Kommunalwahlprogramm 2016-2021
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+ | |Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15, überarbeitet 24.1.16) | ||
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- | === | + | ===Kommunen finanziell handlungsfähig machen=== |
- | + | Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben. | |
- | + | Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden. | |
- | + | Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern. | |
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- | + | '''Forderungen:''' | |
- | + | * Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen | |
+ | * Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren | ||
+ | * Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende) | ||
+ | * Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen) | ||
+ | * Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen | ||
+ | * Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet. | ||
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===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit=== | ===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit=== | ||
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===Gesundheitspolitik === | ===Gesundheitspolitik === | ||
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===Bildungspolitik=== | ===Bildungspolitik=== | ||
Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung. | Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung. | ||
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+ | Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik. | ||
'''Forderungen:''' | '''Forderungen:''' | ||
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* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist. | * Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist. | ||
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda | * Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda | ||
+ | * Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum | ||
+ | * Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte | ||
+ | * Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen | ||
+ | * Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet. | ||
+ | * Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab. | ||
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+ | ===Demokratisierung, Transparenz, Medien=== | ||
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+ | '''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.''' | ||
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+ | '''Unsere Forderungen''' | ||
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+ | * Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein. | ||
+ | * Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren. | ||
+ | * Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden. | ||
+ | * Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen. | ||
+ | * Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord) | ||
+ | * Finanz-Budgets für Ortsbeiräte. | ||
+ | * Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat. | ||
+ | * Fördern der Pressevielfalt. | ||
+ | * Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente. | ||
+ | * Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht. | ||
+ | * Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig. | ||
+ | * Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten. | ||
+ | * Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen | ||
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===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung=== | ===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung=== | ||
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* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr. | * Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr. | ||
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar. | * Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar. | ||
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+ | ===Energiepolitik=== | ||
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+ | Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden. | ||
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+ | Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt. | ||
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+ | '''Unsere Forderungen:''' | ||
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+ | * Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen. | ||
+ | * Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird. | ||
+ | * Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden. | ||
+ | * Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient. | ||
+ | * Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein. | ||
+ | * Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden. | ||
+ | * Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen. | ||
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===Integration von Flüchtlingen=== | ===Integration von Flüchtlingen=== | ||
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende. | Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende. | ||
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extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung | extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung | ||
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel. | der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel. | ||
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+ | ===Friedenspolitik=== | ||
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+ | Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit. | ||
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+ | '''Forderungen:''' | ||
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+ | * Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“ | ||
+ | * Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden | ||
+ | * keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen | ||
+ | * Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen | ||
+ | * Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen | ||
+ | * Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken | ||
+ | * Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden. | ||
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+ | |[[Datei:Kriege.JPG|thumb|x900px]] | ||
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+ | [[Kategorie: Kommunalwahl 2016]] |
Version vom 23:41, 3. Feb. 2016
Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15, überarbeitet 24.1.16)
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