Bearbeiten von „Graf-Spee-StraÃŸe: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung“

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| '''Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung'''

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bedauert, dass die Chance für eine an das Umfeld angepasste Wohnbauplanung in der Graf-Spee-Straße 23 vertan wurde. „Die Erkenntnis, dass die Hochschule expandiert, der Wohnungsbau nicht parallel entwickelt wurde, das Studentenwerk viel zu wenig Wohnungen hat und die Graf-Spee-Straße durch die große Nähe zur Hochschule eine geradezu optimale Wohnlage für Studierende bietet, ist ja wahrlich nicht neu. Das war auch 2012 längst eine Binsenweisheit, also zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass das lange Jahre brachliegende Grundstück an der Graf-Spee-Straße / Ecke Tannenbergstraße bebaut werden wird“, erinnert Ute Riebold.

Ihre Kollegin Karin Masche betont, dass „ich damals darauf gedrungen hatte, einen Weg zu finden, hier Wohnraum für Studierende zu entwickeln – und belehrt wurde, dies sei nicht möglich, da die Investorin dies ablehne. Frau Salomon / Firma Lebensart plante damals ein Gebäude in einer Dimension weit über das bestehende Baurecht hinaus für Wohnungen im eher oberen Preissegment – und hatte als ersten Schritt schon mal fast den gesamten alten Baumbestand niedergemacht. Mit einer, nämlich meiner Gegenstimme erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben der Investorin für gehobene Ansprüche (siehe Niederschrift 5. März 2013).“

Dieses Konzept wurde nach energischen Protesten der Anwohner abgelehnt. „Die Stadtverordneten hatten damals wie heute einen gewissen Einfluss, da die Firma Lebensart auch das angrenzende städtische Grundstück in ihre Planung einbezogen hatte und der Entwurf eines Bauplanverfahrens bedurfte.“ Die Investorin scheiterte – vorerst. Der am 13. Dezember 2013 mit großer Mehrheit von fast allen Fraktionen gefasste Beschluss lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung sieht aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Stellungnahmen der Fraktionen keine Basis für die Fortführung des von der Investorin beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sie beschließt, das Verfahren ‚Vorhabenbezogener Bebauungsplan Graf-Spee-Straße‘ zu beenden.‘

„Da Plan A nicht umsetzbar war, nutzte sie das bestehende Baurecht für ihr mittlerweile weitgehend fertiggestelltes Gebäude weidlich aus – die Verwaltung gewährte ihr gar noch gewisse Ausnahmen von den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans: Walmdach statt 30° Satteldach und eine höhere Geschossflächenzahl (0,68 statt 0,6), die fast 15 Prozent mehr an Nutzfläche bietet. Das Baufenster wurde in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin überschritten“, fasst Riebold zusammen und kritisiert, „dass noch eine weitere Hintertür genommen werden soll, um letztlich wesentlich mehr Grundfläche zu überbauen, als bei der 2013 über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit abgelehnten Planung. Da der geltende Bebauungsplan bereits 1969 rechtskräftig wurde, konnte Pier I nach der Baunutzungsverordnung von 1968 errichtet werden, die den Eigentümern wesentlich mehr Möglichkeiten bietet, als nach der aktuell geltenden BauNVO möglich wäre.“

„Und wieder wird nun drei Jahre später versucht Anlieger und Öffentlichkeit zu überrumpeln. Noch bevor der neue Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bauausschuss beraten werden konnte, wurden zuvor im vertraulichen Tagesordnungspunkt ‚Grundstücksgeschäfte‘ im Haupt- und Finanzausschuss Weichen gestellt und Tatsachen geschaffen. Ich beantragte den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln, der Ausschussvorsitzende lehnte dies ab. Auch der Vorschlag erst zu beschließen, wenn das Projekt im Bauausschuss beraten worden sei und öffentlich vorgestellt wurde, wurde nicht akzeptiert. Unter diesen dubiosen Umständen konnte ich dem Verkauf der städtischen Grünfläche nicht zustimmen, zumal der Ausschussvorsitzende den Raum zu dem Zeitpunkt der Abstimmung wegen persönlicher Befangenheit verlassen hatte“, empört sich Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das anfangs als Appartement- & Boarding-House konzipierte Gebäude nun als studentischer Wohnraum dienen soll. Die weitere Bebauung durch die Hintertür halten wir jedoch für problematisch. Die Stadtverordnetenversammlung macht sich völlig unglaubwürdig. Die nicht an das Quartier angepasste Wohnanlage wurde 2013 abgelehnt – um nun eine ähnlich unangepasste Planung durchzuwinken – so erntet man Politikverdrossenheit.“

Müßig sei, darüber zu spekulieren, warum Christine Salomon in einem ersten Schritt ein Gebäude errichtet habe, anstatt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk eine integrierte Planung für studentisches Wohnen vorzulegen. „Mit dieser Salami-Taktik hat sie die Chance für eine gute Lösung völlig vermasselt – wohl unterstützt durch die Verwaltung. Frau Salomon hat erst am 28. September 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beantragt, bereits im Juli/August hat die Stadtverwaltung das betreffende städtische Grundstück auf die Tragfähigkeit für das Vorhaben hin untersucht. Hierbei wurden bedenkliche Abfallablagerungen gefunden. Wir schlagen vor, die städtische Fläche nicht zu verkaufen, stattdessen diese Grünzone in Hochschulnähe aufzuwerten und das Studentenwerk dabei zu unterstützen, ein geeignetes Ersatzobjekt für Pier II zu entwickeln“, so die linke Fraktion abschließend.
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 Müßig sei, darüber zu spekulieren, warum Christine Salomon in einem ersten Schritt ein Gebäude errichtet habe, anstatt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk eine integrierte Planung für studentisches Wohnen vorzulegen. „Mit dieser Salami-Taktik hat sie die Chance für eine gute Lösung völlig vermasselt – wohl unterstützt durch die Verwaltung. Frau Salomon hat erst am 28. September 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beantragt, bereits im Juli/August hat die Stadtverwaltung das betreffende städtische Grundstück auf die Tragfähigkeit für das Vorhaben hin untersucht. Hierbei wurden bedenkliche Abfallablagerungen gefunden. Wir schlagen vor, die städtische Fläche nicht zu verkaufen, stattdessen diese Grünzone in Hochschulnähe aufzuwerten und das Studentenwerk dabei zu unterstützen, ein geeignetes Ersatzobjekt für Pier II zu entwickeln“, so die linke Fraktion abschließend.
-Fulda 7.12.16
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-* Fuldainfo  [https://www.fuldainfo.de/graf-spee-strasse-linke-fraktion-vermisst-integrierte-planung Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung]
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