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Aus Fuldawiki

Version vom 21:39, 24. Jan. 2011

Für eine soziale Kommune

Arbeit und Leben

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

• Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Soziales erhalten und ausbauen

Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)

• Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

Öffentliches Eigentum erhalten

• Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen , hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele…. (Karin)

• Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie bei dem der Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

• GWV, ÜWAG, Kliniken

Stadtentwicklung

Verkehrsentwicklung

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

• Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
• Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurde. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
• Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
• Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
• Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
• Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
• Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
• Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
• Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.
• Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.
• Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
• B 87 N - wird ergänzt

Natur- und Umweltschutz

Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik

Familie Wohnen und Gesundheit

Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

• Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

• Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

• Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

• Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

• Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.

• Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

• Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken. Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.

• Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfoler zu finden

WikiSysop 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

Wirtschaft und Finanzen

Demokratie ausbauen – statt abbauen