Bestechung

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Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.

Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe. Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [1] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert.Im Jahre 2005 konnte er erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen.

Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Ruckflug erzielt werden.

"Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [2]

Die Firma führte auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch.

Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [3]

In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [4]

Hintergrund

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [5]
  • Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [6]
  • http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
  • Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [7]
  • 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [8]
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