Kreistagsitzung Juni 2009
Aus Fuldawiki
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden
Der Kreisausschuss wurde aufgefordert, zu erklären in welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen? In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten? Und bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen werden diese Mängel abgestellt?
Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.
Einführung eines Sozialtarifs für Strom
der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Fulda erwirkt als Mehrheitseigner der ÜWAG GmbH die Einführung eines Strom-Sozialtarifs. Die durch den Landkreis in den Aufsichtsrat der ÜWAG GmbH entsendeten Mitglieder werden aufgefordert, einer Beschlussfassung über die Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei Haushaltskunden zuzustimmen.
Begründung: Der Landkreis besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile der ÜWAG GmbH. Im November 2008 hat die ÜWAG ihre Preise um bis zu 15 Prozent angehoben. Dies trotz mehrerer Millionen Euro Gewinn. Allein an den Landkreis Fulda wurden über 4,5 Millionen Euro Gewinnausschüttung überwiesen. Bei derartigen Gewinnen sollte ein Sozialtarif finanzierbar sein. Während die Sätze für Alg II nur um 1,2 Prozent angehoben wurden, müssen Verbraucher nun aber zweistellige Preissteigerungen für Energie zahlen. Mit der Einführung eines Rabattes z.B. der Grundgebühr von derzeit ca. 90,- Euro würden auch die Anreize zum sorgsamen Umgang mit Energie geschaffen.
