Stadtverordnetenversammlung April 2014
Aus Fuldawiki
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Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. | Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. | ||
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet. | Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet. | ||
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+ | ==Presse== | ||
+ | ===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung=== | ||
+ | Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste: | ||
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+ | Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, Sanitäter und Ausbilder in der der Ersten Hilfe. Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an. | ||
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+ | Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Zur aktuellen Stadtverodnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, warum einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs. | ||
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+ | Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen. | ||
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+ | Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden. | ||
+ | Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler. | ||
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+ | 1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch herausfallen aus der Mietpreisbindung sind davon nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde. | ||
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+ | Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda. | ||
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+ | Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind. | ||
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+ | Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft. |
Version vom 09:21, 6. Apr. 2014
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Aktuelle Stunde, Anfragen
Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Studentischer Wohnraum
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?
2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?
Defibrillatoren Säulen
In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:
1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?
2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?
Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:
3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?
Zufahrten für Rettungsfahrzeuge
Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?
2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?
3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?
4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?
Antrag
Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion
Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.
Begründung :
In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.
Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.
Presse
Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:
Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, Sanitäter und Ausbilder in der der Ersten Hilfe. Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.
Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Zur aktuellen Stadtverodnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, warum einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.
Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.
Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden. Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.
1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch herausfallen aus der Mietpreisbindung sind davon nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.
Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.
Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.
Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.