Bearbeiten von „Raus aus Afghanistan! Sofort!“

<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell Januar 2011</div>

==Verlängerung des Mandates im Bundestag==

===Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen===
{|-
|[[Datei:Pax christi.jpg]]
|"Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."

* [http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.711 den gesamten Wortlaut hier]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1192918 Pax Christi widerspricht MdB Michael BRAND - "Willen des Volkes umsetzen"]
|}


In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: [http://www.jungewelt.de/2011/01-20/051.php Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen]

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[[Bild:Raus aus afghanistan.gif|300px]]

=Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen=
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

=Welchen der Jungs hat es getroffen?=
Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf 

[[Bild:Afghanistankaemfer.jpg]]

'''Drei dieser Jungs haben Sie auf dem Gewissen Herr [[Michael Brand]] (CDU) und Herr Michael Roth (SPD)'''

Aus der Meldung der dpa: "Erst im Februar waren mit einem feierlichen Appell 1100 Soldaten der Luftlandeeinheit - darunter auch die jetzt ums Leben gekommenen - verabschiedet worden, um im Laufe des Jahres in Richtung Kundus und Masar-i-Scharif versetzt zu werden."

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000368.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000372.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000426.jpg

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

Abstimmung 26.2.2010 [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7769258675.pdf Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)]

{|border="1" cellpadding="6" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2010'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2011'''
|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
| 429
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
| 111
| 116
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
| 46
| 43
|-
| Ungültige: 
| 0
| 0
|
|-
|}


{|  border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher 
Streitkräfte 
in Afghanistan 3.12.09
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Fortsetzung der 
Beteiligung bewaffneter 
deutscher Streitkräfte 
in Afghanistan (ISAF)  26.2.2010
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Fortsetzung der 
Beteiligung bewaffneter 
deutscher Streitkräfte 
in Afghanistan [ISAF)  2011
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth 
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 
Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|align="center"|enthalten
|align="center"| nicht anwesend
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|align="center"| /
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 
Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Sabine Leidig]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.


Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:


* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige


Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09


Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); 

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda; 

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und [[Karin Denhard]], linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse  http://www.kreisverband-fulda.dgb.de  heruntergeladen und ausgedruckt werden.
*  [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872  KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]  
* [http://21stcenturyfox.blog.de/2009/12/19/breite-front-kriegsgegner-hessen-7605182/ Forum für vereinigte Kreaktivität]
* [http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/fuldaer-erklaerung-truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]
* Neue Rheinische Zeitung [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14714 Krieg und Frieden- „Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein!“  Fuldaer Erklärung gegen den Krieg Die Unterzeichner des Antikriegsbündnisses]
* [http://neumanndie.blogspot.com/2010/01/fuldaer-erklarung.html Neumanndie Keine Arbeitszeit darf unangerechnet oder unvergütet bleiben]
* [http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1012 aktionsbündnis Freiheit statt Angst]
* [http://hinter-den-schlagzeilen.de/2010/01/20/die-fuldaer-erklarung-gegen-den-krieg Konstantin Weckers webmagazin]
* [http://aquaveritate.blog.de/2010/02/13/fuldaer-erklaerung-7999152/ Blog Spuren im Winterwald]
* [http://gegenfanatiker.wordpress.com/2010/02/13/fuldaer-erklarung-findet-immer-mehr-unterstutzer/ Webblog Gegenfanatiker]
* [http://209.85.129.132/search?q=cache:qBbk2PMtk9QJ:nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2010/02/05/b/20/art-02013.html+%22fuldaer+erkl%C3%A4rung%22&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de ND 5.2. epapier] 
* [http://blog.nrwjusos.de/2009/09/wege-aus-dem-krieg-in-afghanistan/#comment-173 JUSOS NRW]
* [http://www.ossietzky.net/1-2010&textfile=857 Ossietzky- 2 Wochenschrift ]
* [http://www.berlin-gegen-krieg.de/liste-orga.html Berlin gegen den Krieg]
* [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/014.php Junge Welt: Stimmen sammeln gegen den Krieg- Die Fuldaer Erklärung findet immer mehr Unterstützer-von Gerhard Feldbauer]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?"  fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe] 

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.
 

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt] 


'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1014634/Doku-Die-Afghanistan-Luege#/beitrag/video/1013594/Die-Afghanistan-L%C3%BCge Doku: Die Afghanistan-Lüge - ZDF heute - ZDFmediathek - ZDF Mediathek] Die Soldaten, die Politik und ein Krieg, der nicht Krieg heißen darf: ZDF-Korrespondent Ulrich Gack dokumentiert die Lage in Afghanistan im achten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr.
* 11.1.2010 »Der Bundeswehr die Werbetour vermiesen« Nachwuchswerbung der Truppe in Schulen und Arbeitsagenturen wird immer aufdringlicher. Jugendverband startet Gegenkampagne [http://www.jungewelt.de/2010/01-11/058.php]
* 15.12 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 29.12.09[http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php »Kirche sollte mehr gegen den Afghanistan-Krieg tun« In Bremen fordern 35 protestantische Pastoren und Pastorinnen den sofortigen Rückzug der Bundeswehr]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12.09 [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html  SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete,  es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!



=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]





[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]


siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]


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[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]