Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Aktuelle Version vom 22:31, 6. Apr. 2016

[Bearbeiten] Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein

Die wir aus erster Hand erfahren, hat der aus dem Landkreis Fulda stammende Wolfgang Lörcher vor einigen Tagen eine Petition beim Bundestag eingereicht. Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht.

Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der Betroffenen.

Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreut mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu."

Um dies zu ändern, meine Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21172

Bitte unterstützt mein Anliegen und zeichnet mit." Auch die Redaktion von Fuldawiki bittet die Leser, sich der Petition anzuschließen.