| Aktuelle Version |
Dein Text |
| Zeile 1: |
Zeile 1: |
| - | ==Paukenschlag: Kommunalaufsicht gibt Beschwerde Recht==
| |
| - | ===Müllskandal in Fulda: Millionenaufträge aus dem Hinterzimmer===
| |
| - | Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl, bei der die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“ den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung verfehlte, gibt das Regierungspräsidium Kassel der Wählergruppe Recht, dass die Stadtverordneten 2020 über die Ausschreibung und Vergabe der Sperrmüll- und Müllabfuhr in Fulda hätten beschließen müssen.
| |
| - |
| |
| - | Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 in der Ära Rhiel privatisiert. In der Folge mehrten sich die Beschwerden über die Unzuverlässigkeit der Abfuhr. Der Sperrmüll blieb teilweise wochenlang in Fuldas Straßen liegen.
| |
| - |
| |
| - | Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ die intransparente Vergabepraxis der Aufträge für die Müllentsorgung aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.
| |
| - |
| |
| - | „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“
| |
| - |
| |
| - | Dieser Antrag erhielt damals 15 Ja-Stimmen der Opposition, wurde aber durch die CDU Mehrheit abgelehnt.
| |
| - |
| |
| - | Eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr hätte 2020/21 nicht geführt werden können, da das Vorhaben der Neuvergabe den Stadtverordneten verheimlicht worden sei, so die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“.
| |
| - |
| |
| - | Der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungsvizepräsident Dr. Wachter konstatiert:
| |
| - |
| |
| - | ''„Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Auftragsvergabe wäre nach meiner Auffassung eine erneute Befassung und Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich gewesen.“''
| |
| - |
| |
| - | Wir erwarten, dass die frisch gewählte Opposition den Magistratsmitgliedern auf den Zahn fühlt, die die Neuausschreibung und Vergabe von Millionenaufträgen im Hinterzimmer zu verantworten haben. Als Wählergruppe, die nun nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, müssen wir feststellen, dass die demokratischen Rechte der Stadtverordneten durch das Vergehen des Magistrats missachtet und beschnitten worden sind.
| |
| - |
| |
| - | „Links für Soziale Gerechtigkeit“ sehe sich daher aufgefordert und bestätigt, weiter die kommunalpolitischen Vorgänge zu verfolgen und zu kommentieren, so die Wählergruppe abschließend.
| |
| - |
| |
| - |
| |
| - |
| |
| - | ==Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer==
| |
| - |
| |
| - | Presseerklärung der am 8.3. 2021 noch bestehende Fraktion:
| |
| - |
| |
| - | "Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist" ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt "Umweltranger" ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln.
| |
| - |
| |
| - | Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßenrändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" fest.
| |
| - |
| |
| - | Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Problemen bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllabfuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.
| |
| - |
| |
| - | "In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten", empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von "Links für Soziale Gerechtigkeit". Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.
| |
| - |
| |
| - | Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: "Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung."
| |
| - |
| |
| - | Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Weiterhin kritisiere die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit", dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.
| |
| - |
| |
| - | Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" abschließend.
| |
| - |
| |
| | ==Archiv 2006 - 2008== | | ==Archiv 2006 - 2008== |
| | {| cellspacing="10" cellpadding="0" | | {| cellspacing="10" cellpadding="0" |
