Bearbeiten von „Kreistagsitzung Oktober 2008“

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Montag, 27.10.2008, 14.00 Uhr, [[Eichenzell]]-Rothemann, Bürgerzentrum

=Tagesordnung=

==A Öffentlicher Teil==

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

1. Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008

2. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung B - mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2008)

3. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßige Ausgaben

===II. Anträge===

1. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008
Satzung des Landkreises Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich
Tätige
[[Bild:Interfraktioneller.jpg]]

2. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008
Förderung der Fraktionsarbeit

3. Interfraktioneller Antrag vom 18.09.2008
Richtlinie für die Verleihung der „Georg-Stieler-Medaille“

4. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2008
Gutachten sowie KLR für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponie

5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008
Ausnahmegenehmigung Bickart Bau AG

6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008
Rettungsdienst Landkreis Fulda – Aufstellung des Sozialministeriums Hessen

7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2008
Lernen vor Ort – Förderung von Netzwerken

8. Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2008
Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro an die Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf

9. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.10.2008
Innenräume als Klassenräume in der Wernher-von-Braun-Schule

10. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008
Veröffentlichung der Termine, Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften des öffentlichen
Teils der Kreistagsitzungen auf der Homepage des Landkreises

11. Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Einrichtung eines Workflow-Systems zum Status parlamentarischer Initiativen

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008
Bereitstellung eines Sozialtickets

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 02.10.2008
Erarbeitung eines Kreiswettbewerbes „Klimakommune“

14. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 03.10.2008
Entwicklung der Kreisfinanzen bis zum Jahresende 2008

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 03.10.2008
Sanierungskosten für das Hallenbad Hünfeld und finanzielle Beteiligung des Landkreises

16. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2008
Digitalfunk für Rettungsdienst und Feuerwehren im Landkreis Fulda

17. Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2008
Jugendberufshilfe

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Datenhandel

19. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Gregor-Monika-Henkel Stiftung

20. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Rückbau der B40 zwischen Flieden und Neuhof

21. Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Ausbau Breitbandinternet

22. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2008
Biosphärenreservat Rhön, Konzept Kernzonendefizit

23. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 05.10.2008
Radom-Umbau auf der Wasserkuppe

===Anträge Linke.Offene Liste===

====Sozialticket====
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.10..2008

Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste   		                     	  Petersberg, 02.10.2008

Kirschgrund 3

36100 Petersberg



Herrn Kreistagsvorsitzenden

Franz Rupprecht

Wörthstraße 15

36037 Fulda



Antrag zur Bereitstellung eines Sozialtickets


Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreisausschuss wird beauftragt  zur Verwirklichung und Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Kreis Fulda ein Konzept zu erarbeiten. Hierin soll ein Modell zur Vergabe, Handhabung und einer ggf. notwendigen ggf. Kostenbeteiligung sein.

Das Sozialticket  soll für  Menschen sein, die [[Hartz IV|Arbeitslosengeld II]] oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Sozialticket gilt damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen.
Bei der Erstellung des Konzeptes sind alle Möglichkeiten


Begründung:

Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Selbst Suppenküchen oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig beim Finden eines Arbeitsplatzes oder um preisgünstig einzukaufen. Als der Sozialstaat noch als Errungenschaft galt und nicht als Belastung diffamiert wurde, war es selbstverständlich, dass für Behinderte und auch ihre Begleitungen ein Nulltarif im Nahverkehr eingeführt wurde. Das gilt zum Teil noch heute. Eine soziale Gesellschaft sollte niemanden von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten dazu, der ÖPNV, werden ohnehin bereit gehalten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

====Veröffentlichung Unterlagen im Internet====
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.10.2008

[[Michael Wahl]], Die Linke.Offene Liste   		                      Petersberg, 02.10.2008

Kirschgrund 3

36100 Petersberg



Herrn Kreistagsvorsitzenden

Franz Rupprecht

Wörthstraße 15

36037 Fulda

der Kreistag möge beschließen, dass die Kreisverwaltung ab dem Jahr 2009 alle Termine der Sitzungen des Kreistages, Einladungen, Tagesordnungen, Niederschriften soweit sie öffentlich sind auf der Homepage des Landkreises einstellt.

Weiterhin sollten die Termine  und Tagesordnungen der vom Kreistag eingerichteten Ausschüsse eingestellt werden. Für den nichtöffentlichen Teil, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten in den Ausschüssen,  sollten für die Mitglieder des Kreistages entsprechende Kennungen eingerichtet werden.

Desweiteren sollte vom Kreisausschuss in Abstimmung mit der Verwaltung die Möglichkeit der elektronischen Versendung von Unterlagen an die Kreistagmitglieder geprüft werden. Hierbei sollte auch die Kostenseite betrachtet werden. Die Bürger sollten über die neuen Möglichkeiten in geeigneter Form informiert werden.

Desweiteren sollte vom Kreisausschuss in Abstimmung mit der Verwaltung die Möglichkeit der elektronischen Versendung von Unterlagen an die Kreistagmitglieder geprüft werden. Hierbei sollte auch die Kostenseite betrachtet werden. Die Bürger sollten über die neuen Möglichkeiten in geeigneter Form informiert werden.

Die Bürger sollten über die neuen
Möglichkeiten in geeigneter Form informiert
werden.

Begründung:

Die Arbeit der politischen Gremien sollte soweit wir möglich transparent gestaltet werden.  Die zeitliche Lage, die Vielfalt der Themen und auch die Dauer der Sitzungen des Kreistages führen leider zu einem geringen Interesse an den öffentlichen Sitzungen. Mittels der neuen Medien ergeben sich nun Möglichkeiten die Informationen ohne größeren Aufwand allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. 
Die Bürger haben so die Möglichkeit sich schnell und zielgerichtet zu informieren.
Anregung zur Gestaltung für diesen Bereich könnte die Homepage des Landkreis Marburg (Button – Politik) sein.

====Klimakommune====

Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste   		           	  Petersberg, 02.10.2008
Kirschgrund 3
36100 Petersberg



Herrn Kreistagsvorsitzenden
Franz Rupprecht
Wörthstraße 15

36037 Fulda



Antrag zur Erarbeitung eines Kreiswettbewerbes „Klimakommune“.

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreisausschuss wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den im Kreistag vertretenen Parteien ein Konzept für einen Kreiswettbewerb „Klimakommune“ zu erarbeiten. Ziel des Wettbewerbes soll die autarke Energieversorgung (Strom und Wärme) einer Gemeinde bzw. Gemeindeteils im Kreis Fulda sein. Das Konzept sollte auch die touristische Vermarktung beinhalten.

Begründung:

Die im vergangen Jahr gestiegen Energiekosten, die unsichere Versorgung über andere Staaten, die Begrenztheit der fossilen Energieträger und vor allem die Umweltbelastungen machen ein umsteuern in der Energiepolitik notwendig. Durch die massive Verteuerung der Energie werden alternative Energien immer wirtschaftlicher. Inzwischen gibt es mehrere Teile von Kommunen die sich autark mit Energie versorgen. Beispiel ist das Bioenergiedorf Jühnde, das Dorf erzeugt seine benötigte Energie (Strom und Wärme) selbst auf Basis von Biomasse. Ein solches Dorf  würde sich in unserer Region hervorragend touristisch vermarkten.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===
1. Bericht des Kreisausschusses betreffend Zentralisierung des ärztlichen Notdienstes

2. Bericht des Kreisausschusses betreffend Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen
von Vereinen und Verbänden

==B Nichtöffentlicher Teil==
1. Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen (Leistungsbeginn: 01.06.2009)

==Medien==
Berichterstattung Fuldaer Zeitung:
*27.10. Zentralisierung des Notdienstes [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717371]

Berichterstattung osthessennews
* 27.10. AKTUELL! Restabfall wird in Witzenhausen entsorgt - Auftrag für BOHN und SCA [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156990]