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Aus Fuldawiki

Version vom 22:48, 14. Mär. 2016

Suppe versalzen im Kali-Revier

Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S in AGORA Frühling 2016

Der Kaliabbau ist seit fast 100 Jahren mit Unterbrechungen in Osthessen ein Wirtschaftsfaktor. Bekannt sind „die weißen Berge“ bei Philippsthal, Heringen und Neuhof. Von dort oben leuchtet auch ein Gipfelkreuz hinunter ins Tal mit der frohen Botschaft von sicheren Arbeitsplätzen und steuerlichen Einnahmen für die Gemeinden. Konzerte werden auf „dem Berg“ veranstaltet, und bei vielen Anlässen schmettert der Bergmannschor in seinen schmucken traditionellen Uniformen sein „Der Steiger kommt“. Dadurch wird der Kaliberg nicht nur mit Tradition geschmückt, er wird förmlich zu einem festen Bestandteil der Region.

Doch dieses „heile Weltbild“ wird derzeit erschüttert: Razzien in der K+S Konzernzentrale in Kassel, Anklageerhebung gegen Manager wegen Umweltvergehen, Ängste bei den Kollegen und ihren Angehörigen, dass ihr Kaliabbau vor die Hunde geht.

Was ist geschehen, was sind die Hintergründe?

Man muss dazu wissen, dass die „weißen Berge“ nichts anderes sind als Restehalden. Ein nachhaltiger Plan, was letztendlich mit dem Material passiert, wurde bis heute immer in Aussicht gestellt, konkreter wurde man jedoch noch nicht. Fakt ist, dass durch Niederschläge Salze aus den Halden gelöst werden.

Diese Regenauswaschungen von den Halden bei Neuhof ließ man einfach versickern, sie wurden in tiefe Erdschichten „versenkt“ oder in die Flüsse Fliede und damit in die Fulda geleitet. Im Moment fließen die salzigen Auswaschungen durch eine extra dafür gebaute Pipeline in Richtung Osten an die Werra. Dort werden sie in der Produktion noch einmal genutzt und schließlich in den Fluss geleitet oder in den tieferen Erdschichten östlich von Bad Hersfeld und in der „Gerstunger Mulde“ in Thüringen versenkt.

Selbige Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden, was bis dato auch immer passierte. Denn der Konzern fand bis jetzt immer Mittel und Wege, die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten.

Mindestens genauso lange aber stand und stehen die zuständige Behörde und die jeweilige Landesregierungin Hessen unter Druck. Als erstes durch die Werra-Weser Anrainergemeinden, durch Wissenschaftler, durch die neu in den Landtag eingezogene Fraktion „Die LINKE“ und schließlich durch Umweltverbände, die alle vom Kalikonzern eine Änderung der Praxis im Umgang mit Haldenauswaschungen und Produktionsabwässern verlangen. Denn das Problem beim Versenken ist, dass es zu einer Versalzung des Trinkwassers führt. Das Einleiten der Laugen in die Flüsse verändert die Artenvielfalt dieser Biotope, und selbst in der salzigen Nordsee, dem UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer, stellen die Laugen ganz einfach Abwasser dar; die chemische Zusammensetzung ist komplett anders als das Meerwasser.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Konzepten wie „Neue integrierte Salzlaststeuerung (NIS)“, „Vier-Phasen-Plan“ und „dreidimensionales Grundwassermodell“, sowie diversen Pipeline-Plänen Besserung und erhielt immer wieder Aufschub bei der Einhaltung der Umweltgesetze. Allen Beteiligten war jedoch lange bekannt, dass die letzte Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde.

Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letztens am 4. Dezember 2015. Und es stellt sich die Frage: Hoffnung auf was? Wie soll von einem Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert den Stand der Technik umzusetzen und mit immer neuen Verzögerungstaktiken Einfl uss nimmt, damit alles so weiter laufen kann wie bisher? Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern eine ganze Region in Geiselhaft.

Dabei ist eine andere Produktionstechnik möglich. Produktionsabwässer können z.B. eingedampft werden. Auch entstehen Haldenabwässer erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch passiert ist das Gegenteil. Die Halden wurden und werden immer größer. Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Halden- und Produktionsabwässer geregelt wird. Und dies ist er offensichtlich immer noch nicht. Das müsste eigentlich die Genehmigungsbehörden auf den Plan rufen, die einen sofortigen Haldenabbau fordern müssten, genauso, wie die Halden ab sofort unter Tage zu bringen. Auch an der Werra ist eine abwasserarme Produktion möglich, wie sie inzwischen in Neuhof bei der Aufbereitung der Kaliprodukte seit Jahrzehnten praktiziert wird. Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen gegen den Konzern nicht umzusetzen, dessen Ziel offensichtlich einzig und allein die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur das umsetzen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41 - Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet. Die Grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt sogar selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann. Am 3. Dezember 2015 stellte sie einen „Masterplan Salzreduktion“ vor, einen Tag später sogar einen „erweiterten Masterplan Salzreduktion“ und fabulierte wörtlich: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts.“ Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt. So spricht er von „Verdampfung der Salzabwässer“ was nur Sinn macht, wenn die Rückstände unter Tage kommen.

Doch davon kein Wort. Vielmehr spricht man von einer früher beginnende Haldenabdeckung, was doch nur bedeuten kann, dass die Halden da bleiben sollen, wo sie sind. Desweiteren beinhaltet der Masterplan eine Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt, was nichts anderes bedeutet, als alte Kalibergwerke in Thüringen zu fl uten. Als letztes wird die Oberweser-Pipeline genannt, was jedoch klar gegen die Wasserrahmenrichtlinien verstößt.

Interessanterweise jedoch schaltete der Konzern auf stur. Viele Kalikumpel wurden sogar ab 1. Dezember 2015 in Zwangsurlaub geschickt und die normal Arbeitenden per Interessensausgleich zu Lohnkürzungen verdonnert. Dies diente dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin noch gefügiger zu machen. Am 18. Dezember schon hatte diese Taktik Erfolg: Das Regierungspräsidium Kassel gab eine erneute befristete Versenkerlaubnis und bezeichnete es als Zwischenlösung für K+S.

Für den Konzern also alles wieder „in Butter“? Nein, denn sie haben nicht mit den erfolgreichen Bemühungen der Gerstunger Aufmüpfigen gerechnet, die um ihr Trinkwasser kämpfen und dafür streiten, dass die Machenschaften des Konzerns aufgedeckt werden. Auch in Hessen fanden sie vereinzelte Unterstützer in diesem Streit. Sie sammelten Fakten, Merkwürdigkeiten und Zusammenhänge. Schon lange wurde eine Kooperation der Genehmigungsbehörde mit K+S über das normale Maß hinaus vermutet. Jetzt erhärten sich die Verdachtsmomente und das Regierungspräsidium Kassel steht in der Kritik, dass es K+S die Manipulation von Akten ermöglicht hätte. Zumindest ist nun so viel Material vorhanden, dass der Staatsanwalt tätig werden muss.

Dazu ein kleines nebensächliches Beispiel, das aufzeigt, wie Antragsteller K+S und Genehmigungsbehörde in Kassel kooperieren. Im Jahr 2010 hatte ich mich mit der Einwendung gegen die Laugenpipeline von Neuhof an die Werra befasst. Viele Stunden hatte ich im Fuldaer Bürgerbüro verbracht und die 16 Aktenordner der Unterlagen von K+S gesichtet. Ich versuchte beim Bergamt in Kassel eine CD mit den Auslegungsunterlagen der Behörde zu bekommen, dies wurde mir auch zunächst zugesichert und ich sollte meine Anschrift mitteilen. Dann erhielt ich die Antwort: „Sehr geehrte Frau Masche, K+S hat mir mitgeteilt, dass Ihnen kein digitaler Planungsordner zur Verfügung gestellt wird. Von daher darf ich Sie auf die Einsichtnahme vor Ort in die Papierunterlagen verweisen.“

Vielleicht war dem Mitarbeiter der Behörde gar nicht klar, was er da schrieb: Die Behörde als durchführendes Organ des Genehmigungsverfahrens lässt sich von K+S vorschreiben, wer Zugang zu den digitalen Planungsunterlagen haben darf, die Bestandteil der öffentlichen Auslegung waren. Ich muss auch davon ausgehen, dass der Datenschutz durch die Behörde nicht gewahrt wurde.

Im großen Stil sind wohl ähnliche Vorgänge jetzt bei den Hausdurchsuchungen in der Konzernzentrale und bei der thüringischen Genehmigungsbehörde aufgefunden worden.

Aus Abgeordnetenkreisen im Hessischen Landtag ist zu vernehmen, dass die Vorwürfe schwerwiegend sind. Vielleicht so schwerwiegend, dass der Konzern, dessen Aktien seit Herbst 2015 im Sinkflug sind, die Segel streicht, den Kaliabbau aufgibt. Dabei sind die Profite aus den letzten 100 Jahren längst eingefahren. Die Abfälle würden sie so dankenswerter Weise der Allgemeinheit und zukünftigen Generationen hinterlassen.

Das Szenario, dass wir als Kritiker der Umweltverschmutzungen durch die Kaliindustrie verhindern wollten, scheint nun in Gang gesetzt und wir Bürgerinnen und Bürger bleiben sitzen auf unseren irreparabel versalzenen Grundwasserleitern, den Haldenungetümen aus denen noch über 1000 Jahre Ewigkeitskosten entstehen und den zu befürchtenden Geländeabsenkungen wegen fehlender Verfüllungen.

Anfragen in Kreistag und Stadtparlament hatten bereits 2011 ergeben, dass K+S messbare Absenkungen zugibt. Und das ist womöglich erst der Anfang. Werden die Strecken nicht verfüllt und bleibt der Abraum auf der Halde liegen, schließen sich die unterirdischen Hohlräume und es können schlimmstenfalls Erdfälle und Krater entstehen oder bei unregelmäßigen, stetigen Absenkungen Risse in Gebäuden, die bis zur Unbewohnbarkeit führen können. Versalzungen an Quellwassern, wie z.B. in der Quelle in Johannisberg wurden auch schon zugegeben. Wer weiß, was noch alles zutage tritt. Spätestens jetzt muss der Konzern verpflichtet werden, die Umweltschäden zu beseitigen. Auch das schafft und erhält Arbeitsplätze in der Kaliindustrie und sichert den Kolleginnen und Kollegen ihr Auskommen. Zu diesem Zwecke meine ich sollte jeglicher Besitz der Aktiengesellschaft gerichtlich beschlagnahmt und sichergestellt werden.

Karin Masche

Die Autorin ist seit 2011 Stadtverordnete der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“, zuvor zum Landeswahlprogramm 2006 hat sie das Thema Kaliindustrie in die Diskussion in das Landeswahlprogramm „Die LINKE eingebracht und kandidierte mit diesem Schwerpunktthema 2007 zum Hessischen Landtag.

Suppe versalzen im Kalirevier

Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen Von Karin Masche

Ausgabe vom 11. Dezember 2015 [1]

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten.

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kali­standorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie).

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht.

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion!

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.