Bearbeiten von „Kommunalwahlprogramm 2016-2021“

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15, überarbeitet 24.1.16)

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(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)


===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat. 
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen


===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen. 
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird. 
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.   
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.


===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein. 

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen


===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20%  des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt  Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.


'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.


===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden. 


===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''
  
* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien. 
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda


===Bildungspolitik=== 

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer   sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda


===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik. 

'''Forderungen:'''


* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.


===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden. 

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen,  Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV 
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze  mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche, in Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen. 


'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.


===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.


'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. 
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert. 
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder  mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden


===Integration von Flüchtlingen===
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. 

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen. 

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. 
Wir  fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen. 

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis. 
* Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Sammelunterkünfte
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Intensivprogramm für Erstaufnahme und zugewiesene Flüchtlinge – Sprache lernen.

Unsere Grundsätze:

Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen 
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung 
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel.