Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung April 2013“
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'''Nichts "schwarz auf weiß"''' | '''Nichts "schwarz auf weiß"''' | ||
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+ | Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten | ||
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff. | Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff. | ||
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Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar" | Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar" | ||
- | Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und | + | Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und verglich das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein. |
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===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring=== | ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring=== | ||
- | + | [[Datei:Holz lkw mini.jpg|right]] | |
+ | Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen. | ||
- | + | Wir fragen den Verkehrsdezernenten: | |
+ | 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren? | ||
- | + | 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen? | |
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- | + | 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will? | |
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- | + | 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen? | |
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+ | 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren? | ||
- | ''' | + | '''Antwort: Nein''' |
- | + | 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen? | |
+ | '''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.''' | ||
+ | 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will? | ||
+ | '''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer | ||
+ | Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.''' | ||
+ | 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen? | ||
- | + | '''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.''' | |
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- | + | Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes" | |
- | + | Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen. | |
+ | Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben. | ||
- | + | Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise. | |
- | + | Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden. | |
- | === | + | ====Medien==== |
- | + | * On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"] | |
- | + | * FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst] | |
+ | * Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ] | ||
- | + | ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn=== | |
- | + | ||
+ | Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert. | ||
- | + | Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen. | |
- | + | 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280 | |
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- | + | ==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]== | |
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- | + | ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten=== | |
+ | [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] | ||
- | + | Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet. | |
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+ | Wir fragen den Magistrat. | ||
- | + | 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht? | |
- | + | 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter? | |
- | + | 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten? | |
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- | + | In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. | |
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+ | * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen] | ||
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- | + | ===Fusion GWV/Üwag=== | |
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+ | Wir fragen den Magistrat | ||
+ | 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga? | ||
- | + | 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda? | |
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+ | ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr=== | ||
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+ | Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen. | ||
- | + | Wir fragen den Magistrat | |
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- | + | 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren? | |
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- | + | 2. Liegen bereits Ergebnisse vor? | |
+ | 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages? | ||
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+ | 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt? | ||
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==Medien== | ==Medien== | ||
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[[Kategorie:Stadt Fulda]] | [[Kategorie:Stadt Fulda]] | ||
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]] | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]] | ||
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | ||
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]] | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]] | ||
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