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BSBD: Scharfe Kritik am "Privatknast" - "Ziel der Geldeinsparung verfehlt" [1]

Wichtiger Artikel von Werner Rügemer: "Privat in die Pleite Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt. Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert... [2]

Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Sie befindet sich im osthessischen Hünfeld und bietet 502 Haftplätze.

Das hessische Modellprojekt

Aufgrund der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wurde schon vor einigen Jahren ein weiterer Gefängnisneubau in Hessen geplant. Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses soweit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden soll. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig ist, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehört und als solcher im Hinblick auf Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig ist. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer Public Private Partnership zu privatisieren. 45% aller Tätigkeiten werden von dem privaten Betreiber Serco ausgeführt.

• Dieser übernimmt die medizinische Regelversorgung,
• die Betreuung der Krankenstation
• die komplette Verpflegung der Inhaftierten.
• Hinzu kommen die Beratungsdienste,
• die Arbeitstherapie,
• die Sport- und Freizeitangebote
• die berufliche Fort- und Weiterbildung Quelle [3]
• die Planung und Errichtung,
• das Hausmanagment (Bauunterhaltung, Wartung etc.),
• das Versorgungsmanagement (Küche, Reinigung, Bekleidungsausgabe),
• Betreuungsmanagement,
• sowie bestimmte Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements wie bespielsweise die tägliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherungsanlagen.

Diese Aufgaben werden von den vertraglich verpflichteten Personen als Verwaltungshelfer wahrgenommen.

Nicht privatisiert werden konnte aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen:

• der überwiegende Teil des Bewachungsmanagments, also die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, Vollzugsplanungen, Disziplinarmaßnahmen etc.,
• der übrige Teil des Bewachungs- und Kontrollmanagement, also etwa die Kontrolle der Außenkontakte sowie die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder unmittelbarem Zwang,
• sowie die gesamte Organisationshoheit.

Diese Aufgaben werden weiterhin von Beamten wahrgenommen.

Die Verantwortung für den Betrieb der Justizvollzugsanstalt bleibt wegen Abs. 2 Strafvollzugsgesetz allein in staatlicher Hand. Der Anteil des privatisierten Personals des Gefängnisses liegt bei 45 %. Insgesamt werden 95 Mitarbeiter für den privaten Betreiber arbiten, 116 Mitarbeiter werden Staatsdiener sein. Die Kosteneinsparungen gegenüber anderen hessischen Justizvollzugsanstalten sollen bei ca. 15 % liegen. Hessen hat im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr hohe Haftkosten.

Nach einer europaweiten Ausschreibung im Jahre 2003 erhielt die Fa. Serco GmbH aus Bonn, eine Tochtergesellschaft der britischen Serco Group, den Zuschlag als wirtschaftlichster Anbieter. Mit ihr schloss das Land Hessen am 8. November 2004 einen Betreibervertrag und ihr wurden die privatisierbaren Aufgaben übertragen.

Am 7. Dezember 2005 wurde die JVA vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch feierlich eröffnet. Die Nacht zuvor hatte der neue hessische Justizminister Jürgen Banzer als Gast zur Probe in dem Gefängnis übernachtet.

Aus- und Weiterbildung

In Paragraph 37 des Strafvollzugsgesetzes steht: „Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern...Geeigneten Gefangenen soll Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.“

Statt einer Ausbildung beginnt nun Serco damit in Zusammenarbeit mit der von Lutz Helmig aufgekauften Bildungseinrichtung Educationcenter BBZ Gefangenen einen 600stündige Schweißerlehrgang absolvieren zu lassen. Harald Hahner, der Geschäftsführer des BBZ und Vorsitzender des hessischen Prüfungsausschusses im Verband für Schweißtechnik meint „Schweißer werden derzeit gesucht, und mit dem Schweißerpass kann man international etwas anfangen.“

Im Frühjahr 2007 gründete die ebenfalls vom Milliardär Lutz Helmig aufgekaufte EDAG eine Zeitarbeitsfima für den technischen Bereich, mit der Zielsetzung der Vermittlung von ca 3000 Zeitarbeitern.

Das Gebäude

Die JVA Hünfeld wurde als kammförmige Anlage entworfen, die sich entlang eines zweigeschossigen Erschließungsganges, der sog. Vollzugsmagistralen, befindet. Die Vollzugsmagistrale soll alle Bereiche der Anstalt eng vernetzen und im Sinne eines "Konzepts der kurzen Wege" sämtliche Nutzungen wie Unterkunftsgebäude, Arbeitsstätte und Funktionsbereiche unter einem Dach verbinden. Die Anlage wird von einem begrünten Wall umschlossen.

Lokalpresse

• Karge Feierstunde hinter Gittern - Im Hünfelder Gefängnis erhielten Absolventen der Schweißerausbildung ihre Urkunden [5]
• Mehrheit weiß Hünfeld zu schätzen JVA-Leiter Werner Päckert nimmt Stellung zu Klagen von Häftlingen über das Anstaltsleben [6]
• 50 Inhaftierte klagten über Übelkeit in der JVA Hünfeld: [7]

Nach unzulässiger Öffnung von Briefen an Gefangene regt sich erneut Kritik an der JVA Hünfeld

Der Briefverkehr der Gefangenen mit ihrem Anwalt und mit Abgeordneten des Landtages oder Bundestages steht unter Schutz. Diese Briefe dürfen nicht geöffnet werden. Im Januar 2008 wurden unberechtigte Öffnungen von Gefangenenbriefen an das MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE) und das MdL Dr. Andreas Jürgens (GRÜNE) bekannt, was erneut zu Kritik an der teilprivatisierten JVA führte. Die Kompetenzunklarheiten zwischen Justizbeamten und den Angestellten der Firma Serco stehen unter Kritik. [8]

Literatur

• Torsten Kunze: Privatisierung im Strafvollzug – Das hessische Modellprojekt einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt, in: E. Meurer/G. Stephan (Hrsg.), Rechnungswesen und Controlling in der öffentlichen Verwaltung, Gruppe 6, S. 695 bis 715, Haufe Verlag, Freiburg 2003
• Rolf Stober (Hrsg.): Privatisierung im Strafvollzug?, Köln u.a. 2001, ISBN 3-452-24996-4
• Thomas Mösinger: Privatisierung des Strafvollzugs, BayVBl 2007, 417 ff.
• Christean Wagner: Privatisierung im Justizvollzug – Ein Konzept für die Zukunft, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Jg. 2000, S. 169 bis 216

Weblinks

• Der gefängnis-industrielle Komplex von Angela Y. Davis
• knast- industrie teil 3
• Informationen des hessischen Justizministeriums
• Kritische Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di
• Bericht im Tagesspiegel über die Eröffnung
• hr-online über die Eröffnung
• Infos über private Gefängnisse weltweit
• SEMINAR ÜBER DIENSTLEISTUNGEN IM STRAFVOLLZUG, 19. Mai 2005, Luxemburg Der europäische Markt für privatisierte Dienstleistungen im Strafvollzug: Entwicklungen und Folgebewertung Dienstleistungen im Strafvollzug - Workshop auf der Sitzung des ständigen EGÖD-Ausschusses für nationale und europäische Verwaltung in Luxemburg am 19. Mai 2005 Stephen Nathan Internationales Forschungsinstitut für öffentliche Dienste (PSIRU) www.psiru.org
• telepolis "Vier Strategien zur Eindämmung der Gefängniskosten - Loïc Wacquant 25.07.2006

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