Bearbeiten von „Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats“

Anfrage der Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ vom 23.04.2012

Aufsichts- und Verwaltungsratsaufgaben des hauptamtlichen Magistrats

1. Grundsätzliches
Nach der Nebentätigkeitsverordnung in der Fassung vom 25.11.1998 ist/sind für eine
oder mehrere genehmigungspflichtige Nebentätigkeit/en im öffentlichen Dienst oder dem
ihm gleichstehenden Dienst eine Abführungspflicht an den Dienstherrn im Hauptamt vorgesehen.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung (NVO) beginnt die Abführungspflicht

* bei Beamten der Besoldungsgruppe B 2 bis B 5 bei einem Betrag von über 5.521,95 € 
* bei Beamten der Besoldungsgruppe B 6 bei einem Betrag von über 6.135,50 €

Die Abführungspflicht besteht auch dann, wenn der Beamte nach § 78 Abs. 1 Hessisches
Beamtengesetz (HBG) verpflichtet ist, die Nebentätigkeit zu übernehmen. Vor Ermittlung
des abzuführenden Betrages sind die notwendigen Aufwendungen für

1. Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften
für Beamte für den vollen Kalendertag vorsehen,

2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Material des Dienstherren (Nutzungsentgelt),

3. sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material
abzusetzen, sofern der Beamte kein Auslagenersatz erhält.

Gleiches gilt für die Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die der Beamte
auf Verlangen oder Veranlassung seines Dienstherren übernommen hat. Eine Tätigkeit
nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG (Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat
einer Gesellschaft, Genossenschaft), die der Beamte mit Rücksicht auf seine dienstliche
Stellung ausübt, gilt - auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherren -
als übernommen.

Nach § 6 der Nebentätigkeitsverordnung hat der Beamte nach Ablauf jeden Kalenderjahres
dem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung die über ihm gewährten Vergütungen für
Nebentätigkeiten nach § 2 vorzulegen, wenn die Vergütungen 511,30 € im Kalenderjahr
übersteigen.

Die Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten nimmt bei Wahlbeamten grundsätzlich die
Aufsichtsbehörde wahr. Nach § 3 der Dienstaufsichtsverordnung vom 10.08.1998 (GVBl I
S. 306) werden die Aufgaben des Dienstvorgesetzten gegenüber Wahlbeamten in den
Fällen der Anzeige von Nebentätigkeiten und der Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
nach den §§ 5 und 6 der Nebentätigkeitsverordnung von der Verwaltungsbehörde
wahrgenommen. Verwaltungsbehörde ist nach § 66 Abs. 1 HGO der Gemeindevorstand
der Gemeinde bzw. der Magistrat der Stadt.

'''2. Nebentätigkeiten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder'''

Herr Oberbürgermeister [[Gerhard Möller|Möller]] nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Aufsichtsrat ÜWAG
* Verbandsvorstand ÜWAG
* Aufsichtsrat GWV
* Beirat Schlachthof Fulda GmbH
* Aufsichtsrat Klinikum Fulda gAG
* Aufsichtsrat Projekt Fulda Galerie
* Präsidium Hessischer Städtetag
* Beirat Thüga AG
* Aufsichtsrat RMV

Nicht abführungspflichtig, aber steuerpflichtig sind aufgrund besonderer gesetzlicher
Bestimmungen (Sparkassengesetz) bzw. unabhängiger Entsendung die Aufwandsentschädigungen
aus der Tätigkeit bei der Sparkasse, der HeLaBa, dem Sparkassen- und
Giroverband Hessen-Thüringen sowie der Thüga-Holding.

Herr Bürgermeister Dr. Dippel nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Aufsichtsrat GWV
* Aufsichtsrat Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eG
* Aufsichtsrat Klinikum Fulda gAG
* Aufsichtsrat Bäder BetriebsGmbH

Frau Stadtbaurätin Zuschke nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Vorsitzende Verbandsvorstand Abwasserverband Fulda
* Aufsichtsrat Siedlungswerk Fulda eG
* Aufsichtsrat Projekt Fulda Galerie
* Darüber hinaus obliegen ihr weitere unentgeltliche Tätigkeiten:
* Vorsitzende Umweltzentrum
* Vorsitzende Förderverein Johannesberg
* Beirat Wohnungs- und Städtebau der Wohnstadt GmbH
* Beirat Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
* Städtebaulicher Beirat der Dt. Stadt- u. Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH


Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurden folgende Beträge abgeführt, wobei das Jahr 2011
noch nicht vollständig abgerechnet ist:
{| border=1
|Jahr||2007||2008||2009||2010||2011
|-
|Abzuführender Betrag||7.443,00 €||9.192,58 €||14.261,98 € ||14.471,51 €|| 13.752,86
|}

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
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-Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats und für diese Aufgabe gewählte Stadtverordnete vertreten die Interessen der Stadt Fulda in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
-. Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder der hauptamtlichen Magistratsmitglieder einzeln aufgeschlüsselt nach Person und jeweiligen Aufsichts- und Verwaltungsrat (Klinikum, GWV, Üwag, Thüga, Sparkasse, Abwasserverband etc, sowie weiterer Vertretungen in Verbänden und Gremien) Wir erbitten eine Übersicht aller Tätigkeiten, die zu Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Vergütungen führen.
-. Wie hoch sind die Abführungen an die Kasse der Stadt Fulda?
-. Welche Beträge werden nicht abgeführt z.B weil sie unterhalb der einer bestimmten Grenze liegen oder weil anderweitig keine Abführungspflicht besteht? Wie hoch sind diese Summen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Personen.
-. Wie haben sich die Summen a) der Abführungen an die Stadt b) der Einnahmen der Hauptamtlichen Magistratsmitglieder aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern entwickelt.?
-Wir erbitten tabellarische Übersicht der Jahre 2007, 2008, 2009. 2010, 2011 aktueller Stand 2012 der voraussichtlichen Summen aus a) und b) bei den Verwaltungsratstätigkeiten der Sparkasse Fulda. Wie viele Sitzungen finden hier jährlich statt?
-'''Antwort Oberbürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
 Anfrage der Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ vom 23.04.2012
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 |Abzuführender Betrag||7.443,00 €||9.192,58 €||14.261,98 € ||14.471,51 €|| 13.752,86
 |}
-----------------------
-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 [[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
-[[Kategorie: Transparenz]]
-[[Kategorie:Gremien der Stadt Fulda]]