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| | ==Mindestlohn in Hessen== | | ==Mindestlohn in Hessen== |
| - | === SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
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| - | |Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.
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| - | „Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
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| - | Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
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| - | ===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
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| - | |<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>
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| - | „Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.
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| - | Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:
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| - | Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
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| - | Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.
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| - | Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.
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| - | Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
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| - | "Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.
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| - | Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.
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| - | Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“
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| - | Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“
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| - | Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.
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| - | Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.
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| - | Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
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| - | === November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
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| - | | | + | |<big>'''[[Die_Linke|DIE LINKE]]. Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn:'''</big> |
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| - | '''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''
| + | Für ein Einkommen zum Auskommen: |
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| | '''Mindestlohn. Jetzt!''' | | '''Mindestlohn. Jetzt!''' |
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| - | Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0 | + | Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0 |
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| | == Mindestlohn im Bundestag== | | == Mindestlohn im Bundestag== |
| | Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn. | | Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn. |
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| | * Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro | | * Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro |
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| - | * Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)
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| - | * unter 7 Euro brutto verdienen 3,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. (Dieser Eintrag wurde aus dem Armutsbericht 2012 der Bundesregierung gelöscht.)
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| | == Statistik Einkommen == | | == Statistik Einkommen == |
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| | Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html] | | Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html] |
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| - | == Spitzenmanager in Deutschland ==
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| - | ...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
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| - | im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro/Monat). DAS IST PRO MANAGER !!
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| - | Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.
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| - | == Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==
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| - | lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im '''November 2012''' 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
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| - | Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.
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| - | Studie des Pestel-Instituts Hannover im Auftrag von ver.di und der Gewerkschaft NGG im April 2013:
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| - | '''über 7300 Multi-Jobber im Landkreis Fulda im Jahr 2012''' [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24704], dies sei ein Anstieg von mehr als 143 Prozent in den letzten 10 Jahren, damit war der Trend in Hessen in Fulda am stärksten [http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/multijobber_saarland100.html]. Multi-Jobber sind Berufstätige, die zusätzlich zu ihrem Hauptjob einen 400-Euro-Job annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ursache hierfür seien der zunehmende Niedriglohnsektor und gleichzeitig steigende Lebenshaltungskosten, besonders im Wohnungsbereich. Vertreter beider Gewerkschaften sehen als ersten notwendigen Schritt die Einführung eines flächendeckenden Mindeslohnes von 8,50 Euro, auch wenn dieser nur zu einem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze führt.
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| | == Sittenwidrige Löhne == | | == Sittenwidrige Löhne == |
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| | ==Presse== | | ==Presse== |
| - | * [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]
| + | Müntefering bereitet den Rückzug der [[SPD|SPD]] von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vor. |
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| | * Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier'''] | | * Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier'''] |
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| | * 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25 | | * 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25 |
| | * http://www.mindestlohn.de | | * http://www.mindestlohn.de |
| - | * ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]
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| | = Regionalpresse = | | = Regionalpresse = |
