Bearbeiten von „Bundestagspetitionen“
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- | + | ==Berufliche Bildung== | |
- | + | Wer selbst unterzeichnen will, kann dies unter folgendem Link: | |
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Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut: | Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut: | ||
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Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil … | Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil … | ||
- | * ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben. | + | * ...in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben. |
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+ | * … sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können. | ||
+ | * … alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten. | ||
+ | * … eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet. | ||
+ | * … dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird. | ||
+ | * … der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“ | ||
+ | [[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif]] | ||
- | + | ==Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit== | |
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen. | Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen. | ||
- | + | ===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]=== | |
- | + | ==Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne== | |
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen. | Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen. | ||
- | + | ===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]=== | |
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+ | ==Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen== | ||
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.... | Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.... | ||
- | + | ===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]=== | |
- | + | ==Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung== | |
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt | Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt | ||
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Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten! | Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten! | ||
- | + | Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: | |
- | + | [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343] | |
Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634 | Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634 | ||
Zeile 135: | Zeile 61: | ||
- | + | ==[[Praktikum]]== | |
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda. | Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda. | ||
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* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen) | * zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen) | ||
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* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate | * zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate | ||
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* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,) | * Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,) | ||
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* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift) | * Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift) | ||
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* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen | * Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen | ||
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Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist. | Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist. | ||
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Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000. | Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000. | ||
- | Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50 | + | Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50 000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken. |
Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss! | Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss! | ||
- | ''' | + | '''Hier konnte jeder mit einem Klick zustimmen [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335] ''' |
- | + | [[Bild:Praktikum.jpg]] | |
- | + | Gepostet von [[Benutzer:MF252|MF252]] 00:32, 16. Dez 2006 (CET) | |
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+ | '''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit''' | ||
+ | '''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit''' | ||
+ | ===Presse=== | ||
* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183] | * zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183] | ||
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler: | Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler: | ||
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[[Kategorie:Demokratie]] | [[Kategorie:Demokratie]] | ||
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] | [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] | ||
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