Bearbeiten von „Nazi-Aktivitäten in Osthessen“

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===Jahrestag Mord in der Florengasse===
===Jahrestag Mord in der Florengasse===
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[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]
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'''Presse am 17. August 2012'''
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* MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 "Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt" Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.]
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* Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html  Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki
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''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''
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Wolfgang Thierse  1.5.2010
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'''Nazimorde in der Region'''
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[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
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Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]
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Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe  sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.
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Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
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Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. 
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Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]
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Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.
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Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.
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Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])
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Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. 
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[[Datei:Heidenfront.gif|right]]
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Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005
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"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte  allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."
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Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.
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In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:
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a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?
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Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?
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b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]
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'''Aus der Antwort:'''
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"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den
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Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch
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motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von
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1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen
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zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
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„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen
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jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.
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Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus
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dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte
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Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch
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motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.
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Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft
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mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung
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einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des
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Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-
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und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an
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die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und
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Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für
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die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche
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Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation
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für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung
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aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung
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des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der
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Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen
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Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung
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befassten Dienststellen.
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Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige
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Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien
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kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt
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nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die
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Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das
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BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern
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erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.
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Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um
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eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach
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der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.
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BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch
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der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die
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sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs
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der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine
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Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung
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zu II. verwiesen." [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]
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'''Presse'''
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* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]
 +
* [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]
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* Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda
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'''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''
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{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}
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Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.
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'''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''
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|Datum
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|Name
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|Stadt
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|Gedenken
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|-
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|25. März 2001
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|Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]
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|Milzau
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|Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
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|-
 +
|22. April 2001
 +
|Mohammed Belhadj
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|Jarmen
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|Kein Gedenken vor Ort bekannt
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|-
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|13. Juni 2001
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|Abdurrahim Özüdoğru
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|Nürnberg
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|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:
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„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:
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Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
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|27. Juni 2001
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|Süleyman Taşköprü
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|Hamburg
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|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:
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„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:
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Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
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|9. August 2001
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|Dieter Manzke
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|Dahlewitz
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|Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]
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|9. August 2001
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|Klaus-Dieter Harms
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|Wittenberge
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|nicht bekannt
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|17. August 2001
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|Dorit Botts
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|Fulda
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|nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]
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|29. August 2001
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|Habil Kılıç
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|München
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|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:
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„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:
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Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
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