Bearbeiten von „Kreistagssitzung März 2010“
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Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern. | Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern. | ||
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==Schülerfahrkarten 2010== | ==Schülerfahrkarten 2010== | ||
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Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde. | Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde. | ||
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Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof [[Neuhof]] zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. | Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof [[Neuhof]] zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. | ||
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==Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern== | ==Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern== | ||
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten: | Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten: | ||
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Das am Standort [[Neuhof]]-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und | Das am Standort [[Neuhof]]-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und | ||
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4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus? | 4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus? | ||
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*[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1178590 osthessennews merkwürdig gekürzt] | *[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1178590 osthessennews merkwürdig gekürzt] | ||
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+ | [[Kreistagsitzung Dezember 2009|zur letzten Kreistagssitzung im Dezember 2009]] | ||
+ | [[Kategorie:Sozialpolitik]] | ||
+ | [[Kategorie:Verkehr]] | ||
+ | [[Kategorie:Kreis]] | ||
=Haushaltsrede= | =Haushaltsrede= | ||
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+ | Haushaltrede von Michael Wahl zum Haushalt 2010, Kreis Fulda | ||
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, | Sehr geehrter Herr Vorsitzender, | ||
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wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 18 Millionen Euro vorsieht. Die Ursachen liegen eindeutig nicht in Ausgabensteigerungen sondern in Einnahmeausfällen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Erträge noch auf 259 Millionen Euro in 2010 sind nur noch 247 Millionen Euro zu verbuchen. | wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 18 Millionen Euro vorsieht. Die Ursachen liegen eindeutig nicht in Ausgabensteigerungen sondern in Einnahmeausfällen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Erträge noch auf 259 Millionen Euro in 2010 sind nur noch 247 Millionen Euro zu verbuchen. | ||
- | Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro kürzen | + | Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400,- Millionen Euro kürzen würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen. |
- | + | Die LINKE.Offene Liste hat bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Reiche und Hotelbesitzer zu stoppen. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen. | |
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+ | Die LINKE.Offene Liste ist nicht bereit den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Wir werden aus diesem Grunde grundsätzlich keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zustimmen. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus. | ||
+ | Herr Brand, Herr Arnold und Herr Herr, es passt in das Bild ihrer Politik, das sie einen Teil des finanziellen Desasters, das Sie angerichtet haben nun hier vom Kreistag weiter in die Gemeinden und Städte abschieben wollen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme. | ||
Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen. | Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen. | ||
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Loben und unterstützen muss ich die Initiative des Kreisausschusses, Investitionen in erneuerbare Energien vorzusehen. | Loben und unterstützen muss ich die Initiative des Kreisausschusses, Investitionen in erneuerbare Energien vorzusehen. | ||
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Die Kapitalstärkung für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft und die geplanten Investitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, Durch eine Erhöhung der Investitionen u.a. in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Er schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region. | Die Kapitalstärkung für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft und die geplanten Investitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, Durch eine Erhöhung der Investitionen u.a. in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Er schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region. | ||
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Bereits im Haushaltssicherungskonzept verweist der Kreis auf die finanziellen Vorteile dieser Aktivität hin. In Anbetracht der von CDU und FDP beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung im Bund sollte der Kreis die Investitionen in diesem Jahr nochmals kräftig erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht. | Bereits im Haushaltssicherungskonzept verweist der Kreis auf die finanziellen Vorteile dieser Aktivität hin. In Anbetracht der von CDU und FDP beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung im Bund sollte der Kreis die Investitionen in diesem Jahr nochmals kräftig erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht. | ||
Wir die LINKE.Offene Liste bleiben dabei, wir müssen mehr für die Sicherheit bei der Schülerbeförderung tun. Auch die sehr hohen Kosten für die Schülerfahrkarten müssen mindestens reduziert werden. Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass wir hier echte Defizite haben. | Wir die LINKE.Offene Liste bleiben dabei, wir müssen mehr für die Sicherheit bei der Schülerbeförderung tun. Auch die sehr hohen Kosten für die Schülerfahrkarten müssen mindestens reduziert werden. Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass wir hier echte Defizite haben. | ||
- | Völlig unakzeptabel ist der Umgang mit den Arbeitssuchenden nach SGB II. Nach Untersuchungen der LINKEN.Offenen Liste und nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2009 muss der Kreis seine Maßstäbe der Leistungen für Unterkunft und Heizung anpassen. Sie rühmen sich im Landesvergleich die niedrigsten Kosten der Unterkunft pro | + | Völlig unakzeptabel ist der Umgang mit den Arbeitssuchenden nach SGB II. Nach Untersuchungen der LINKEN.Offenen Liste und nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2009 muss der Kreis seine Maßstäbe der Leistungen für Unterkunft und Heizung anpassen. Sie rühmen sich im Landesvergleich die niedrigsten Kosten der Unterkunft pro Hartz IV Empfänger zu zahlen, übersehen dabei aber das billige Wohnungen oft schlecht isoliert sind. Eine Antwort wie viele Arbeitssuchende von ihren Regelsätzen auch noch einen Teil für ihre Unterkunft bzw. Heizung zahlen müssen sind sie bisher schuldig geblieben. Das Sparen zu Lasten der Arbeitssuchenden muss aufhören. Eine Erhöhung der Mittel ergibt sich bei der Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichtes schon allein auf Grund der gestiegen Heizkosten. |
- | Die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten ist keine Einsparung an | + | Die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten ist keine Einsparung an Mittel sondern eine Schwächung der Demokratie. Wir reduzieren damit die Mandate des Volkes. Weniger Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen. Es passt auch nicht zusammen das Sie im letzten Jahr die Gelder für Fraktionen und Abgeordnete angehoben haben und nun die Anzahl der Mandate reduzieren wollen. Eine Rücknahme dieser Erhöhung würde mehr einsparen und nicht zu Lasten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die LINKE.Offene Liste will mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger. Einer Absenkung der Kreistagsmandate stimmen wir daher nicht zu und appellieren auch an alle Abgeordneten, dieser Schwächung der Demokratie nicht zuzustimmen. |
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+ | Statt die demokratischen Institutionen zu schwächen und die Bürger zu belasten schlägt die Linke.Offene Liste vor die Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden zu beenden und diese an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Unser Vorschlag die Vorstandsgehälter und die Aufsichtsratsvergütungen zu kürzen bringt den Haushalt nicht gänzlich in Ordnung, bringt aber mehr als z.B. eine Reduzierung der Mandate. | ||
Er ist ein Signal für eine andere Politik. Eine Politik die aufhört bei den Kleinen zu sparen und die Großen zu entlasten. | Er ist ein Signal für eine andere Politik. Eine Politik die aufhört bei den Kleinen zu sparen und die Großen zu entlasten. | ||
- | + | Die LINKE.Offene. Liste lehnt daher den Haushalt 2010 des Landkreises Fulda und das Haushaltssicherungskonzept ab. | |
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. | Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. | ||
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