Bearbeiten von „LZB-GelÃ¤nde“

[[Datei:Ansicht 2013.JPG|thumb|800px]]

==Vorlauf==
2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/schluesselgrundstueck-lzb-macht-weitere-entwicklung-moeglich.htmlFulda, 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich ]



==Interessenbekundungsverfahren==

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==Verkauf mit Bedingungen und Auflagen==

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==Änderungen des Investors==





==Akteneinsichtsausschuss==

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert: 

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November 

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt 

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt 

4. Unsere [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)| Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen]] nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen 

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|beantragt einen Akteneinsichtsausschuss]]. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt. 

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann! 

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird. 

Aus unserer [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Presseerklärung vor der Stadtverordnetenversammlung|Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung]] zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt." 


Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse: 

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe. 

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht. 

* Siehe auch [[Werner Gruppe]]

[[Kategorie: Stadtentwicklung]]
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-==Grundlagenbeschluss mit Bedingungen und Auflagen==
+==Verkauf mit Bedingungen und Auflagen==
-[[Datei:Beschluss werner holding.JPG]]
+folgt
 ==Änderungen des Investors==
-Den "Gremien" wurde nichts vorgelegt. Das Ganze lag auf Eis - bis ein Bericht exklusiv auf der Plattform osthessennews erschien:
-.11.15 - FULDA
-O|N-EXKLUSIV: 2016 Baustart für Hochhaus
-"WERNER-Tower": Büroflächen und 100-Zimmer-Garni-Hotel - Magistrat sagt JA [http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11516704 3.61538 von 5 012]
-Mitgliedern des Bauausschusses, der am Tag zuvor noch getagt hatte war von der neueren Entwicklung nichts bekannt.
-Am 19.11.15 folgte dann ein weiterer Bericht auf on und in der Fuldaer Zeitung:
-[http://osthessen-news.de/n11516828/%C3%A4rger-um-36-meter-hohen-werner-tower-vorgaben-nicht-eingehalten.html on: Mit Kalkül ungerechtes Verfahren? Ärger um 36-Meter hohen WERNER-Tower: "Vorgaben nicht eingehalten" ]
-Darin unsere Stellungsnahmen:
-"Die Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.offene Liste" kommentiert:
-"Als Bauausschussmitglied bin ich entsetzt, dass ich am Morgen nach der
-sechsstündigen Bauausschusssitzung über die Neuigkeiten aus den Medien
-informiert werde und nicht vom Magistrat. Ich fühle mich in meiner
-damaligen Entscheidung am 5.3.2013 bestätigt, "das Ding" abgelehnt zu
-haben, als es im Ausschuss um das Interessensbekundungsverfahren für das
-Flurstück Dalbergstraße ging." Diese Möglichkeit habe auch die SPD
-gehabt sich wie zunächst die GRÜNEN  bei der Abstimmung  zumindest zu
-enthalten. Als dann im Nachgang aus den 30 Metern Bauhöhe - die sich
-schon nicht an die Vorgaben hielten - dann gar 36 Meter wurden haben
-auch die Ausschussmitglieder der Grünen damals das Projekt abgelehnt.
-Dass die CDU und ihr Anhängsel CWE immer wieder die Zustimmung geben,
-unsere Stadt zu verschandeln sei gar nicht nachzuvollziehen, sehen diese
-sich doch selbst als "konservativ", so "Die Linke.Offene Liste"
-abschließend."
-Die FZ berichtet nun ebenfalls aber ohne Erwähnung unserer Stellungnahme:
-.11.2015
-Hauptsitz und Hotel: Werner-Gruppe baut in der Dalbergstraße
-"Die Entscheidung ist durch, der Fuldaer Magistrat hat zugestimmt: Die Werner-Unternehmensgruppe aus Kalbach kann in der Dalbergstraße bauen. In das neungeschossige Gebäude wird der Werner-Firmensitz einziehen, außerdem ein Hotel garni."
-[http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4465884/hauptsitz-und-hotel-werner-gruppe-baut-in-der-dalbergstrae]
-Anfang Dezember erschien in der Fuldaer Zeitung ein Leserbrief eines Fuldaer Architekten, in dem aus fachlicher Sicht kritisch der Bau bewertet wurde.
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-Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Pressemitteilung zum Verlauf der SVV|informierten wir die Presse]]:
+Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse:
 "...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
 Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.
-===Der Akteneinsichtsausschuss tagt - nach der Kommunalwahl===
-Zum Akteneinsichtsausschuss in Verantwortung des [[Hans-Dieter Alt]], der am
-Abend des 11. März 2016 tagte, erklärt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste":
-In Sachen intransparentes Verfahren in der Angelegenheit "Werner-Tower"
-- ehemaliges LZB Gelände wurde auf Verlangen der Fraktion "Die
-Linke.Offene Liste" von der Stadtverordnetenvorsteherin ein
-Akteneinsichtsausschuss  eingesetzt.
-Die Fraktion habe Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht
-einlegen müssen, da die Einsichtnahme in die Akten verzögert wurde. Der
-Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt habe auf Nachfragen wegen des
-Termins nicht reagiert und die Einsichtnahme erst jetzt nach den
-Kommunalwahlen ermöglicht. In der öffentlichen Bekanntmachung (FZ
-.6.16) für den Akteneinsichtsausschuss am Freitag 11. März sei zudem
-die Öffentlichkeit hingewiesen worden, dass der Ausschuss in der Regel
-nicht öffentlich tage. "So wird der Anschein geweckt, dass man als
-Besucher nicht an den Sitzungen teilnehmen dürfe" kritisiert die
-Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft. Mit einer solchen
-Einladungspraxis beschädige der Vorsitzende Hans-Dieter Alt die
-demokratischen Gremien der Stadt.
-"Die Fraktion 'Die Linke.Offene Liste' hatte an diesem Tag weitere,
-schwerwiegendere Veranlassung den Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt
-aufzufordern, den Vorsitz umgehend niederzulegen und an seinen
-Stellvertreter abzugeben" kritisiert das Ausschussmitglied Karin Masche.
-Sie habe den Ausschussvorsitzenden mit Ausdrucken einer aktuellen
-Meldung einer renommierten
-Wirtschaftszeitung konfrontiert, dass die Staatsanwaltschaft gegen
-Hans-Dieter Alt u.a. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittle.
-Herr Alt habe die Ermttlungen gegen ihn bestätigt, jedoch abgelehnt den
-Vorsitz niederzulegen. Während der Einsichtnahme der Akten habe er allerdings den
-Raum verlassen und den Vorsitz seinem Stellvertreter übergeben.
-Ohne den Untersuchungsergebnissen und einem möglichen Gerichtsverfahren
-vorgreifen zu wollen, sei es angebracht, dass Mandat
-und Vorsitz des Herrn Alt ruhen bis die Angelegenheit geklärt sei, so
-die Fraktionsvorsitzende abschließend.
 * Siehe auch [[Werner Gruppe]]
 [[Kategorie: Stadtentwicklung]]