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- | ===Der Akteneinsichtsausschuss tagt - nach der Kommunalwahl===
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- | Zum Akteneinsichtsausschuss in Verantwortung des [[Hans-Dieter Alt]], der am
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- | Abend des 11. März 2016 tagte, erklärt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste":
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- | In Sachen intransparentes Verfahren in der Angelegenheit "Werner-Tower"
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- | - ehemaliges LZB Gelände wurde auf Verlangen der Fraktion "Die
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- | Linke.Offene Liste" von der Stadtverordnetenvorsteherin ein
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- | Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
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- | Die Fraktion habe Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht
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- | einlegen müssen, da die Einsichtnahme in die Akten verzögert wurde. Der
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- | Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt habe auf Nachfragen wegen des
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- | Termins nicht reagiert und die Einsichtnahme erst jetzt nach den
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- | Kommunalwahlen ermöglicht. In der öffentlichen Bekanntmachung (FZ
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- | 8.6.16) für den Akteneinsichtsausschuss am Freitag 11. März sei zudem
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- | die Öffentlichkeit hingewiesen worden, dass der Ausschuss in der Regel
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- | nicht öffentlich tage. "So wird der Anschein geweckt, dass man als
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- | Besucher nicht an den Sitzungen teilnehmen dürfe" kritisiert die
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- | Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft. Mit einer solchen
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- | Einladungspraxis beschädige der Vorsitzende Hans-Dieter Alt die
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- | demokratischen Gremien der Stadt.
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- | "Die Fraktion 'Die Linke.Offene Liste' hatte an diesem Tag weitere,
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- | schwerwiegendere Veranlassung den Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt
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- | aufzufordern, den Vorsitz umgehend niederzulegen und an seinen
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- | Stellvertreter abzugeben" kritisiert das Ausschussmitglied Karin Masche.
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- | Sie habe den Ausschussvorsitzenden mit Ausdrucken einer aktuellen
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- | Meldung einer renommierten
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- | Wirtschaftszeitung konfrontiert, dass die Staatsanwaltschaft gegen
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- | Hans-Dieter Alt u.a. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittle.
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- | Herr Alt habe die Ermttlungen gegen ihn bestätigt, jedoch abgelehnt den
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- | Vorsitz niederzulegen. Während der Einsichtnahme der Akten habe er allerdings den
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- | Raum verlassen und den Vorsitz seinem Stellvertreter übergeben.
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- | Ohne den Untersuchungsergebnissen und einem möglichen Gerichtsverfahren
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- | vorgreifen zu wollen, sei es angebracht, dass Mandat
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- | und Vorsitz des Herrn Alt ruhen bis die Angelegenheit geklärt sei, so
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- | die Fraktionsvorsitzende abschließend.
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| * Siehe auch [[Werner Gruppe]] | | * Siehe auch [[Werner Gruppe]] |
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| [[Kategorie: Stadtentwicklung]] | | [[Kategorie: Stadtentwicklung]] |