Bearbeiten von „Denkmalbeirat“

Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda tagt hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Beschlüsse und Abstimmungen, sowie Tagesordnung bleiben verborgen. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Sitzungen informiert.

Wie andere die Arbeit des Denkmalbeirates handhaben findet sich beispielsweise hier [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/ece0099ede785467c1256af2005d7282?OpenDocument]

== Sitzung April 2006 ==
Die Mitglieder des Denkmalbeirates stehen unter Verschwiegenheitspflicht. Formales, wie Art der Einladung und Zusammensetzung können bei einem satzungsgemäßen Gremium der Stadt Fulda nicht der Verschwiegenheit unterliegen.

Eingeladen wurde der Mandatsträger DIE LINKE.Offene Liste am Tage der Sitzung. Es mußte davon ausgegangen werden, dass das Gremium neu konstituiert werden sollte. Eine Neuwahl des Vorsitzenden wurde durchgeführt. Die Vertreterin DIE LINKE.Offene Liste wurde des Saales verwiesen, als sie reklamierte, dass die Kürze der Vorbereitung von 5 Stunden nicht ausreichend sei.

== Mai 2006 - weitere Sitzungen finden statt==
jedoch ohne Einladung an DIE LINKE. Offene Liste.

== Mai 2006 -Antrag der CDU zur Ausgrenzung==
Die CDU beantragt, die Satzung zu verändern, damit das Gremium zu verkleinern und nicht mehr alle Parteien/Wählergruppierungen zuzulassen. Nur noch Fraktionen sollen zugelassen werden.

== Juni 2006 - [[Ältestenrat]] verschärft CDU Antrag == 
In der Sitzung des [[Ältestenrat]]es wird der Antrag der CDU sogar dahingehend verschärft, dass zukünftig nur noch CDU (3), SPD (2) GRÜNE (1) als beratendende Mitglieder im Denkmalbeirat vertreten sein sollen. Die rechtlichen Bedenken, die die LINKE.Offene Liste in ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung benannte wurden dem Ältestenrat nicht kundgetan, obwohl die Stadtverordntenvorsteherin bereits über die Unterlagen verfügte.

==  Juni 2006 - Unser Antrag ==
Wir stellten zur Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Nichtbefassung des CDU Antrages wegen offensichtlichen Verstoßes gegen die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalschutzgesetz:


An das Büro 

der Stadtverordnetenvorsteherin

Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Fulda, den 23.6.06

'''Begründung'''

In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76  

heißt  es

'''8. Denkmalbeiräte'''

''...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint. 

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung: 

''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''

''Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt'' .

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

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Text aus dem Staatsanzeiger downloadbar hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]


== Mitglieder ==

Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda berufen. Desweiteren konnte jedes in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

'''§ 3'''

'''Mitglieder'''

(1) 	

Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.


(2) 	

Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.


(3) 	

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.


(4) 	

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.


=== Namentliche Mitglieder ===

==== Stimmberechtigte ====
* '''Vorsitzender''' [[Manfred Reith]]
* '''Stellvertretender Vorsitzender''' Michael Mott
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
* Hannelore Schultheiß
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*


====Beratende====
* Gabriele Wehner (Grüne)
* Rainer Kohlstruck (CWE)
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=== Widerstreit der Interessen ===
Seit 2001 führt der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz im Denkmalbeirat. Auf der einen Seite stellt er die Tagesordnung der Sitzungen zusammen, beeinflußt wesentlich Entscheidungen mit (z.B. Vorgaben des [[Q-Park]] Wettbewerbs, Abriß Turnhalle) in seiner Eigenschaft als Architekt nimmt er an den besagten Ausschreibungen teil.

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor: 

''Widerstreit der Interessen

(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er

1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,''...[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para25.htm]

Die Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verankert die Unabhängigkeit des Gremiums:

''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''[http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]

In Fulda wird seit 2001 gegen diese Grundsätze verstoßen.

== Satzung des Denkmalbeirates ==

Veröffentlicht hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/61_5.htm ]


==Presserklärung zu Ausgrenzung der kleinen Parteien und Gruppen aus dem Denkmalbeirat==

An die

Lokalredaktionen

*Fuldaer Zeitung
*osthessennews
*fuldainfo
*Radio ffh
*Fuldaer Freiheit


Anbei eine Presseinformation des Stadtverordneten Günter Maul zur Ausgrenzung von LINKE.Offene Liste, CWE, FDP u.a aus dem Denkmalbeirat.
Der Text hängt auch als Worddokument dieser mail an.


Mit freundlichen Grüßen
Karin Masche
(Schriftführung)



Presseerklärung                                     11.7.2006

'''Arroganz der Macht'''

Die LINKE.Offene Liste ist entsetzt über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen bei der letzten Stadtverordnetensitzung, per Satzungsänderung die Zusammensetzung des Denkmalbeirates zu verändern. Bislang gehören dem Gremium, das zu Bau- und Abrissmassnahmen gehört wird, 9 stimmberechtigte sachkundige Mitglieder und je ein Vertreter der Parteien des Stadtparlamentes an. Dies soll jetzt anders werden: Die Arbeit der kleinen Fraktionen und Gruppen wird beschnitten, sie sollen keinen Einblick mehr haben in die Tätigkeit des Denkmalbeirates, deren stimmberechtigte Mitglieder vom Magistrat berufen werden.

Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass es sich bei der Tätigkeit des Denkmalbeirates bereits in den letzten Jahren um eine von der Öffentlichkeit abgeschirmte Angelegenheit gehandelt habe. Die Mitglieder waren nicht bekannt, Öffentlichkeitsarbeit wurde nicht betrieben, wann er tagte und was auf der Tagesordnung stand blieb der Öffentlichkeit verborgen. Die Mitglieder sind zur Schweigepflicht angehalten, was auch auf solch formale Dinge wie Zusammensetzung, Tagesordnung, Beschlüsse ausdehnt wurde. Die Linke.Offene Liste fragt: was hat der Denkmalbeirat zu verbergen, dass mehr als 13% der bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen und die gewählten Vertreter nun ausgegrenzt werden sollen?

Soll nicht bekannt werden, dass als Vorsitzender bisher der Architekt fungierte, der sich gleichzeitig an Architektenwettbewerben beteiligt, deren Voraussetzungen zuvor im Denkmalbeirat besprochen und abgestimmt wurden? Ein Blick auf die zuvor versehentlich ausgesprochene Einladung genügte der LINKEN Offenen Liste, um diesen weiteren Verstoß gegen Durchführungsbestimmung und Hessische Gemeindeordnung bezüglich "Widerstreit der Interessen" festzustellen. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor: Widerstreit der Interessen (1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er  1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann...

Die Angst muss groß sein, dass vielleicht irgendwelche nicht ganz astreine Dinge zum Vorschein kommen könnten. In ganz Hessen halten sich die Städte, Gemeinden und Kreise an die Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst zur Bildung von Denkmalbeiräten. Aber Fulda meint diese Verordnung ignorieren zu können. Die CDU ist der Meinung, es handle sich hierbei lediglich um eine „Kann“-Bestimmung. Die LINKE.Offene Liste ist vielmehr der Meinung, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in seiner aktuellen Durchführungsbestimmung  klar ausdrückt, dass alle im Stadtparlament vertretenen demokratisch gewählten Parteien beim Denkmalbeirat beteiligt werden sollen.

Daher wird die LINKE Offene Liste von dem Vorschlag des Herrn Stollberg (CDU) Gebrauch machen und die Satzungsänderung auf Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung prüfen lassen.

Gez.

[[Benutzer:Günter|Günter Maul]]

Stadtverordneter


veröffentlicht:

*Fuldaerfreiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=712&mode=&order=0&thold=0]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9041&PHPKITSID=2fda6f29101fa951a862e7419f82132a]

== Presse ==

* Über den Antrag der CDU Fraktion zur Satzungsänderung siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]


[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]