Bearbeiten von „Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016“

'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] am Start'''
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Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende
Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
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__TOC__
==Tagesordnung==
Die Sitzung wird von der ältesten Stadtverordneten Frau Sybille Herbert mit einer einführenden Rede eröffnet.
Sie betont ihr Anliegeneine "gute Streitkultur zu pflegen" nimmt sich aber auch die Freiheit heraus zu benennen, dass sie sie die Personalentscheidung, dass die Koalition aus CDU/CWE die Ausschussvorsitzenden alleine bestimmen will, schlecht findet.


===Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin===
Die neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Fehrmann schlägt die Stadtverordnete Margarethe Hartmann zur Wahl vor.
In einem Wahlgang bei dem jeder Stadtverordnete aufgerufen wird und im Nebenzimmer in zwei Wahlkabinen den Wahlzettel ankreuzt und in die Wahlurne wirft wird über den Vorschlag abgestimmt.

Dieses Wahlverfahren ist nicht selbstverständlich, bei Wahlgängen in vergangenen Jahren wurde am Platz inmitten der Fraktion angekreuzt und dann der Zettel eingeworfen, später standen auch Wahlkabinen zur Verfügung, aber es wurde nicht durchgesetzt, dass die Kabinen auch benutzt wurden um eine geheime Wahl sicherzustellen. Wir kritisierten dieses Vorgehen damals heftig. 

Das Wahlergebnis erbrachte bei 59 anwesenden Stadtverordneten 53 JA Stimmen, 4 NEIN Stimmen und 2 Enthaltungen.
Frau Hartmann nahm die Wahl an.

===Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen===
Vorgeschlagen zum Schriftführer der Stadtverordetenversammlungen wurde Herr Helmut Herchenhan und als Stellvertreterin Frau Krack.
In Offener Abstimmung gab es 2 Enhaltungen, Frau Krack wurde mit 59 "Ja" Stimmen gewählt.

===Feststellung der Gültigkeit der Wahlen===
Der [[Oberbürgermeister]] berichtete es seien gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl in Fulda keine Einsprüche erhoben worden.
Der Beschluss zur Gültigkeit der Wahl wurde einstimmig gefasst. 

===Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda===

==== Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3 ====

Den Antrag der CDU/CWE-Koalition, die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*innen von 2 auf 3 zu erhöhen, hat die demokratische Opposition abgelehnt. Bisher hat sich gezeigt, dass die beiden Stellvertreter die Stadtverordnetenvorsteherin nur sehr selten vertreten müssen. Die Koalition führte zur Begründung lediglich an, dass auch der kleinere Koalitionspartner einen solchen Posten erhalten soll. In Anbetracht des Umstandes, dass die CDU am 6. März 2016 die absolute Mehrheit verloren hat, hätte es ihr gut angestanden, wenn sie selber auf ihren Stellvertreter-Posten zugunsten der CWE verzichtet hätte, stellt sie doch die Stadtverordnetenvorsteherin. 

Die Kosten sind überschaubar, doch völlig überflüssig:

1 Monat  = 120 €

1 Jahr   = 1440 €

5 Jahre  = 7200 €

Die Abstimmung ergab 31 "Ja" Stimmen und 28 "Nein" Stimmen

==== Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung ====
Bericht folgt

Abstimmung ergab 50 "Ja" Stimmen, 5 "Nein" (Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda), 4 Enthaltungen


=== Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda zu entsendenden Mitglieder ===

=== Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung ===

[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]

[[Ute Riebold]]

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25. April 2016

Stellungnahme zur Neuordnung der Ausschüsse

Den [[Umweltausschuss]] und den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] in einen Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtplanung und einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr neu zu ordnen, werden wir nicht zustimmen. 

Der bisherige Umweltausschuss führt seit Jahrzehnten nahezu ein Schatten-Dasein – Das ist nicht nachvollziehbar. – Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein. Das Thema Umwelt sollte daher einen übergeordneten Stellenwert innehaben und nicht in den Baubereich subsumiert werden. 

Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung ist auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität. 

Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr über-wiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesordnung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen. 

Da die gesundheitliche Versorgung derzeit leider keinem Fachausschuss zugeordnet ist, schlagen wir zudem vor, auch dem Bereich Gesundheit einen höheren Stellenwert zuzuerkennen und einen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu bilden.

=== Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 ===

Wie wichtig ein starkes Auftreten der demokratischen Opposition ist, ist gestern während der konstituierenden Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten mehr als deutlich geworden. Die Koalition hat sich geweigert gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu verhindern, dass ein Vertreter der rechtsradikalen Republikaner im [[Magistrat]] sitzt <sub>1</sub>. Der CDU/CWE ist es offenbar angenehmer, dass ein Vertreter einer Partei, die z. B. fordert: “keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte” die Geschicke unserer Stadt im Magistrat mitbestimmt, als dass die SPD-Fraktion dort mit 2 Stadträt*innen vertreten ist. 
 
<sub>1</sub>
<small>Durch die sogenannte Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG (Hessisches Kommunalwahlgesetz) hätte der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CWE für den Magistrat auch dann 6 Magistratssitze erhalten, wenn dieser nicht alle 31 verfügbaren Koalitionsstimmen erhalten hätte, sondern auch schon bei 30 Stimmen. 
Zudem hätte die GRÜNE-Fraktion auch dann einen Magistratssitz erhalten, wenn ihr Wahlvorschlag nur 5 der 6 verfügbaren Stimmen erhalten hätte. 
Wenn mit je einer dieser beiden “überzähligen” Stimmen sowohl der Wahlvorschlag der FDP, als auch der der SPD gestützt worden wäre, hätte das diese Auswirkung auf die Sitzverteilung im Magistrat gehabt: 

Die Republikaner hätten dort keinen Sitz erhalten, die SPD hätte zwei Sitze erhalten.  

Wenn die GRÜNE-Fraktion dem SPD-Wahlvorschlag eine Stimme geschenkt hätte ohne dass die CDU der FDP eine Leihstimme gegeben hätte, wären der SPD zwar 2 Magistratssitze zugefallen, der 11 Sitz wäre jedoch zwischen FDP und REP ausgelost worden. Den 2. SPD-Sitz auf Kosten einer anderen demokratischen Oppositionsfraktion zu  bekommen, wollte niemand riskieren.</small>

Die  [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] stellte Eva-Maria Scholl-Utz für die Wahl zum [[Magistrat]] auf. [[Datei:Eva scholl utz.jpg|thumb|Die Stadträtin Eva-Maria Scholl Utz]]

=== Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten ===
Fotos folgen

===Nachrücker===
Neun der neuen Stadträte waren als Stadtverordnete gewählt und legten ihr Mandat nieder.

Es rückten als neue Stadtverordnete nach: Susanne Jobst, Dr. Marion Wagner, Norbert Jehn, Dorothee Hauck-Hiersch,e Andrea Werner (alle CDU), für die SPD Michael Herrlich, für die Grünen Hashem Savoji, für die CWE Norbert Reichardt und für die FDP Thilo Sprengel. 

Jürgen Lenders, der eigentlich erster Nachrücker der Liberalen gewesen wäre, hat das Mandat nicht angenommen. 

== Medien ==
*27.4.2016 FZ online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5005842/regional+fulda/koalition-und-opposition-in-erster-stadtverordnetenversammlung-auf-konfrontationskurs Koalition und Opposition in erster Stadtverordnetenversammlung auf Konfrontationskurs] Printausgabe: Übersicht aller Stadtverordneten mit Passbild, Fraktionszugehörigkeit und Funktion: Kommentar Eike Zenner, unterschiedlicher Bericht zur online Veröffentlichung
*25.4.2016 on [http://osthessen-news.de/n11529331/das-neue-parlament-steht-margarete-hartmann-an-spitze-stadtr%C3%A4te-gew%C3%A4hlt.html]
* 25.4.2016 oz [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/margarete-hartmann-bleibt-stadtverordnetenvorsteherin-neue-ausschuesse.html]

== Links ==

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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
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 Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung ist auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität.
-Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr überwiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesordnung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen.
+Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr über-wiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesordnung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen.
 Da die gesundheitliche Versorgung derzeit leider keinem Fachausschuss zugeordnet ist, schlagen wir zudem vor, auch dem Bereich Gesundheit einen höheren Stellenwert zuzuerkennen und einen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu bilden.
-'''Abstimmung'''
-Antrag [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] Erhalt des [[Umweltausschuss]]es und Ergänzung auf Umwelt und Gesundheit:
-JA Stimmen [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]
-Enthaltungen Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
-NEIN Stimmen (CDU, CWE, FDP, SPD, REP)
-Antrag SPD
-JA (SPD, GRÜNE, [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]
-NEIN (CDU, CWE)
-Enthaltungen (FDP, REP
-Antrag CDU/CWE Abschaffung Umweltausschuss, Aufteilung des Bauausschusses, Ausschuss Wirtschaft und Verkehr
-JA (CDU, CWE, REP)
-NEIN (FDP, [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]], Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD
-Weitere Abstimmung zur Bildung der Ausschüsse:
-"Ja"
-"NEIN"
-Enthaltungen
 === Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 ===