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Aus Fuldawiki

Version vom 20:16, 8. Feb. 2013

• DIE LINKE. Hessen / Landtagswahl am 22.Sept.2013

Hessen ist ein reiches Land. Sein Reichtum beruht auf der Arbeitsleistung von Millionen Menschen. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber nicht gerecht verteilt.

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Durch eigene Arbeitsleistung haben die Superreichen das nicht erlangt. Die herrschende Politik lässt sie gewähren. Statt dem endlich einen Riegel vorzuschieben, haben die hessische Landesregierung, ebenso wie SPD und Grünen, die Banken- und Börsen in Frankfurt gefördert.

Auf der anderen Seite erhalten hunderttausende Beschäftigte in Hessen so niedrige Löhne, dass sie selbst im Vollzeitjob davon nicht leben können. Vielen Selbständigen geht es nicht besser. Andere suchen vergeblich nach Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, obwohl bei einer vernünftigen Ausschöpfung der volkswirtschaftlichen Ressourcen genug Arbeit für alle da wäre. So leben fast eine Million Menschen in Hessen unter der Armutsgrenze.

Gleichzeitig werden öffentliche Einrichtungen für alle Menschen abgebaut oder privatisiert und damit dem Profitstreben überlassen. Gesundheitsdienste, Energie, Sozialeinrichtungen, Wohnungsversorgung werden schlechter, teurer und immer mehr nach Profitlogik organisiert. Für die Superreichen ist es kein Problem, sich eine Luxusvilla zu leisten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und im Krankheitsfall private Spezialkliniken aufzusuchen.

Kritik ist nur die eine Seite: Wer Veränderung will, muss wissen wohin!

Wir wollen, dass wir einmal sagen können: Im zweiten Jahrzehnt begann in Hessen ein grundlegender Politikwechsel. Immer mehr Menschen akzeptierten diese angebliche Alternativlosigkeit nicht mehr. Sie nahmen ihre Interessen in die eigenen Hände. Darum geht es bei dieser Landtagswahl!

Darum ist eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen diese schlechten Zustände ändern: - Menschen, die nicht von ihrem Gehalt leben können, während ihr Chef Millionen verdient; - hunderttausende Menschen arbeitslos sind und viele andere zugleich jede Woche über 60 Stunden schuften; - Erwerbslose schutzlos erpresserischen Sanktionen und häufig überforderten Sachbearbeiter_innen ausgeliefert sind; - Menschen nur dann schnell Arzttermine und die bestmögliche ärztliche Behandlung bekommen, wenn sie selbst dafür zahlen; - Lärm, Staub und Schadstoffe besonders in den Ballungsräumen uns immer mehr belasten und dennoch Flugzeuge nachts starten und landen dürfen, während das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr immer teurer wird; - Dörfer veröden, weil es dort keine Arbeitsplätze, Läden und Busverbindungen gibt; - die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen, weil öffentliche Schulen zu wenig Geld bekommen;

CDU, SPD, FDP und Grüne behaupteten, diese Ungerechtigkeit sei „alternativlos". Wir nicht, … wir können und wollen das ändern !! DIE LINKE steht für einen grundlegenden Politikwechsel. Wir wollen gute öffentliche Schulen für alle Kinder. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die sich nach den medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach der Brieftasche des Patienten richtet. Wir wollen, dass jeder Mensch weiß: Auch bei Krankheit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter steht die Gesellschaft solidarisch an meiner Seite.

Unser Maßstab ist das Wohl der Menschen und nicht das „Vertrauen der Finanzmärkte“. Wir wollen das Vertrauen des Volkes. Das und nichts anderes ist Demokratie!

Wir wollen eine Vermögensumverteilung, welche die Gesellschaft sozial gerechter macht. Die SPD/Grüne- Bundesregierung hat den Superreichen und den Großkonzernen vor gut zehn Jahren riesige Steuergeschenke gemacht. Die große Koalition und Schwarz-Gelb haben diesen Weg fortgesetzt. Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP regiert das Land nach Gutsherrenart. Steuerfahnder-Affäre, Rechtsbeugung, Vetternwirtschaft und Schwarzgeldkoffer, ebenso wie rassistische Wahlkämpfe, kennzeichnen bis heute das „System Koch-Bouffier“.

Völlig unabhängig von den Wahlergebnissen der konkurrierenden Parteien wird ohne einen starken Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag kein Politikwechsel in Hessen möglich sein. Selbst wenn es – was SPD und GRÜNE zuweilen schon für ausgemacht halten – bei diesen Wahlen eine Mehrheit für diese beiden Parteien gäbe, zeigt die Erfahrung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer (Hartz IV, Krieg in Afghanistan), dass diese Parteien ohne eine starke LINKE nicht vor einer unsozialen und kriegstreiberischen Politik schützen.

Wir arbeiten gemeinsam an einem anderen Hessen: Ob Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main, UmFAIRteilen-Bündnisse, Anti-Nazi-Bündnisse, Aktivitäten von Flughafengegner_innen, Widerstand gegen höhere Kita-Gebühren oder Proteste gegen Privatisierung, z. B. von Krankenhäusern oder der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, Proteste gegen Energiepreiserhöhungen, –überall sind Mitglieder der LINKEN engagiert beteiligt.

Viele Menschen wehren sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebenssituation und dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird.

Ohne die Anti-AKW-Bewegung wäre Biblis nicht vom Netz gegangen, ohne protestierende Studierende die Studiengebühren nicht abgeschafft worden. Gewerkschaften wehren sich gegen Lohndumping und streiten für soziale Gerechtigkeit. Vertreter_innen sozialer Initiativen erarbeiteten notwendige Alternativen zu Lohndumping und Sozialabbau. Bei den Ostermärschen wird der Protest gegen die herrschende Kriegspolitik organisiert.

Unser Projekt: Ein Politikwechsel für Hessen

Auszüge © Landeswahlprogramm 2013

DIE LINKE wird gebraucht – auch im hessischen Landtag

Direktkandidaten für * Wahlkreis 14: Wolfgang Runge * Wahlkreis 15: Gert Heide