Landesgartenschau 2018

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Die Bewerbung

Am 22. September erfahren einge verwunderte Stadtverordneten aus der Frankfurter Rundschau: Landesgartenschau 2018: "Fristverlängerung sorgt für Ärger - Bad Schwalbach findet es merkwürdig, dass Fulda mehr Zeit für die Bewerbung bekommt. Wird einer CDU-Hochburg ein unfairer Vorteil verschafft?" [1]

Niemand hat die demokratisch gewählten Stadtverordneten bislang über ein solches Vorhaben informiert. Am 4.10.2011 erfolgt die Information in Magistrat. Da die Mitglieder unter Verschwiegenheit stehen, erfährt der Großteil der Stadtverordneten die Neuigkeit am 6. Oktober aus einem onlinemedium. Das ist wahrer kurfürstlicher Politikstil.

Medien

Ablauf

Zeit Bad Schwalbach Fulda
November 2010 Veröffentlichung im Staatsanzeiger [2]
31. Dezember 2010

"Interessenten für die Ausrichtung der 6. Hessischen Landesgartenschau im Jahre 2018 werden hiermit aufgerufen, ihre Bewerbung bis spätestens zum 31. Dezember 2010 einzureichen...In der ersten Stufe der Bewerbung ist ein formloser Antrag als Willenserklärung zur Durchführung der Landesgartenschau auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der zuständigen Gremien vorzulegen. Der ausdrückliche Wille soll mittels einer möglichst ausführlichen Begründung ausgedrückt werden. Hierzu zählen insbesondere:

  • die Vorlage eines Stadtplanes,
  • die Darstellung der örtlichen Gegebenheiten und des Umlandes,
  • Daten über Bevölkerung, Wirtschaft usw.
  • ein Lageplan des Geländes mit Erläuterung über die Grundvorstellungen zur Gestaltung (Übersichtspläne) sowie
  • die vorhandene beziehungsweise geplante Infrastruktur,
  • die Vorstellungen über kommunale Initiativen und Sonderveranstaltungen, mögliche bürgerschaftliche Aktivitäten sowie die Nutzung nach der Landesgartenschau."
27. März 2011Kommunalwahlen in Hessen, u.a mit Volksabstimmung zur Schuldenbremse
19. Mai 2011Der Bürgermeister lädt zu einer Bürgerinformation in die Stadthalle ein
ab 19. Mai 2011Ein Arbeitskreis mit Akteuren aus Vereinen, Verbänden und Institutionen soll die Inhalte der Bewerbung bestimmen
30.06.2011 Ministeriumsvertreter zu Besuch in Bad Schwalbach. Das Ministerium nimmt an der Auswahlkommission teil, die voraussichtlich im Oktober die Bewerberstädte besucht,und bereitet den Kabinettsbeschluss vor, der die Auswahl der Kommune festlegt. Darüber hinaus ist das HMUELV Fördermittelgeber für den Landeszuschuss an den Landesgartenschauen. [3]
31. August 2011Ende der zweiten Stufe der Bewerbung. Laut Staatsanzeiger sollen "In einer zweiten Stufe sind bis 31. August 2011 erweiterte Unterlagen (Machbarkeitsstudie, Kostenschätzung, Finanzierungsplan etc.) vorzulegen, auf deren Grundlage über den Zuschlag zur Durchführung der Landesgartenschau 2018 entschieden werden kann."
September Das Bauamt unter Stadtbaurätin Zuschke arbeitet ein Konzept für die Bewerbung aus (kein Stadtverordneter weiß bislang offiziell Bescheid, inoffiziell wurden Fraktionsvorsitzende einzelner Fraktionen eingeweiht)
22. September 2011Fristverlängerung um einen Monat und Mitbewerbung Fuldas wird durch die FR bekannt [4]
28.9.2011 Die FDP im Bad Schwalbacher Stadtparlament beantragt Rückzug der Bewerbung - einhellige Ablehnung [5]
30.SeptemberEnde der verlängerten Bewerbungsfrist
30.9.oder 4. Oktober Nach widersprüchlichen Aussagen wird die Bewerbung von der Stadtbaurätin Zuschke persönlich in Wiesbaden abgegeben, entweder fristgerecht ohne Magistratsbeschluss oder nach Fristablauf mit dem Beschluss
4.10.2011 Sitzung des Magistrats in Fulda, Magistrat beschließt Bewerbung
6.10. 2011 16.00 Uhr Osthessennews berichtet über die Bewerbung Fuldas [6]
6.10. 2011 Die Fuldaer Zeitung berichtet online über die Bewerbung der Stadt [7]
6.10. 2011 17.30 Uhr Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erhalten per Bote eine Kurzvorstellung der Bewerbung


Wir berichten fortlaufend weiter: Bitte wiederkommen!

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