Centralhotel
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Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der Modehandelskette H&M abgeschlossen hat.
Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.
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Denkmalschutz
Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer Denkmalbeirat Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.
Bauausschuss
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss im Juni 2011 seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Hier wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.
Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte im Bauausschuss mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der Stadtverordnetenversammlung Juni 2011 thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegten (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.
Stadtverordnetenversammlung
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Gestaltungsbeirat
Mitten in den hessischen Sommerferien, in der auch für Stadtverordnete sitzungsfreien Zeit erfolgte am 27. Juni 2011 in der Magistratssitzung die Bestellung des Gestaltungsbeirates, der drei Tage später hinter verschlossenen Türen tagen sollte. Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" erfuhr davon aus der Presse, im Gegensatz zu den anderen Stadtverordneten, die die Information zum "Wer, wo, was, wie" erhalten hatten.
Wir tauchten dennoch im Kurfürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses auf. Das Verfahren sollte ja transparent sein, und immerhin haben wir Sitz und Stimme im Bauausschuss.
Doch weit gefehlt: Oberbürgermeister Möller trat auf die Fraktionsmitglieder zu und machte unmissverständlich deutlich: "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen!" - Kurz, wenn wir nicht aus dem Saal gingen, würde er wohl die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Polizei abführen lassen. Starker Tobak! Wir seien nicht eingeladen, sondern nur die drei großen Fraktionen (die im Übrigen den Abriss nicht in Frage stellen) und dies auch erst ab 15.30 Uhr. Wir könnten erst ab 18.30 Uhr zur öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses hinzustoßen.
Damit wir wenigstens bei der Vorstellung des Urteils der Stararchitekten dabei sein konnten, verzichteten wir auf die Festnahme und Abführung in Handschellen durch die Polizei und verließen den Saal.
Urteil
Am Abend wurde den anwesenden Stadtverordneten und der Presse das Urteil der Architekten aus 2 Stunden Diskussion verlesen. Wer von den anwesenden Gestaltungsratsmitgliedern wer war, was ihn zur Benennung qualifizierte, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Gremium stellte sich nicht vor. Die Fragestellung für das Urteil wurde nicht benannt. Erst auf Nachfrage erfolgte seitens des Protokollführers der Gruppe der Hinweis, dass lediglich der vorliegende Neubauentwurf in seiner Gestaltung und Einbindung in die Umgebung bewertet werden sollte. Der Text des Ergebnisses lag nicht schriftlich vor, eine nachträgliche Übersendung an die Fraktionen wurde jedoch versprochen. Darauf wartet unsere Fraktion noch heute. Wir werden sie einfordern.
Als Ergebnis der einige Tausend Euro teuren Veranstaltung bleibt zunächst festzuhalten: Das Urteil, der auf städtische Kosten eingeladenen Experten gibt der Stadt den Freibrief, den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen. Es gab kleine Anregungen. Sonst nichts.
Weiteres folgt
