Antrag: Einnahmen aus Hundesteuer
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Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:
„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“
Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%
Die Linke Offene Liste beantragt daher:
1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.
2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von 125 000 Euro auf 100 000 Euro herabgesetzt
3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen
4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet
Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am ...... Protokoll noch nicht öffentlich
