Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung April 2013“
Aus Fuldawiki
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden.
Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version | Dein Text | ||
Zeile 535: | Zeile 535: | ||
---- | ---- | ||
- | + | Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten | |
- | + | ||
- | + | ||
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff. | Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff. | ||
Zeile 545: | Zeile 543: | ||
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird. | Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird. | ||
- | Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht | + | Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht |
- | |||
- | |||
- | |||
- | + | ====weitere Direkte folgen==== | |
- | + | ||
- | + | ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]== | |
- | |||
- | + | ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten=== | |
+ | [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] | ||
- | + | Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet. | |
+ | |||
+ | Wir fragen den Magistrat. | ||
- | + | 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht? | |
- | + | 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter? | |
- | + | 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten? | |
- | + | ||
- | + | ----- | |
- | | | + | In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. |
+ | |||
+ | * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen] | ||
===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring=== | ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring=== | ||
- | |||
+ | Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen. | ||
- | |||
+ | Wir fragen den Verkehrsdezernenten: | ||
- | + | 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren? | |
- | + | ||
- | + | 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen? | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will? | |
- | + | 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen? | |
- | + | ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn=== | |
- | + | ||
+ | Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert. | ||
+ | Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen. | ||
+ | 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280 | ||
+ | ===Fusion GWV/Üwag=== | ||
- | + | ||
- | + | Wir fragen den Magistrat | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
+ | 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga? | ||
2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda? | 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda? | ||
- | |||
===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr=== | ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr=== | ||
Zeile 625: | Zeile 620: | ||
4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt? | 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt? | ||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
==Medien== | ==Medien== | ||
- | |||
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990] | * FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990] | ||
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG] | * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG] | ||
Zeile 689: | Zeile 632: | ||
- | |||
- | + | ||
+ | |||
[[Kategorie:Stadt Fulda]] | [[Kategorie:Stadt Fulda]] | ||
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]] | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]] | ||
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | ||
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]] | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]] | ||
- |