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| - | ==Nachgewiesene Bestechlichkeit== | + | ==Bestechlichkeit== |
| - | Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.
| + | Ein 57 Jahre alter Fahrlehrer erhielt wegen Bestechung und Urkundenfälschung eine Strafe von zwei Jahren. Ein 42-jähriger ehemaliger Regionalleiter des TÜV Nord wurde wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. |
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| - | Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe.
| + | Die Prozessbeteiligten hatten vor Verfahrensbeginn Absprachen getroffen. Dabei war den Angeklagten im Gegenzug zu weitreichenden Geständnissen kein höheres Strafmaß als das nun verhängte zugesichert worden. Der Fahrlehrer gestand, dem TÜV-Mitarbeiter in fünf Fällen für falsche Prüfbescheinigungen jeweils 500 Euro gezahlt zu haben. Der inzwischen gekündigte TÜV-Regionalleiter bestätigte die Zahlungen und erklärte, in einem Fall sei es um eine Bescheinigung für den Bremer Superstar Diego gegangen. Außerdem gab der Fahrlehrer zu, in insgesamt elf Fällen Unterlagen für die Führerscheinprüfungen gefälscht zu haben. |
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| - | Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.
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| - | Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert. Im Jahre 2005 konnte sie erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen. | + | |
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| - | Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Rückflug erzielt werden.
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| - | "Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]
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| - | Die Firma führt auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch.
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| - | Sie ist exklusiver Frachtflieger für eine Firma mit dem Namen "Ariana Afghan Airlines", Dabei
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| - | handelt es sich um die offizielle Fluglinie der Kabuler Administration, die unter Besatzungsverhältnissen tätig ist und über wenig eigenes Cargo-Gut verfügt.
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| - | Hinweise, nach denen mit "Ariana Afghan Airlines" völkerrechtswidrige Menschentransporte einer US-Regierungsstelle durchgeführt werden, ließen sich noch nicht bestätigen.
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| - | Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]
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| - | In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168090]
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| - | Im Oktober 2007 wurde der Bundeswehr-Offizier zu einer elfmonatige Bewährungsstrafe sowie die Zahlung des Bestechungsgeldes an die Staatskasse verurteilt. Bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr, hätte er seine Pensionsberechtigung verloren. [http://www.ksta.de/html/artikel/1190968711342.shtml]
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| | ==Ausgestochen?== | | ==Ausgestochen?== |
