Bearbeiten von „Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren“
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'''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert Vorhaben des Klinikum-Managements: Zynische Begründung''' | '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert Vorhaben des Klinikum-Managements: Zynische Begründung''' | ||
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- | Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert, dass sich das Klinikum Fulda und damit auch die Stadt mit dem Verkauf der 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' an das Deutsche Rote Kreuz aus der Verantwortung für den Bereich Altenpflege stehlen will. "Die Seniorenarbeit der Stadt reduziert sich somit auf Altennachmittage mit Kaffee und Kuchen. Wenn wir den Verkauf der Seniorenzentren hinnehmen, werden dem Verkauf weiterer Einrichtungen wie den städtischen Kindergärten, des Klinikums und der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet", begründet Fraktionsvorsitzende Karin Masche und führt aus: "Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und kein Unternehmen, das sich von Geschäftsbereichen trennt. Für uns gehören auch Bereiche wie die Altenpflege zur Daseinsvorsorge. Was bleibt noch übrig an kommunaler Betätigung, wenn manche Städte schon die Einwohnermeldeämter an private Dienstleister outsourcen?" | + | |Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert, dass sich das Klinikum Fulda und damit auch die Stadt mit dem Verkauf der 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' an das Deutsche Rote Kreuz aus der Verantwortung für den Bereich Altenpflege stehlen will. "Die Seniorenarbeit der Stadt reduziert sich somit auf Altennachmittage mit Kaffee und Kuchen. Wenn wir den Verkauf der Seniorenzentren hinnehmen, werden dem Verkauf weiterer Einrichtungen wie den städtischen Kindergärten, des Klinikums und der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet", begründet Fraktionsvorsitzende Karin Masche und führt aus: "Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und kein Unternehmen, das sich von Geschäftsbereichen trennt. Für uns gehören auch Bereiche wie die Altenpflege zur Daseinsvorsorge. Was bleibt noch übrig an kommunaler Betätigung, wenn manche Städte schon die Einwohnermeldeämter an private Dienstleister outsourcen?" |
Vor über zehn Jahren wurde das letzte verbliebene städtische Altenheim an das Klinikum gegeben, 2011 übergab der Landkreis das St. Lioba ebenfalls in die dort mittlerweile gegründete GmbH. "Damals wurde von der CDU betont, dass die Trägervielfalt wichtig sei und gewahrt bleibe. Da das Klinikum zu 100 Prozent in Händen der Stadt sei, sei das Hl. Geist faktisch weiterhin eine öffentliche Einrichtung. Vor diesem Hintergrund müsste die Mehrheit im Stadtparlament die Verkaufspläne des Klinikums eigentlich ablehnen", erklärt die linke Fraktion. "Die Diskussion im Sozialausschuss zu unserem Antrag (Haushaltsantrag Nr. 53), die Seniorenzentren GmbH als städtischen Betrieb weiterzuführen, sollte ein Fortbestehen als Klinikumsgesellschaft nicht möglich sein, lässt jedoch keinen Raum für diese Hoffnung." | Vor über zehn Jahren wurde das letzte verbliebene städtische Altenheim an das Klinikum gegeben, 2011 übergab der Landkreis das St. Lioba ebenfalls in die dort mittlerweile gegründete GmbH. "Damals wurde von der CDU betont, dass die Trägervielfalt wichtig sei und gewahrt bleibe. Da das Klinikum zu 100 Prozent in Händen der Stadt sei, sei das Hl. Geist faktisch weiterhin eine öffentliche Einrichtung. Vor diesem Hintergrund müsste die Mehrheit im Stadtparlament die Verkaufspläne des Klinikums eigentlich ablehnen", erklärt die linke Fraktion. "Die Diskussion im Sozialausschuss zu unserem Antrag (Haushaltsantrag Nr. 53), die Seniorenzentren GmbH als städtischen Betrieb weiterzuführen, sollte ein Fortbestehen als Klinikumsgesellschaft nicht möglich sein, lässt jedoch keinen Raum für diese Hoffnung." |