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Aus Fuldawiki

Version vom 23:34, 30. Jun. 2010

Änderungsvorschläge bitte auf Diskussionsseite einbringen

Für eine soziale Kommune

Die Linke. Offene Liste hat ihre Wurzeln im Engagement linker Bürgerinnen und Bürger aus Osthessen, die mit dieser Liste die Möglichkeit nutzen wollen, endlich unabhängige linke Positionen offensiv in der Kommunalpolitik von Stadt und Landkreis Fulda zu vertreten. Die Folgen einer globalisierten Welt und einer neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Wiesbaden mit ihren erschreckenden Auswirkungen in den Kommunen haben die Initiatoren der Linken.Offenen Liste bewogen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis Fulda einzubringen.

Die negativen Folgen der derzeitigen bundes- landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen für die hier lebenden Menschen offen und durchsichtig zu machen und Alternativen zu benennen hin zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen, nachhaltigen und nicht zuletzt friedlicheren Welt sollen unsere Aufgaben sein. Die Linke.Offene Liste stellt ein breites Bündnis aus Mitgliedern von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen dar. Die Linke. Offene Liste wird mitgetragen vom Kreisverband der Partei "Die LINKE" im Kreis Fulda. Die Mitglieder der Linken.Offenen Liste sind ihrem Gewissen und den Mitgliederversammlungen verpflichtet.

Arbeit und Leben

In den vergangenen Jahren sind in Fulda und im Landkreis weitere Vollzeitarbeitsplätze in geringfügige Arbeitsverhältnisse gewandelt worden. Inzwischen sind im Landkreis Fulda über 2000 Beschäftigte auf zusätzliche Unterstützung durch Alg II angewiesen. Viele Beschäftigte werden nicht mehr tarifgerecht bezahlt, Teilbereiche von Unternehmen wurden ausgelagert, oft mit dem Ergebnis, dass dieselben Mitarbeiter dieselben Tätigkeiten für niedrigere Löhne leisten müssen. Teilweise wurden von Unternehmensleitungen Tarifbindungen aufgegeben, um durch erhöhten Druck auf die Mitarbeiter niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

• Wir unterstützen Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen in ihrem Kampf um Arbeitsplätze, Arbeitszeit und Lohnniveau. Diese Bemühungen sichern die Kaufkraft der örtlichen Bevölkerung.
• Wir wenden uns gegen Privatisierung und Teilprivatisierung von öffentlichen Aufgaben (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Müllabfuhr, Wasser- und Gasversorgung, Nahverkehr, Schwimmbäder, Schulbewirtschaftung, etc.) Die Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge dürfen nicht privatisiert und somit privaten Gewinnerwartungen untergeordnet werden. Kommunale Daseinsvorsorge ist ein Wert an sich, der mit anderen Maßstäben bewertet werden muss als nur mit der zwangsweisen Gewinnerzielungsabsicht, die für Privatunternehmen gilt.
• Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Auch die Privatisierung der kreiseignen Seniorenheime lehnen wir ab. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen.

• Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.
• Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt und des Kreises müssen von Baumängeln befreit und vernünftig mit Lernmitteln ausgestattet werden. Nach den Investitionen der in Jahren 2009 und 2010 (Konjunkturprogramme) darf kein Stillstand eintreten. Jede Schule braucht ihren tariflich bezahlten Hausmeister! Privatisierung an Sicherheits-dienste und Einsatz von 1,50 Euro Jobbern lehnen wir ab.
• Alle Jugendlichen in Fulda und dem Landkreis müssen die Chance auf eine Berufsausbildung haben. Stellt die heimische Wirtschaft nicht genug Lehrstellen zur Verfügung, so muss sie in einem Verbundsystem überbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten finanzieren.
• In der Verwaltung, in den kommunalen Einrichtungen, und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung sind 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze auszuweisen.

Soziales erhalten und ausbauen

Wir erleben auf allen Ebenen einen Sozialabbau auf breiter Front. Dabei sind die bundespolitischen Spargesetze ein klare Beleg für eine Umverteilungspolitik zu Gunsten der Konzerne und Banken. Während Banken 100 Milliarden Euro und Hotelbesitzer Milliardensteuersenkungen erhalten kürzt man bei den Ärmsten der Armen. Hartz IV Empfänger und Arbeitslose sollen die Zeche zahlen. Ältere Arbeitslose sollen bereits nach einem Jahr auf Hartz IV angewiesen sein. Im Landkreis Fulda erhalten Arbeitslose im Arbeitslosgeld II – Bezug oft die Miet- und Heizkosten nicht voll erstattet. Nur wer den Bescheiden widerspricht erhält die ihm zustehenden Erstattungen. Dem wollen wir entgegentreten. Wir stehen in Stadt und Landkreis Fulda für:

• Konsequente Opposition gegen die Politik der Kürzungen und des sozialen Kahlschlages
• Wir wenden uns gegen unsoziale Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen.
• Allen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem bundes- und landesweiten Sozialabbau (hier besonders Hartz IV) treten wir entschieden entgegen.
• Wir wenden uns konsequent gegen die Lohndrückerei und gegen Stellenabbau mit Hilfe von „1,50-Euro-Jobs“. Auch und gerade die Kommune, ihre Einrichtungen und Unternehmen, dürfen keine "1,50-Euro-Jobs" einrichten, denn es ist zu befürchten, dass damit reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden oder das Entstehen neuer Arbeitsplätze verhindert wird.
• Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..
• In Fulda und erst recht im Landkreis mangelt es noch immer an Einrichtungen für Kleinst- und Schulkinder: Weitere Kinderkrippen und Horte müssen eingerichtet werden. Die Öffnungszeiten müssen an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung angepasst werden.
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sind neu zu schaffen, im Bestand zu sichern und auszubauen. Insbesondere in sozialen Brennpunkten ist Jugendarbeit angesichts der sich ausbreitenden Kinderarmut wichtiger denn je.
• Der Besuch von Kindertagesstätten und Ferienfreizeiten für Kinder arbeitsloser Mitbürger/innen muss kostenlos sein.
• Wir fordern die Erweiterung der Fachbeiräte, in denen die Langzeitarbeitslosen in angemessener Weise vertreten sind. Betroffenen muss Partizipation ermöglicht werden.
• Langzeitarbeitslose müssen umfassend über ihre Rechte, Chancen und Möglichkeiten informiert werden. Wir fordern die finanzielle Unterstützung eines unabhängigen, von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Vereins, zur Unterstützung und Beratung von Langzeitarbeitslosen.

• Es müssen genügend Fallmanager/innen eingesetzt werden, sie sind so zu qualifizieren, dass sie in der Lage sind, Betroffene tatsächlich zu fördern.
• Wir wenden uns entschieden gegen Zwangsumzüge wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.
• Viele Bezieher von Arbeitslosengeldes II geraten in finanzielle Notlage. Auf der anderen Seite wurden öffentliche Gelder für die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt und der Caritas gestrichen. Wir fordern auf Grund der stark gestiegenen Fälle die umgehende Erhöhung der Mittel.
• Bezieher von ALG II dürfen nicht würdelos behandelt werden, Bescheide müssen sachlich richtig verfasst sein.

• Wir fordern für Bezieher des Arbeitslosengeldes II die volle Erstattung der Mieten und Heizkosten entsprechend dem Sozialgesetzbuch II. Das Sparen des Kreises zu Lasten der Bezieher von Arbeitslosengeld II muss aufhören.

Öffentliches Eigentum erhalten

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist abzulehnen. Durch Privatisierung werden Leistungen entweder teurer oder sie gehen zu Lasten der Qualität und Versorgung. Fast immer bedeuten sie für die Beschäftigten, dass sie unter verschlechterten Arbeitsbedingungen erbracht werden müssen. Dem neoliberalen Zeitgeist mit der Forderung nach Privatisierung stellen wir uns entgegen.

• Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen. Wir wenden uns gegen jegliche offene oder verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger (Privatisierung).
• Erhaltung und Ausbau öffentlichen (kommunalen) Eigentums - bei wirklich demokratischer Kontrolle - nutzt den Beschäftigten ebenso wie der Bevölkerung.
• Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….
• Wir sind gegen den kommunalen Stellenabbau – die Verwaltung muss die Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen können. Dazu gehört eine entsprechende Personalbemessung, die den immer größeren Druck von den Beschäftigten nimmt.
• Wir lehnen Verlängerung der Arbeitszeiten und andere Verschlechterungen für die Beschäftigten ab.
• Eine öffentliche Finanzierung ehemals kommunaler Infrastruktureinrichtungen zugunsten privater Unternehmen, die lediglich dem Zweck der Gewinnmaximierung für die privaten Eigentümer dient, ist abzulehnen.

• Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie der Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Stadtentwicklung

Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

Dieser Abschnitt wird komplett neu kozepiert, hier der aus dem "alten" Programm:

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab. Unbestritten ist für uns, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?

• Der Investor Q-Park ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.
• Die "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.
• Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.
• Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein "Gynastikraum" eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.
• Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.
• Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat.
• Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit "diskret" unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.
• Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln

Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!

Verkehrsentwicklung

Der Öffentliche Personennahverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen. Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden. Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

• Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
• Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
• Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
• Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
• Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
• Die Parkraumbewirtschaftung muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
• B 87 N - wird ergänzt

Natur- und Umweltschutz

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihre sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung:

• Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio-Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden. Nachhaltig wirtschaftende Landwirte brauchen unsere Unterstützung.
• Das Biosphärenreservat Rhön ist eine Region, in der die nachhaltige Entwicklung als Dreiklang von sozialer Sicherung, wirtschaftlicher Entwicklung und Erhalt der Natur erfolgen soll. Dazu gehört, dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in einem größerem Umfang Vorrang zu geben und bei allen Entwicklungen maßgeblich zu berücksichtigen.
• Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt
• Gute Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr, gerade auch in ländlichen Regionen, sind auch ein wichtiger Faktor für den Umweltschutz. Deshalb soll dem Rückzug des ÖPNV aus der Region mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
• Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Sprengstoffrückstände wurden in der Vergangenheit in Brunnen, die auch der Versorgung im Landkreis Fulda dienen, gefunden.
• K&S … Karin Grundwasserbilanz und ein Grundwassermanagement für die gesamte Region.
• Die Nutzung des Niederschlagswasser in der Haustechnik für Bewässerung, WC und Waschmaschinen sollte größere Verbreitung finden. Dazu sollen Anreize für private Investitionen zu gegeben werden.
• Stadt und Kreis Fulda als Mehrheitseigner der Üwag müssen darauf drängen, dass mehr Strom regional erzeugt wird (z.B. Abwärme, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, die Holzabfälle der Region verwerten, Solarstrom auf Dachflächen), und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.
• Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

• Energiegenossenschaften - Die Kommunen sollen die Bürger bei der Bildung von Genossenschaften zur eigenen Energieerzeugung unterstützen. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein. Hierzu sollen die Kommunen eine Langzeitplanung von 10 Jahren erstellen. Die Kommunen sollen zum Start eine Wettbewerbsausschreibung der Gemeindeteile für ein Energiemodell durchführen. Die Kommune unterstützt die Gemeindeteile bzw. die Genossenschaften bei der Gründung und Erarbeitung der Konzepte.
• Das Umweltbewusstsein und der Informationsbedarf zu Themen wie Ressourcenschonung und Energieeinsparung sind stark gewachsen. Die Bereitschaft zur persönlichen Initiative im Umwelt- und Naturschutz ist sowohl im Ehrenamt als auch durch Investitionen, beispielsweise bei der Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen, sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
• Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt auszeichnet und damit gefördert werden.
• Die kommunale Bauflächenkonkurrenz muss durch eine Gemeinwohl- und umweltorientiere Planung ersetzt werden. Die ruinöse Vorratserschließung und das Bauflächendumping sind unwirtschaftlich, belasten die Umwelt und verspielen das Kapital einer intakten Kulturlandschaft.
• In der Region gibt es einige gute Beispiele für umweltgerechtes Bauen. Dazu gehören vor allem die Wahl des Standortes, die Nutzung handwerklicher Bautechnik und ökologischer Baustoffe, Passivhausdämmung und effektiver Haustechnik. Durch die Möglichkeiten der Bauleitplanung, der Bauordnung und durch Verträge zwischen Kommunen und Bauherren soll dies Prinzipien zur vorrangigen Siedlungsentwicklung werden.
• B 87 N wird ergänzt

Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik

Immer mehr junge Menschen sorgen sich um ihre Zukunft, weil der Kapitalismus ihnen keine gesicherte Perspektive bietet. Familien brauchen genug Einkommen, genügend bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen. Altersarmut, besonders für Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch kommunal entgegenzusteuern. Menschen haben ein Anrecht auf ein würdevolles Leben auch im Alter. Jugend

• Der Leistungsdruck in den Schulen wächst immer mehr, Eltern wollen ihre Kinder während sie arbeiten gut versorgt, gefördert und betreut wissen. Wir brauchen auch in Fulda Ganztagsschulen mit Zeit für Entwicklung und Förderung. Notwendige erzieherische Hilfen dürfen nicht am Geldbeutel der Kommunen scheitern.
• Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt und des Kreises müssen von Baumängeln befreit werden, darüber hinaus müssen sie mit ausreichenden Lernmitteln ausgestattet werden. Jede Schule braucht ihren tariflich bezahlten Hausmeister! Privatisierung an Sicherheitsdienste und Einsatz von 1 Euro Jobbern lehnen wir ab.
• Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
• Alle Jugendlichen in Fulda und dem Landkreis müssen die Chance auf eine Berufsausbildung haben. Stellt die heimische Wirtschaft nicht genug Lehrstellen zur Verfügung, so muss sie in einem Verbundsystem überbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten finanzieren.
• In der Verwaltung, in den kommunalen Einrichtungen, und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung sind 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze auszuweisen.
• Wir begrüßen Vielfalt in Kultur und Freizeit, dies fördert die Gestaltung sozial verträglicher Preise.
• Alternative Jugendkultur, die in Fulda ebenso wie in anderen Städten in ihrer Pluralität vorhanden ist, ist zu unterstützen. Öffentliche Flächen sollen künftig, unabhängig von ihrer Lage innerhalb des Stadtgebietes, Platz bieten für Jugendliche und deren Aktivitäten.

• Der Öffentliche Nahverkehr ist speziell auf die Bedürfnisse Jugendlicher einzurichten, deren Mobilität maßgeblich von ihm abhängt. Wochenendaktivitäten sind durch Nachtbusbetrieb flächendeckend im Kreis Fulda zu unterstützen.

Familie Wohnen und Gesundheit

• Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen zu ermöglichen. Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten
• Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen.
• Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Konzerten muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein.
• Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.
• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.
• Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken.

• Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit Ärzten …. (wird noch ausgearbeitet)

• Wir brauchen ausreichende Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

Senioren

• Ältere Menschen dürfen nicht aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden.
• Hierzu ist es notwendig, dass sie sich möglichst lange selbst versorgen und mobil sein können.
• Dazu brauchen wir ein gutes System des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentliche Einrichtungen, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und der Versorgung mit Einzelhandelsgeschäften in den Ortsteilen und im Landkreis.
• Spezielle Kulturangebote, Fahrten, Dienste für ältere Menschen müssen erhalten bzw. geschaffen werden. Ihre Nutzung muss auch zu günstigen Preisen möglich sein. Bürgerhäuser müssen für Zwecke der Seniorenarbeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
• Mobile Pflegedienste in öffentlicher Hand sind für die ambulante Pflege Hilfebedürftiger einzurichten. Pflegebedürftige dürfen nicht aus Kostengründen, gegen ihren Willen, aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und an Pflegeheime verwiesen werden.
• Wir lehnen die Privatisierung der kommunalen Seniorenheime ab. Statt Privatisierung wollen wir kommunale sowie genossenschaftliche Senioreneinrichtungen möglichst bürgernah. In Seniorenheimen in kommunaler Trägerschaft und als Eigenbetrieb fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräten räumen die Träger Antragsrecht bei zuständigen kommunalen Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger/innen von Ausschüssen eingeladen und befragt.
• Die entwürdigend niedrigen Taschengelder für Seniorenheimbewohner werden aus dem kommunalen Etat aufgestockt.

Wirtschaft und Finanzen

Das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau macht auch um Fulda und den Landkreis keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den örtlichen Einzelhandel immer stärker. In der Industrie sind die Belegschaften immer wieder von Verlagerungen der Produktion an andere Standorte bedroht. Auch die Kommunen im Kreis Fulda stehen vor enormen Finanzproblemen. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind voll auf die Kommunen durchgeschlagen, 2011 wird sich die Lage weiter verschärfen. Die langjährigen strukturellen Finanzprobleme, die Umverteilung von den Kommunen zu Bund und Land, machen immer mehr Städte handlungsunfähig, so dass viele vor dem finanziellen Kollaps stehen. Allein im Kreis Fulda fehlen im Jahr 2010 18 Millionen Euro. Der Anfang Februar 2010 veröffentlichte Jahresbericht des Deutschen Städtetages belegt diese Aussagen und spricht zu Recht von der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit dem Kriegsende. Für 2010 wird von einem Minus von 12,05 Milliarden Euro gerechnet. Die vom Kreis Fulda angehobene Kreisumlage führt in den Kommunen zu einer Verschärfung der finanziellen Lage zu Erhöhungen von kommunalen Gebühren und zu massiven Streichungen in den für die Bürger wichtigen Bereichen, durch die Gemeinden. Wir setzen uns ein für:

• Eine kommunale Finanzreform, die den Kommunen Handlungsspielräume für eine soziale und bürgernahe Politik ermöglicht.
• Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf eine solide, gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden.
• Eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten.
• Personalintensive Betriebe und solche, die tarifgemäß bezahlen. Sie nutzen den Kommunen durch die Anteile an der Einkommenssteuer.
• Ebenso liegt der Erhalt von steuerpflichtigen Arbeitsverhältnissen im Interesse der Kommunen
• Schluss mit der Konkurrenz der Gemeinden um Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, intelligente Ansiedlungspolitik der Gemeinden.
• Eine wirkliche Steuer-Reform muss Mittel bei den Konzern-Profiten und Spitzen-Verdienern beschaffen.
• Energische Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Demokratie ausbauen – statt abbauen

Demokratie stellt für uns mehr dar, als nur bei Wahlen sein Kreuzchen zu machen.

• Wir stehen für Bürgerbegehren und Volksbefragungen ein

• Orts- und Stadtteile brauchen Ortsbeiräte
• Die kommunalen Ausschüsse werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet.
• Die kommunalen Ausländerbeiräte erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament.
• Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Diese müssen zu allen jugendspezifischen Entscheidungen muss gehört werden.
• In Seniorenheimen fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräten räumt die Stadt Antragsrecht bei den zuständigen kommunalen Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger von Ausschüssen eingeladen und befragt.
• Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden. Alle Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle sind rechtzeitig und zeitnah im Internet zu veröffentlichen.
• Die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen.