Bearbeiten von „Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring“

[[Datei:Holz lkw mini.jpg|right]]
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.


Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1.	Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2.	Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3.	Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4.	Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?


1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

'''Antwort: Nein''' 

2.	Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

'''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''

3.	Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

'''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''

4.	Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

'''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.'''

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Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"

Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.

Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.

Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden. 

[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]
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 Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.
+[[Kategorie:Verkehr]]
-===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===
-Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.
-Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.
-[http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Infothek/PF/Kapazitaet/HE/HE005K,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/HE005K.pdf 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt  VMS Nr. 3301280]
-====Medien====
-* On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"]
-* FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst]
-* Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ]
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-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
-[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
 [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]