Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Version vom 22:11, 9. Aug. 2011

Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der Modehandelskette H&M abgeschlossen hat.

Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.

Denkmalschutz

Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer Denkmalbeirat Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.

Bauausschuss

Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss im Juni 2011 seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; Manfred Reith, der Architekt des Neubaus und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Hier wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte im Bauausschuss mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der Stadtverordnetenversammlung Juni 2011 thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag der Eigentümerin der Fläche Bahnhofstraße 11 und 11 a auf die Aufstellung einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans Nr. 144 zur Entwicklung des Areals nach § 12 BauGB zu.

Sie fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 2 (1) und 3 (2) BauGB für die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“. Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrags zur vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung endzuverhandeln und abzuschließen.

44 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Aus der öffentlichen Niederschrift

Gestaltungsbeirat

Mitten in den hessischen Sommerferien, in der auch für Stadtverordnete sitzungsfreien Zeit erfolgte am 27. Juni 2011 in der Magistratssitzung die Bestellung des Gestaltungsbeirates, der drei Tage später hinter verschlossenen Türen tagen sollte. Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" erfuhr davon aus der Presse, im Gegensatz zu den anderen Stadtverordneten, die die Information zum "Wer, wo, was, wie" erhalten hatten.

Wir tauchten dennoch im Kurfürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses auf. Das Verfahren sollte ja transparent sein, und immerhin haben wir Sitz und Stimme im Bauausschuss.

Doch weit gefehlt: Oberbürgermeister Möller trat auf die Fraktionsmitglieder zu und machte unmissverständlich deutlich: "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen!" - Kurz, wenn wir nicht aus dem Saal gingen, würde er wohl die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Polizei abführen lassen. Starker Tobak! Wir seien nicht eingeladen, sondern nur die drei großen Fraktionen (die im Übrigen den Abriss nicht in Frage stellen) und dies auch erst ab 15.30 Uhr. Wir könnten erst ab 18.30 Uhr zur öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses hinzustoßen.

Damit wir wenigstens bei der Vorstellung des Urteils der Stararchitekten dabei sein konnten, verzichteten wir auf die Festnahme und Abführung in Handschellen durch die Polizei und verließen den Saal.

Urteil

Am Abend wurde den anwesenden Stadtverordneten und der Presse das Urteil der Architekten aus 2 Stunden Diskussion verlesen. Wer von den anwesenden Gestaltungsratsmitgliedern wer war, was ihn zur Benennung qualifizierte, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Gremium stellte sich nicht vor.

Als Stadtverordnete und stimmberechtigtes Mitglied des Bauausschusses stellte ich mich den Anwesenden vor, kritisierte die Einladungspraxis zu der Geheimveranstaltung und stellte Nachfragen. Dies veranlasste Peter Jennemann (SPD, Mitglied des Denkmalbeirates) zu der Wortmeldung, dass diese internen Details vor den geladenen Gästen und der Presse nicht angebracht seien. Die SPD unterstützt die Mehrheitsfraktion beim Abriss des Objektes und forderte die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates.

Die Fragestellung für das Urteil wurde nicht benannt. Erst auf Nachfrage erfolgte seitens des Protokollführers der Gruppe der Hinweis, dass lediglich der vorliegende Neubauentwurf in seiner Gestaltung und Einbindung in die Umgebung bewertet werden sollte. Der Text des Ergebnisses lag nicht schriftlich vor, eine nachträgliche Übersendung an die Fraktionen wurde jedoch versprochen. Darauf wartet unsere Fraktion noch heute. Wir werden sie einfordern.

Als Ergebnis der einige Tausend Euro teuren Veranstaltung bleibt zunächst festzuhalten: Das Urteil, der auf städtische Kosten eingeladenen Experten gibt der Stadt den Freibrief, den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen. Es gab kleine Anregungen. Sonst nichts.

Zusammensetzung

• Zvonko Turkali,Vorsitzender BDA Hessen, vom BDA ausgehende Initiative für Gestaltungsbeiräte
• Ulrike Beuter, Oberhausen, gemeinsames Projekt mit dem Architekten Manfred Reith, Freiraumgestaltung Universitätsplatz [1]
• Jürgen Tietz, Berlin, Architekturkritiker [2]
• Klaus Trojan, Darmstadt, 3. Preis Wettbewerb Anbau an die Hessische Hochschul- und Landesbibliothek in Fulda

Presseerklärung

Zu den veröffentlichten Meldungen bezüglich bevorstehendem Abriss des gründerzeitlichen Eckbaus in der Bahnhofstraße/Lindenstraße nimmt die Fraktion Die LINKE.Offene Liste Stellung:

Zu Beginn der Hessischen Sommerferien wurde vom Magistrat ein temporärer Gestaltungsbeirat eingesetzt, der wenige Tage darauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter teilweisem Ausschluss von Stadtverordnetenfraktionen die Planungen des Architekten Manfred Reith für den Neubaukomplex beurteilen sollte. Die Linke.Offene Liste wurde bei den Beratungen unter Androhung der Durchsetzung des Hausrechts komplett ausgeschlossen, obwohl sie mit Sitz und Stimme im Bauausschuss vertreten ist. Unsere Befürchtungen, dass ein nach Gutdünken zusammengesetzter Gestaltungsbeirat Gutachten liefert, die ein demokratisch gewähltes Gremium umgehen, haben sich leider vollständig bestätigt. Die Stadt kann sich nun bei dem Projekt auf Expertenempfehlungen berufen, die dem Vorhaben von Architekt und Investor größtenteils entsprechen. Beurteilt wurde aber nicht, ob der Abriss mit der Fuldaer Gestaltungssatzung zu vereinbaren ist, nein zu beurteilen war nur der Neuentwurf. Bis heute hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste trotz Zusage die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates nicht in Schriftform erhalten, wir durften lediglich bei der Verlesung des Schriftstückes am Ende des Tages zugegen sein.

Wenn die Stadtbaurätin die Forderungen nach einem solchen Gestaltungsbeirat "interfraktionell" nennt, so ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Premiere der Einsetzung eines Gestaltungsbeirates zeigt den Willen, Dinge einzutüten und einzufädeln, die keine Alternativen und keine Kritik zulassen. Zuvor habe laut Stadtbaurätin Zuschke der Fuldaer Denkmalbeirat vergeblich versucht, das historische Centralhotel und spätere Café Hess unter Denkmalschutz zu stellen. Dem sei nicht entsprochen worden. Nun könne also der Investor mit seinem Eigentum auch Abriss und Neubau unternehmen, die Stadt könne lediglich Gestaltungsvorgaben machen.

„Dies ist eine Dreistigkeit, die ich selbst bei Unterstellung sämtlicher Schlechtigkeiten nicht erwartet hätte“, so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende Die Linke. Offene Liste und Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hauses. Bereits 2006, bevor Die Linke.Offene Liste durch Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat entfernt wurde, war der Vorsitzende des Denkmalbeirates, der den Magistrat in Sachen erhaltenswerter Gebäude berät, der Architekt Manfred Reith. Wir hatten bereits damals empört "Widerstreit der Interessen" angemahnt, da der Denkmalbeiratsvorsitzende auch als Planer rund um die Neugestaltung des Universitätsplatzes in Erscheinung trat. Doch die versprochene Neuwahl im ausgesuchten Gremium brachte wohl kein neues Ergebnis und keinen Widerspruch der dort zugelassenen Opposition. Auf Nachfrage haben wir heute erfahren: Nach wie vor ist Manfred Reith Denkmalbeiratsvorsitzender, eben jener Architekt und Planer des Neubauklotzes in der Bahnhofstraße.

• Wir fordern sofortigen Stopp aller Planungen, die den Abriss des historischen Centralhotels vorsehen!
• Wir fordern die sofortige Offenlegung aller Protokolle und Schriftstücke des Denkmalbeirates!
• Wir fordern eine komplette Neubesetzung des Denkmalbeirates mit unabhängigen Bürgern unter Einbeziehung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen!
• Wir fordern die Neubewertung des vorhandenen Gebäudebestandes Bahnhofstraße/Lindenstraße gemäß Denkmalschutzkriterien und Vorgaben der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda!
• Wir fordern eine unabhängige Untersuchung aller Bauprojekte seit 2001, an denen der Vorsitzende des Denkmalbeirates als Architekt involviert war!

aufgegriffen von:

• fuldainfo:
• Osthessen-News:
• MK: Nein
• Fulda Aktuell: Nein
• Fuldaer Zeitung: Nein

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung September 2011

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der Denkmalbeirat um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

• Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
• Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
• Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
• Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

Links

Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Entwurf der Begründung Stand Mai 2011

Weitere Fälle

• Und wieder wurde ein geschichtsträchtiges aus mit der Zustimmung des Denkmalbeirates abgerissen. Ein Archtekt hat ds leerstehende Gebäude gekauft, hier mehr

http://www.openstreetmap.org/?lat=50.552172&lon=9.679426&zoom=18&layers=M