Bearbeiten von „ProCommunitas GmbH“

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Stadtverordneter
|Lothar Plappert 
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."
 
"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt 
!348,0 
!290,0
!283,0
!273,0 
!153,0 
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0 
!65,5 
!36,7 
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]


Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]===

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der linken.Offnen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung. 

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage  "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22621 Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren]

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit  der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]



===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen 

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen 

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen. 

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas 

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]


'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:


* 28 Aufsichtspersonal Museum	
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal	
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal	
* 11 Küchenhilfen	
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit	
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen	
* 10 Parkaufsicht	
* 18 Planetarium Vorführer	
* 39 Reinigungsdienst	
* 38 Stadtteilarbeiter	
* 11 Sonstiges	

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
--------------------------
Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]
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-<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
-'''September 2013:'''
-Der Zwischenerfolg, dass Vollzeitarbeitskräften auf nicht nur vorübergehenden Stellen  nun TVÖD Beschäftigungen angeboten werden hat viele Mütter und Väter. Es gebührt den GRÜNEN, die 2003 der Gründung der ProCom zugestimmt haben die Auswüchse zu beschneiden.
-Doch es wird hier nur eine kleine Verbesserung erreicht, die sowieso auf arbeitsrechtlichem Weg nicht mehr haltbar ist.
-Es bleibt weiterhin das 3 Klassen System von Beschäftigten: TVÖD Tarifbeschäftigte bei der Stadt, Springer, Aushilfskräfte, Schwangerschaftsvertretungen, Integrationserzieher usw. , Minijobber bei der ProCom und der große Anteil an Werkverträgen die als Dienstleister tätig sind.
-Es ist also ein kleiner Schritt, dass wir Oppositonsfraktionen, Kollegen bei der Prokom und Gewerkschafter dem OB Möller die abgerungen haben.
-Es bleibt aber dabei: Alle Kolleginnen und Kollegen, die für die Stadt Fulda arbeiten brauchen auskömmliche Löhne von denen sich leben lässt und auch eine Rente bei der sich nicht in Altersarmut fallen.
-Die Leiharbeit- Scheinfirma Pro Communitas gehört aufgelöst, Leiharbeit gehört verboten!
-Karin Masche, Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste
-----
-Trotz aller Kritik in Presse, Rundfunk, TV und während der Haushaltsberatungen 2013 macht die Stadt Fulda weiter mit den Billiglohneinstellungen über die Scheinfirma Pro Communitas. Unten eine Anzeige der ProCom auf den Stadtseiten der Stadt Fulda, Beilage der FZ vom 12.3.2013: Der Interessierte erfährt aus der Anzeige nicht die Bezahlung, den Tarif und auch nicht die angedachte Stundenzahl. Interessant die Mischung der Tätigkeitsfelder Hausmeistertätigkeiten, wissenschaftliche Hilfskraft und Veranstaltungsbetreuer Arbeitszeiten wohl täglich, am Abend und auch am Wochenende.
-[[Datei:Procom Stellenanzeige Museum.gif]]
 Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."
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 Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda
-'''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
-(neuen Link raussuchen)
-{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
 =Aufsichtsrat=
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 |Mitglied
 |CDU
-|Magistratsmitglied
+|Stadtverordneter
 |Lothar Plappert
 |}
@@ Zeile 261: / Zeile 233: @@
 =In der Kommunalpolitik=
-===[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]===
-Die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013 von "Die Linke.Offen Liste" befassen sich vor allem mit der ProCommunitas Leiharbeitskräfteeinsatz in allen städtischen Bereichen.
-[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Hier finden sich die Anträge]]
-Die Konsequenz aus den Anträge der einzelnen Bereiche war der Antrag
-{{:Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas}}
 ===[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]===
-In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der LINKEN.offenen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.
+In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der linken.Offnen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.
 ===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
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 Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen
-==Medienberichte==
+=Medienberichte=
-*osthessennews 07.05.2013 [http://osthessen-news.de/A/1231063/fulda-procommunitas-muss-ab-1--mai-mehr-zahlen-spd-unglaublicher-vorgang-.html Stadt zahlt unter Leiharbeiter-Tarif - proCom-Beschäftigter ruft Schlichtungsstelle IGZ an]
+[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]
-*[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von ProCom zur Stadt] Die ersten Übernahmen
-*[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]
+[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]
-*[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]
-------------
+[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]
-[[Kategorie:ProCommunitas]]
-[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Zeitarbeit]]