Bearbeiten von „Kreistagsitzung Dezember 2008“

==Pressemitteilung==
===Kreistag: Linke.Offene Liste fordert mehr Schulbusse!===

Mit zwei Anträgen zur Schülerbeförderung der Linken.Offene Liste befasst sich der Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2008.

Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Vorgabe, dass nicht mehr als 75% der Stehplätze in den Schulbussen ausgelastet sein dürfen, eingehalten wird.

Insbesondere sind die Busse, die in der Zeit von 13.00 bis 13.30 Uhr am ZOB in Fulda ankommen, die Busse die morgens in [[Hofbieber]] in Richtung Fulda und die Busse die morgens und mittags an bzw. von der [[Winfriedschule Fulda|Winfriedschule]] fahren, zu überprüfen. Desweiteren bedarf die Situation morgens am [[Eichenzell]]er Bahnhof einer Verbesserung. Hier kommt es wie auch in Hofbieber vor, dass Schüler nicht mitgenommen werden können.

Im zweiten Antrag wird der Kreisausschuss beauftragt Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bei der Schülerbeförderung zu prüfen. Insbesondere sind die logistischen und finanziellen Möglichkeiten zu einer Vorgabe, dass nicht mehr als 50% der Stehplätze in den Bussen ausgelastet sein dürfen, zu prüfen.

Nach der heutigen kreiseigenen Vorgabe dürfen 75% der Stehplätze ausgelastet sein. Die überfüllten Schulbusse zeigen aber, dass diese Vorgabe ist nicht ausreichend ist. Bedingt durch Schulranzen ist nun mal ein größerer Platzbedarf notwendig. Auch schwankt die Nutzung durch verschiedene Umstände. Mit einer Vorgabe von 50% könnte eine deutliche Verbesserung erreicht werden.

Finanziell sollte die Möglichkeit einer Preisreduzierung für die Beförderungsunternehmen geprüft werden. Jeweils zum Schuljahreswechsel ist eine Anpassung der Vergütung möglich. Mit Beschluss vom 06.08.2008 hat der Kreisausschuss unter anderem mit der Begründung gestiegener Kraftstoff- und Personalkosten einer Erhöhung des Beförderungsentgeltes um 10% (Alleine 90.000 Euro für 2008) zugestimmt. Die Kraftstoffpreise sind aber inzwischen auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

[[Michael Wahl]]


==Tagesordnung==


=== I Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===
1. Jahresrechnung 2006 des Landkreises Fulda Feststellung, Entlastung des Kreisausschusses

2. Künftige touristische Aufgabenerfüllung auf der Destinationsebene durch den Landkreis Fulda

1. Änderung und Neufassung des Gesellschaftsvertrag der DienstleistungsGmbH Landkreis Fulda

2. Änderung und Neufassung der Bürgschaftserklärung des Landkreises Fulda gegenüber der Zusatzversorgungskasse Kassel für den Erwerb der Teilmitgliedschaft der künftigen Rhön Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda

3. IV. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Fulda; Änderung des amtlichen Verkündungsorgans

4. Gründung eines Eigenbetriebes „Energiewirtschaft“

5. Durchführung des Hess. Krankenhausgesetzes (HKHG) in der Fassung vom 06.11. 2002 (GVBl. für das Land Hessen, Teil I, Nr. 28, vom 13.11.2002, S. 662 ff.); § 7 HKHG - Patientenfürsprecher/in – Stellvertretung

6. Wahl von ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen für das Verwaltungsgericht in Kassel

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben des Kreisausschusses

===II. Anträge===

1. Interfraktioneller Antrag vom 20.11.2008
Senkung der Abfallgebühren aufgrund der Neuvergabe der Entsorgungsleistungen

2. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2008 Rhöner Biosphärenrind – Programm zur Verbesserung der Vermarktung von regional erzeugtem Rindfleisch

3. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.11.2008 Verwendung biologisch und/oder regional erzeugter Lebensmittel in kreiseigenen Einrichtungen

4. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.2008 Verbesserungen der Bedingungen für das Radfahren im Landkreis Fulda

5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.2008 Flächenverbrauch im Landkreis Fulda

6. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2008 Unterstützung Projekt „Handwerkerhof“ Schreiben vom 28.11.2008, Seite 2

7. Berichtsantrag der FWG-Fraktion vom 22.11.2008 Keulung von 250 Schweinen auf einem Hof in Mengers am 09.10.2008

8. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.11.2008 Schülerbeförderung

9. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.11.2008 Schülerbeförderung

10. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 21.11.2008 Auswirkungen der Wohngeldnovelle

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2008 Kinderförderungsgesetz

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2008 Förderung gegenüber Städten und Gemeinden / Kreisausgleichsstock

13. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2008 Förderkonzept Wasserkraft

14. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 22.11.2008 Brandschutztechnische Ausstattung von Schulen, Sporthallen und anderen kreiseigenen Gebäuden

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

1. Bericht des Kreisausschusses betreffend Digitalfunk für Rettungsdienst und Feuerwehren
im Landkreis Fulda

2. Bericht des Kreisausschusses betreffend Rechtsstreit Landkreis Fulda ./. Architekt Kramer



==Presse==

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158867]


[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Verkehr]]
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-==Anträge Linke.Offene Liste==
+==Pressemitteilung==
 ===Kreistag: Linke.Offene Liste fordert mehr Schulbusse!===
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 [[Michael Wahl]]
-===Berichtsantrag zu den Auswirkungen der Wohngeldnovelle===
-Sehr geehrter Herr Rupprecht, der Kreistag möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:
-Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag folgende Fragen zu beantworten:
-. Wie hat sich das Mietenniveau des Landkreises Fulda in den letzten fünf Jahren insgesamt verändert (in Jahresscheiben angeben und aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgefiihrten Personenhaushalte)?
-. Wie hat sich das Mietenniveau der Mieten der Wohngeldempfänger/innen im Landkreis Fulda in den letzten fünf Jahren entwickelt (in Jahresscheiben angeben und aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)? 2. In welcher Mietenstufe war bzw. ist der Landkreis vor bzw. nach der Wohngeldnovelle und warum (bitte begründen)?
-. Sollte es Veränderungen bei der Festlegung der Mietenstufe gegeben haben, welche Auswirkungen hat dies auf die Höhe des Wohngeldes?
-. Wie viele Menschen haben vor bzw. nach der Wohngeldnovelle Wohngeld bezogen (aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?
-. In wie vielen Fällen hat die Wohngeldnovelle
-:a) zu einer Erhöhung des Wohngeldes (ohne den einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrag nach § 44 Wohngeldgesetz),
-:b) zu einem erstmaligem Bezug des Wohngeldes geführt (aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?
-. Für den Fall, dass der Landkreis Fulda in eine niedrige Mietenstufe eingegliedert wurde, bei wie vielen Antragsteller/innen fällt die Erhöhung dadurch geringer aus und um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt (ohne den einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrag nach § 44 Wohngeldgesetz)?
-Mit freundlichen Grüßen
-[[Michael Wahl]]
 ==Tagesordnung==