Bearbeiten von „JVA Hünfeld“
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'''BSBD: Scharfe Kritik am "Privatknast" - "Ziel der Geldeinsparung verfehlt"''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147828] | '''BSBD: Scharfe Kritik am "Privatknast" - "Ziel der Geldeinsparung verfehlt"''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147828] | ||
<!--Beachten Anfrage http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Dokumentenarchivstart.htm?drucksache17.htm--> | <!--Beachten Anfrage http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Dokumentenarchivstart.htm?drucksache17.htm--> | ||
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[[Bild:Jva.jpg|right]] | [[Bild:Jva.jpg|right]] | ||
Aufgrund der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wurde schon vor einigen Jahren ein weiterer Gefängnisneubau in Hessen geplant. Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses soweit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden soll. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig ist, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehört und als solcher im Hinblick auf Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig ist. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer [[Public Private Partnership]] zu privatisieren. 45% aller Tätigkeiten werden von dem privaten Betreiber [[Serco Group|Serco]] ausgeführt. | Aufgrund der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wurde schon vor einigen Jahren ein weiterer Gefängnisneubau in Hessen geplant. Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses soweit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden soll. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig ist, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehört und als solcher im Hinblick auf Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig ist. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer [[Public Private Partnership]] zu privatisieren. 45% aller Tätigkeiten werden von dem privaten Betreiber [[Serco Group|Serco]] ausgeführt. | ||
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+ | Auf [[Fuldainfo]] findet man über das Thema mehr als bei Osthessen-News! Ihr müsst auch ma gucken... oder sind wir schon die CDU die nur die FZ lesen! oder was... | ||
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- | * die medizinische Regelversorgung, | + | * Dieser übernimmt die medizinische Regelversorgung, |
* die Betreuung der Krankenstation | * die Betreuung der Krankenstation | ||
* die komplette Verpflegung der Inhaftierten. | * die komplette Verpflegung der Inhaftierten. | ||
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==Lage/Anfahrt== | ==Lage/Anfahrt== | ||
- | Die Anreise für Besucher oder Anwälte mit öffentlichen Verkehrsmitteln gestaltet sich schwierig. Zwar gibt es stündlich zwei ICE von Ffm nach Fulda dann | + | Die Anreise für Besucher oder Anwälte mit öffentlichen Verkehrsmitteln gestaltet sich schwierig. Zwar gibt es stündlich zwei ICE von Ffm nach Fulda dann mus man aber auf die [[Deutsche Bahn#cantus Verkehrsgesellschaft mbH|Regionalbahn]] umsteigen. Von dort fährt stündlich ein Bus (Gussweg ca. 20 Minuten), ohne Vorbestellung findet sich vor dem Bahnhof kein Taxi. |
==Das Gebäude== | ==Das Gebäude== | ||
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Serco beschäftigt 95 Personen, davon ca. 90 aus der Umgebung von Hünfeld. | Serco beschäftigt 95 Personen, davon ca. 90 aus der Umgebung von Hünfeld. | ||
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==Haftbedingungen== | ==Haftbedingungen== | ||
===Essen=== | ===Essen=== | ||
Die Lebensmittel werden angeliefert und in der von Serco betrieben Küche verarbeitet. Dort arbeiten 23 Gefangene. | Die Lebensmittel werden angeliefert und in der von Serco betrieben Küche verarbeitet. Dort arbeiten 23 Gefangene. | ||
- | Es wird bereits in der Küche portioniert. Es gibt Kritik seitens der Gefangenen, dass individuelle Menge nicht möglich sei.Für die Versorgung der Gefangenen sei ein täglicher Festpreis von weniger als 2, | + | Es wird bereits in der Küche portioniert. Es gibt Kritik seitens der Gefangenen, dass individuelle Menge nicht möglich sei.Für die Versorgung der Gefangenen sei ein täglicher Festpreis von weniger als 2,50 Euro festgesetzt. |
===Wäsche=== | ===Wäsche=== | ||
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===Zellen=== | ===Zellen=== | ||
===Außenkontakte=== | ===Außenkontakte=== | ||
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== Lokalpresse== | == Lokalpresse== | ||
- | * Karge Feierstunde hinter Gittern - Im Hünfelder Gefängnis erhielten Absolventen der Schweißerausbildung ihre Urkunden [http://www.fuldaerzeitung.de/ | + | * Karge Feierstunde hinter Gittern - Im Hünfelder Gefängnis erhielten Absolventen der Schweißerausbildung ihre Urkunden [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178030] |
- | * ''Mehrheit weiß Hünfeld zu schätzen'' JVA-Leiter Werner Päckert nimmt Stellung zu Klagen von Häftlingen über das Anstaltsleben [http://www.fuldaerzeitung.de/ | + | * ''Mehrheit weiß Hünfeld zu schätzen'' JVA-Leiter Werner Päckert nimmt Stellung zu Klagen von Häftlingen über das Anstaltsleben [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=148906] |
- | * 50 Inhaftierte klagten über Übelkeit in der JVA Hünfeld: [http://www.fuldaerzeitung.de/ | + | * 50 Inhaftierte klagten über Übelkeit in der JVA Hünfeld: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162501] |
== Nach unzulässiger Öffnung von Briefen an Gefangene regt sich erneut Kritik an der JVA Hünfeld == | == Nach unzulässiger Öffnung von Briefen an Gefangene regt sich erneut Kritik an der JVA Hünfeld == | ||
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