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| - | ==Probleme der Anwohner Reesbergstrasse==
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| - | Aus einem Schreiben der Anwohner an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung:
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| - | Wir haben ein bisher ungelöstes Problem in unserem Wohngebiet.
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| - | Den Anwohnern, Handwerkern usw. stehen noch 7 Parkplätze zur Verfügung.
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| - | Diese Parkflächen wurden meistens von Mitarbeitern/innen der Firma [[EDAG]] benutzt, die im Verwaltungstrakt dieser Firma tätig sind und von Arbeitsbeginn bis Dienstende diese Parkplätze blockierten, obwohl genügend firmeneigene Parkplätze zur Verfügung stehen.
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| - | Um diese Situation zu ändern, erfolgte seit Januar 2011 ein Schriftwechsel mit dem zuständigen Dezernenten Herrn [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]].
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| - | Am 31.10.11 entschied Herr Bürgermeister Dr. Dippel bei einem Ortstermin (u.a. auch Herr Flügel vom Ordnungsamt, Herr C. Hohmann von der Fa. EDAG, Anwohner der Reesbergstraße anwesend), dass das von uns vorgeschlagene Schild: Zeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – mit Zusatzzeichen 1020-30-Anlieger frei am Beginn des Wohngebietes der Reesbergstraße aufgestellt werden soll. Dies erfolgte am 01.Dezember 2011.
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| - | [[Datei:Reesbergstrasse beginn wohngebiet.jpg]]
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| - | Herr Flügel vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda, Abt. Straßenverkehr und Parken, mit dem wir schon am 5.10.2011 einen Ortstermin hatten, lehnte damals die Aufstellung dieses Schildes ab, da er nicht genügend „Leute“ hier oben zum Kontrollieren habe.
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| - | Nach dem Aufstellen änderte sich die Situation leider für uns nicht.
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| - | Wir hatten ja noch gefragt, welche Möglichkeiten wir haben, wenn keine Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen könnten: Alternativ käme dann nur eine Anzeige in Frage.
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| - | Damit diese vorschriftsmäßig und kompetent erstellt werden konnte, war im Januar 2012 ein Anwohner der Reesbergstraße bei Herrn Born (Ordnungsamt). Nach seinen Anweisungen (Foto mit Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Zeugen) erfolgten seit dem 12.1.2012 unsere Anzeigen der Falschparker/innen in regelmäßigen Abständen mit der Bitte um Ahndung der Ordnungswidrigkeiten.
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| - | Bevor wir mit der Anzeigenkampagne begannen, haben wir noch mündlich mit den Falschparkern gesprochen und auch nochmals schriftlich hingewiesen, dass eine Anzeige bei weiterem Regelverstoß erfolgen wird.
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| - | [[Datei:Reesbergstrasse zettel.jpg]]
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| - | Wir wissen auch, dass die Fa. EDAG im Dezember 2011 ihre Mitarbeiter betriebsintern aufforderte, die Anwohnerparkplätze nicht mehr, sondern ihre firmeneigenen Parkflächen, die ja reichlich vorhanden sind, zu benutzen.
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| - | Vom Ordnungsamt erhielten wir keine Nachricht und es erfolgte auch keine Ahndung der Verstöße, da einige Firmenangehörige weiterhin „unsere“ Parkplätze belegten.
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| - | Erst mit Schreiben vom 9.3.12 (erhalten am 17.3.12) teilte uns das Ordnungsamt mit, dass die Befragung der Eigentümer/Bewohner als Zeugen zu aufwändig sein dürfte (es haben allerdings 3 Zeugen unterschrieben!).
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| - | Es läge im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, das Verfahren einzustellen. ''Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass Ihre Anzeige daher nicht weiterverfolgt werden könne''. ...
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| - | ''Eine rechtssichere Ahndung von Verstößen kann daher lediglich durch die Polizei bzw. Ordnungspolizei erfolgen. Die Reesbergstraße wird daher in den Kontrollplan der Ordnungspolizei aufgenommen. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben, können nur gelegentliche Kontrollen in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden...''
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| - | (Zitat aus dem Schreiben vom 9.3.12).
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| - | Bei den 4 Anzeigen, die auf den 12.1.12 datiert sind, kann wohl kaum von einem großen Arbeitsaufwand gesprochen werden.
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| - | Eine „Kontrolle“ des Ordnungsamtes erfolgte am 18.4.12 (ab ca. 7:30 bis 8:40 Uhr). Wie diese Kontrolle aussah, können sie dem Foto entnehmen. Das Auto des Ordnungsamtes stand für alle sichtbar, wie auf einen „Präsentierteller“. Die ankommenden Falschparker bogen natürlich gleich ab, wie auch nicht anders zu erwarten war. An diesem Tage erfolgte um 10:30 Uhr durch ein anderes Auto des Ordnungsamtes eine nochmalige Kontrolle! Natürlich ohne Erfolg!
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| - | [[Datei:Reesbergstrasse kontrolle.jpg]]
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| - | Wir müssen uns nun als Anwohner fragen, ob das Fuldaer Ordnungsamt berechtigt ist, willkürlich zu entscheiden, welche Anzeigen es nachgeht und welche nicht (wie in unserem konkreten Fall).
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| - | Für alle Bürger/innen gilt doch hoffentlich noch immer das Gleichbehandlungsprinzip oder wird dies vom Fuldaer Ordnungsamt anders gehandhabt ?
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| - | Man kann doch den 2. Schritt (Ermessensspielraum bei Einstellung eines Verfahrens) nicht vor dem 1. Schritt tun.
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| - | Es ist nämlich '''nie''' der Nachweis dieses Amtes erbracht worden, dass diese Anzeigen überhaupt bearbeitet wurden und Ermittlungen erfolgten (am Anzeigenbeginn am 12.1.12 waren es 4 Anzeigen – dafür ist doch wohl kein großer Aufwand erforderlich, wenn man gleich gehandelt hätte, wie es in anderen Fällen üblich ist). Hat man darauf „spekuliert“, dass die Anzeigen nach 3 Monaten verjährt sind?
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| - | Es liegt doch hier ein grobes / fehlerhaftes Verhalten der Ordnungsbehörde vor, die ihren Ermessensspielraum dementsprechend fehlerhaft eingesetzt hat.
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| - | Wir hatten auch vorgeschlagen, wenigstens nach Aufstellen des Schildes stichprobenartige Kontrollen durchzuführen – leider vergeblich.
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| - | Herr Bgm. Dr. Dippel wurde über unsere Aktivitäten immer informiert und auch um Stellungnahme gebeten, ab 25.10.11 auch Herr [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]].
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| - | Wir betonen nochmals, dass wir die Vorgehensweise des Fuldaer Ordnungsamtes in keiner Weise tolerieren noch hinnehmen werden.
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| - | (Anwohner der Reesbergstraße)
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