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'''Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen'''
'''Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:'''

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.	Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung  des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2.	Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?


In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

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'''Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Veröffentlichung von Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung'''

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

'''Frage 1 :'''

Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

'''Antwort:'''

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung
gelten die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. V. m. der
Geschäftsordnung der Stadterordnetenversammlung der Stadt Fulda.

Gem. § 61 Abs. 3 HGO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Iiegt die Niederschrift
drei Tage vor der nächsten Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung
und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Darüber hinaus wird gem. §
9 Abs. 1 der Geschäftsordnung allen Stadtverordneten eine Abschrift der Niederschrift
zugeleitet.

Eine weitere, über die gesetzliche Vorgabe hinausgehende Veröffentlichung erfolgt
nach derzeitigem Stand nicht.

Darauf hinzuweisen ist, dass die Veröffentlichung von Niederschriften in Internetauftritten
anderer Städte in der Regel mit der Software zur Abwicklung des Sitzungsdienstes
verknüpft ist.

'''Frage 2:'''

Welche Gründe spechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf
den Webseiten der Stadt?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda führt derzeit eine neue Version des bislang eingesetzten Sitzungsdienstprogramms
- SD-office - ein. Das neue Programm - SD-Net - beinhaltet die
Möglichkeit, per Internet die Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften der
städtischen Gremien einzusehen.

Sobald die Einführungsphase abgeschlossen ist, kann über eine Verknüpfung mit
den Webseiten der Stadt entschieden und damit auch eine Veröffentlichung der o. g.
Daten ermöglicht werden.

Fulda, 03.07.2006


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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]