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- | '''19.1.2011'''
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- | '''Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichten'''
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- | „Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise“, so [[Sabine Leidig]] anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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- | „Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
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- | Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.“
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- | [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14895 Als Presseerklärung aufgegriffen bei fuldainfo]
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- | '''Streckenausbau Fulda-Franktfurt'''
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- | Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. [[Norbert Herr]] sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht.
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- | Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB [[Michael Brand]] anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13990 Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan ''fest verankert''].
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- | In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.
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- | Die Initiative "Pro Bahn" setzt sich bereits seit Jahren mit den Plänen zu dieser ICE Neubaustrecke auseinander siehe [http://www.probahn-bus.org/000227.html Die Mottgers-Spange in Wächtersbach]
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| Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18 | | Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18 |