Bearbeiten von „Kreistagsitzung Juni 2009“
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==[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden== | ==[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden== | ||
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Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden. | Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden. | ||
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==Einführung eines Sozialtarifs für Strom== | ==Einführung eines Sozialtarifs für Strom== | ||
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Begründung: Der Landkreis besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile der ÜWAG GmbH. Im November 2008 hat die ÜWAG ihre Preise um bis zu 15 Prozent angehoben. Dies trotz mehrerer Millionen Euro Gewinn. Allein an den Landkreis Fulda wurden über 4,5 Millionen Euro Gewinnausschüttung überwiesen. Bei derartigen Gewinnen sollte ein Sozialtarif finanzierbar sein. Während die Sätze für Alg II nur um 1,2 Prozent angehoben wurden, müssen Verbraucher nun aber zweistellige Preissteigerungen für Energie zahlen. Mit der Einführung eines Rabattes z.B. der Grundgebühr von derzeit ca. 90,- Euro würden auch die Anreize zum sorgsamen Umgang mit Energie geschaffen. | Begründung: Der Landkreis besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile der ÜWAG GmbH. Im November 2008 hat die ÜWAG ihre Preise um bis zu 15 Prozent angehoben. Dies trotz mehrerer Millionen Euro Gewinn. Allein an den Landkreis Fulda wurden über 4,5 Millionen Euro Gewinnausschüttung überwiesen. Bei derartigen Gewinnen sollte ein Sozialtarif finanzierbar sein. Während die Sätze für Alg II nur um 1,2 Prozent angehoben wurden, müssen Verbraucher nun aber zweistellige Preissteigerungen für Energie zahlen. Mit der Einführung eines Rabattes z.B. der Grundgebühr von derzeit ca. 90,- Euro würden auch die Anreize zum sorgsamen Umgang mit Energie geschaffen. | ||
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==Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB II, sowie angemessene Kaltmiete== | ==Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB II, sowie angemessene Kaltmiete== | ||
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Begründung: Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde vom Landrat Herrn Woide eine Überarbeitung und differenzierte Betrachtung bei der Angemessenheit von Heizkosten angekündigt. Durch die Preisentwicklung stehen in diesem Jahr erhebliche Nachforderungen bei den Heizkosten an, so dass viele Hilfebedürftige in finanzielle Schwierigkeiten kommen werden. Nach Informationen der Linke.Offene Liste werden vom Amt für Arbeit und Soziales aber immer noch fast alle Anträge auf Übernahme der Kosten der Zusatzbelastungen abgelehnt. Erst nach Widerspruch der Bescheide erfolgt dann ausnahmslos die volle Erstattung der Kosten. Diese Verhaltensweise wäre, sollten die Informationen zutreffend sein, völlig unakzeptabel. Daher sollte Transparenz über die Kriterien geschaffen werden. | Begründung: Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde vom Landrat Herrn Woide eine Überarbeitung und differenzierte Betrachtung bei der Angemessenheit von Heizkosten angekündigt. Durch die Preisentwicklung stehen in diesem Jahr erhebliche Nachforderungen bei den Heizkosten an, so dass viele Hilfebedürftige in finanzielle Schwierigkeiten kommen werden. Nach Informationen der Linke.Offene Liste werden vom Amt für Arbeit und Soziales aber immer noch fast alle Anträge auf Übernahme der Kosten der Zusatzbelastungen abgelehnt. Erst nach Widerspruch der Bescheide erfolgt dann ausnahmslos die volle Erstattung der Kosten. Diese Verhaltensweise wäre, sollten die Informationen zutreffend sein, völlig unakzeptabel. Daher sollte Transparenz über die Kriterien geschaffen werden. | ||
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