Bearbeiten von „Kreistagsitzung Februar 2011“

==Tagesordnung==

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

1. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das
Haushaltsjahr 2011 mit Investitionsprogramm 2010 - 2014, Stellenplan, Ergebnis- und Finanzplanung
2010 - 2014 und Haushaltssicherungskonzept 2011 (Anlage)

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft
für den Landkreis Fulda

Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2011 der Gregor und Monika-Henkel-Stiftung
sowie der Kreisstiftung Ehrenamt

2. Direktwahl des Landrats im Jahr 2011 (Anlage)

3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Fulda für den Teilbereich
Ulstertalschule Hilders - Kooperation mit der Winfriedschule Fulda in der Klasse 10 (Einführungsphase)
(Anlage)

4. Bauaufsichtsgebührensatzung (Anlage)

===II. Anträge===

1. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2011 Förderprogramm des Landkreises Fulda zur Wiederbelebung leerstehender Bausubstanzen (Anlage)

2. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2011
Gema-Gebühren für Kindergärten (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 11.01.2011
Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 11.01.2011
Erhöhte Heizkosten (Anlage)

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.01.2011
Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 21.01.2011
Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau (Anlage)

7. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 21.01.2011
Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen (Anlage)

8. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011
Zusammenführung Standort-Marketing und Wirtschaftsförderung (Anlage)

9. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011
Breitbandversorgung ländlicher Raum – Ausbau des Glasfasernetzes durch
ÜWAG (Anlage)

10. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011
Klinikum Fulda – Hygiene-Mängel in Zentralsterilisation (Anlage)

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2011
Leitbild Tourismus und „Rhön-Card“ (Anlage)


[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/politische_gremien/Antraege_KT/2011/2011-02-14/Tagesordnung_KT.pdf Originaleinladung als PDF]

==Anträge Linke.Offene Liste==

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, 
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des  Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.


===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, 
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind. 

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert. 

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen. 

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.


Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.


===Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen===
der Kreistag möge beschließen:

Die Vertreter des Kreises Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der ÜWAG werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen.

Begründung:

Die in vollständig in kommunalen Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen GmbH & Co. KG, Aachen und Krefeld. Die Kohle soll aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden Co2 Abgase abgeschieden und untertage gespeichert werden.

Aktuell ist in Kanada ein ähnlicher Co2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein
Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.

Die ÜWAG hat ihren Anteil am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.

Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld ein Gaskraftwerk
zu bauen und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts
entscheiden.


===Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

1. Liegen inzwischen Erkenntnisse über Erdfälle und Dolinen im Kreis Fulda vor?

2. Hat der Kreisausschuss Informationen über horizontale und vertikale  Erdbewegungen  im Bereich der Halde Neuhof?

3. Sind dem Kreisausschuss Messungen bzw. Ergebnisse zu Haldenabwehungen bekannt?

Begründung:

Im Juni 2010 beantwortete der Kreisausschuss Fragen nach Erdsenkungen im Kaliabbaugebiet. Dabei wurden bis zu 2,7 cm/pro Jahr Senkungen nach Messungen aus dem Jahr 2006 im östlichen Abbaugebiet genannt.

Die Beantwortung der Frage Nr.6. "Sind im Landkreis Fulda bislang Erdfälle und Dolinen aufgetreten?" steht bis heute aus. Es wurde darauf verwiesen: "Auskünfte darüber werden zurzeit vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie in Wiesbaden eingeholt. Die Beantwortung wird schriftlich nachgereicht."

Inzwischen haben wir Informationen erhalten wonach Schäden an Häusern gibt.

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeit]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]] 
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] 
[[Kategorie:Bundespolitik]] 
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]] 
[[Kategorie:Kaliindustrie]]
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[[Kategorie:Sozialpolitik]] 
[[Kategorie:Transparenz]] 
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
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 [http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/politische_gremien/Antraege_KT/2011/2011-02-14/Tagesordnung_KT.pdf Originaleinladung als PDF]
-==Haushaltsrede Michael Wahl==
-Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
-sehr verehrte  Damen und Herren,
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-[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
-wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 20 Millionen Euro vorsieht. Bereits im letzten Jahr musste der Kreis ein Defizit von über 14 Millionen Euro verbuchen. Nun, genau in dem Jahr in dem Länder und Kommunen die meisten Schulden machen schlagen die Parteien von CDU/SPD/FDP und Grüne eine Verfassungsänderung vor, die zukünftig das Aufnehmen von Krediten grundsätzlich verbietet. Und Sie meine Damen und Herren von CDU/SPD/FDP und Grüne sind heute nicht in der Lage auch nur annähernd Antworten zu geben wie sie die beabsichtigten Neuverschuldung des Kreises verhindern zu können. Hätten wir heute schon die Schuldenbremse müssten alle Vertreter des Kreistages einen Offenbarungseid leisten. Sie empfehlen den Bürgern und Bürgerinnen einer Schuldenbremse zuzustimmen ohne selbst zu wissen wie Sie dies erfüllen können. Es ist ein Armutszeugnis den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Abstimmung vorzulegen ohne zu sagen und zu wissen wie dieses Ziel erreicht werden soll.
-Keiner ihrer Fraktionen konnte auch nur ansatzweise eine weitere Reduzierung der Kreditaufnahme im Kreis Fulda vorschlagen.
-Ich meine in anbetracht der schlechten Einnahmesituation des Landkreises Fulda, die übrigens im wesentlichen durch die Steuersenkungspolitik, der Bundes- und Landesregierung, für Reiche, Besserverdiende und Hoteliers verursacht wurde, bleibt eine weitere Kreditaufnahme unausweichlich. Die Ausgaben des Kreises sinken um über 6 Millionen Euro, dennoch bleibt ein Defizit, weil die Einnahmen seit 2009 um ca. 20 Millionen Euro gefallen sind.
-Im Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr stellt der Landrat dar, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, über das Jahr 2011 hinaus belastbare Aussagen zur Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft zu treffen.  Also selbst für das nächste Jahr können Sie keine Aussage treffen. Es ist daher unverantwortlich ohne Perspektiven dieser Schuldenbremse zuzustimmen. Ich befürchte massive Kürzungen im sozialen Bereich sind die Folge Ihres Handelns.
-Daher bitte ich alle Fraktionen des Fuldaer Kreistages sich gegen diese Schuldenbremse auszusprechen oder sagen Sie den Bürgern und Bürgerinnen vor der Abstimmung wie Sie die Schuldenbremse umsetzten möchten.
-Herr Landrat im Vorbericht gehen sie weiter davon aus dass das Rentenniveau weiter sinken wird und dass die Aufwendungen für den Landkreis im Bereich der Grundsicherung im Alter weiter „an Bedeutung gewinnen werden“, anders ausgedrückt zu weiteren Kostensteigerungen führen werden. Ich muss Ihnen hier beipflichten. Durch die von SPD und Grünen eingeführten Anpassungsfaktoren ist in Deutschland mit zunehmender Altersarmut zu rechnen. Experten gehen davon aus, dass das durchschnittliche Rentenniveau von derzeit 60 % auf unter 45% des letzten Bruttoeinkommens fallen wird. Auch die neue Bundesregierung führt ihren Feldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung fort. Allein im Landkreis Fulda werden über 3 Millionen Euro durch die Kürzungen bei Arbeitslosengeld II–Empfängern der Rentenkasse entzogen. Für die Betroffen sinkt das Rentenniveau und der Landkreis darf es in Zukunft wieder zahlen. Herr Landrat ich befürchte die Kosten werden in den nächsten Jahren drastisch steigen. Daher sollten wir uns gegen weitere Kürzungen der Rentenkasse aussprechen. Ich darf daher jetzt schon um Unterstützung unserer Resolution bitten.
-Der Vorschlag von SPD und CWE zur Kreisumlage würde den Kreis ein weiteres Defizit von mehr als 2 Millionen Euro bescheren. Es wäre schön wenn es von den beiden Fraktionen eine Antwort gäbe wie dies finanziert werden soll. Letztendlich wissen doch auch Sie, dass weder der Kreis noch die Gemeinden ohne weitere Kredite auskommen. Daher ist es unerheblich wer nun Kredite aufnehmen muss. Eine Lösung der finanziellen Misere kann nur durch Verbesserungen der Einnahmeseite erfolgen. Und hier liegt die Hauptverantwortung in der Bundes- und Landesregierung, wenn dort nicht bald gehandelt wird, sinken die Entscheidungsspielräume auf der kommunalen Ebene gegen Null. Wir haben dann Parlamente die nichts mehr zu entscheiden haben. Das wäre wiederrum eine weitere Schwächung unserer demokratischen Gesellschaft.
-Die Vorschläge der CDU, die zu einem um  980.000,- Euro höheren Defizit führen würden, müssen im Einzelnen betrachtet und bewertet werden.
-Nun zu unseren konkreten Vorschlägen zum Haushalt des Landkreises Fulda.
-Wir halten die Situation bei der Schülerbeförderung im Landkreis Fulda immer noch für unerträglich und sehen eine Gefährdung der Schüler. Daher beantragen wir erneut den Einsatz von mehr Bussen im Schülerverkehr.
-Die Honorartätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollte überprüft werden und der Aufwand auf die Kosten vom Jahr 2009 begrenzt werden.
-Wir beantragen die Übernahme der Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
-Die bisherige Berechnungsformel des Landkreises berücksichtigt die gestiegenen Kosten durch die kalte Witterung gar nicht bzw. unzureichend. Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.
-Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert, auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt. Der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren.
-Rund 1,5 Millionen Euro plant der Kreis in diesem Jahr für Ein-Euro-Jobs auszugeben. Wir beantragen die Ein-Euro-Jobs drastisch zurückzufahren.
-Die Maßnahmen erfüllen oft nicht die Erwartungen, Menschen wieder in reguläre Arbeit zu bringen, im Gegenteil, sie verhindern oft die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Damit bewirken sie eher noch, dass die Arbeitssuchenden länger im Bereich des SGB II bleiben. Die Linke.Offene Liste fordert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt menschenunwürdiger Ein-Euro-Jobs.
-Weiterhin beantragen wir Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen zu kürzen.
-Als Anteilseigner hat der Kreis die Möglichkeit auf die Vorstandsgehälter und Aufsichtsratsvergütungen Einfluss zu nehmen. Die Vertreter des Kreises sollen eine Ertragsverbesserung durch Senkung der Vorstandbezüge und Aufsichtsratsvergütungen um 50% beantragen. Mit dem eingesparten Geld können die Einnahmen des Kreises gesteigert werden und die Kreditaufnahme reduziert werden.
-Im letzten Jahr hat der Kreistag einer Aufstockung des Stammkapitals für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft um 2 Millionen Euro zugestimmt. Mit diesen Mitteln wurden Investitionen in erneuerbare Energien getätigt.
-Der Betrieb plant im Jahr 2011 deutlich geringer Investitionen. Mit einer Aufstockung der beantragten Mittel ergäbe sich die Möglichkeit die Investitionssumme zu verdoppeln. Mit der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit lassen sich erhebliche Kosten einsparen. Außerdem entstehen durch die Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Region.
-Durch eine Erhöhung der Investitionen in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Man sollte alle Gebäude des Kreises nach ihrer Wirtschaftlichkeit für Photovoltaikanlagen prüfen und die Effizientesten im Jahr 2011 mit den beantragten Mitteln ausstatten.
 ==Anträge Linke.Offene Liste==
-[[Datei:Amtgelbersack.jpg|rechts]]
 ===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===
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 ===Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen===
-[[Datei:Kolosaurus.jpg|rechts|200px]]
 der Kreistag möge beschließen:
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 zu bauen und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts
 entscheiden.
 ===Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau===
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-|der Kreistag möge beschließen:
+der Kreistag möge beschließen:
 Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
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 Inzwischen haben wir Informationen erhalten wonach Schäden an Häusern gibt.
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 [[Kategorie:Demokratie]]