Bearbeiten von „Bundestagspetitionen“

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<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> 

{{:Strassenbaupetition zur B87n}}


===Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein===

Die wir aus erster Hand erfahren, hat der aus dem Landkreis Fulda stammende Wolfgang Lörcher vor einigen Tagen eine Petition beim Bundestag eingereicht.
Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht.

Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der Betroffenen.

Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreuen mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu." 

Um dies zu ändern, meine Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21172


==Abgelaufene==

===Gentechnik===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=16941;sa=sign Gentechnik]


===Fluglärm===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15691 Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm]


===Kopfpauschale===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=262ffd2fe6a171e04770c1acfa8276aa&action=petition;sa=details;petition=14071 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV]


===Atomkraft===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D13587 Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17.08.2010] 73978 Mitzeichner 

===Hebammenhilfe===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400 Problem zu hohe Versicherungen für Hebammen]

===Ganzkörperscanner===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109 Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010]

===Finanzmarkt===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Einführung einer Finanztransaktionsteuer]
39565 Mitzeichner 

===Privatisierung===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern  28612 Mitzeichner ]

===Streikrecht===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685]
"Arbeitskampfrecht - Politischer
Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften". Mehr Info in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2008/11-20/032.php]

===[[Gentechnik]]===
Biotechnologie - Gentechnik: Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> 
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603]

===[[Hartz IV|1 Euro Jobs]]===
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind.

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=588]


===Berufliche Bildung===
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema [[Ausbildung]] eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen: 

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]</big>

Insgesamt 5254 Mitunterzeichner


===Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit===
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]</big>


===Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne===
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen. 

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]</big>

===Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen===
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]</big>


===Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung===
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!  

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]</big> 

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen


===[[Praktikum]]===
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.  

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)
* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate
* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)
* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)
* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen

Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]</big> 

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000. 

Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50.000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken.

Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss!

'''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit'''

'''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit'''

===Medien===
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29229/1.html Bitte bitte, lass meine Bitte zu -Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern]

* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183]
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler: 
"Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme in unserem Land, sondern die Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Probleme im Sozialstaat!"
Rede Bischof Algermissen im Wortlaut

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Jugend]]