Bearbeiten von „Neue Koalition "reorganisiert" AusschÃ¼sse der Stadt Fulda“

== Presserklärung vom 14.4.2016 ==


Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste Fulda nimmt zur
Vorstellung der Ausschussarbeit der neuen CDU/CWE Mehrheit wie folgt
Stellung:

Es sei bedauerlich, dass der Zuschnitt der Ausschüsse an den
Gegebenheiten und Realitäten komplett vorbeigehe und lediglich um
Ausschussvorsitzende und Stellvertreter gefeilscht werde.
Unsere Stadt erwarte zu recht, dass die Ausschüsse zum Wohle der Stadt
arbeiten und dass dort Inhalte im Vordergrund stünden und nicht die
jeweiligen machtpolitischen Interessen einzelner Gruppierungen.
Die neue Mehrheit aus CDU/CWE sichere ihre Posten, statt sich um Inhalte
zu kümmern.
Nicht hinnehmbar sei, den Umweltausschuss einfach komplett zu streichen,
dieser sei in der Vergangenheit mehr als halbherzig geführt worden. In
Zeiten, da sich auch Fulda den Klimaschutzzielen verpflichtet hat, sei
dies ein Rückschritt und leugne die enormen Gefahren, die der
Klimawandel mit sich bringe. Im Gegenteil: gerade die Stadtplanung und
kommunale Bau- und Verkehrspolitik müsse an den Klimaschutzzielen
ausgerichtet werden, um eine gesunde Umwelt zu schaffen und zu erhalten.
Auch der Bereich Gesundheit falle in diese Ausrichtung. Einen solchen
Ausschuss könne man nicht einfach streichen.

Die Wählergemeinschaft wende sich daher gegen die Abschaffung des
Umweltausschusses und schlage stattdessen eine Erweiterung als
"'''Ausschuss für Umwelt und Gesundheit'''" vor.
Weiterhin gibt die Wählergemeinschaft zu bedenken, dass eine Trennung
von Bauen und Verkehr unsinnig sei, insbesondere da das Ressort
Stadtplanung überhaupt nicht mehr auftauche. Man könne nicht willkürlich
die Stadtplanung vom Bauressort trennen ebensowenig die Verkehrspolitik
von der Stadtplanung.

Das Vorhaben der CDU/CWE sei undurchdacht und unausgegoren und sichere
jeweils lediglich ihre Vorsitzendenposten.
Dieses Herangehen lehnt "Die Linke.Offene Liste" ausdrücklich ab. Es sei
sehr bedauerlich, wenn andere Fraktionen, die nun der Opposition
angehören, aufgrund ihrer Fraktionsgröße meinen sich ebenfalls auf das
Geschacher um Vorsitzendenposten einzuschalten, statt Vernunft walten zu
lassen und ihre Arbeit an Inhalten und dem Wohle der BürgerInnen unserer
Stadt auszurichten.

== Links ==
* diese Presseerklärung auf Fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/fdi/die-linke-offene-liste-cducwe-sichert-sich-ihre-posten/
* Presseerklärung der SPD zum gleichen Thema: http://www.fuldainfo.de/fdi/spd-kritisiert-plaene-von-cdu-und-cwe-zur-gremienbesetzung/






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