Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung April 2013“

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift 

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung. 

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"  
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > 
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.

<!--
-
Stadtverordnetenfraktion
betr. das Programm
El
ternarbeit sozial
benachteiliger
Familien
in der
Stadt
-
verordnetenversammlung am 18.
0
3.2013
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
Im Rahmen des Haushalts 2012 wurden auf Antrag der CDU
-
Fraktion Mittel für die El
-
ternarbeit sozial benachteiligter Familien im Innenstadtbereich eingestellt.
Die CDU
-
Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
1.
Ist das Projekt bereits angelaufen und w
enn ja, wie viele Stadtteilmütter aus wie
vielen Stadtteilen sind hieran beteiligt?
2.
Wie viele Familien nehmen diese Hilfsangebote an und in welchem Bereich finden
die Hilfen statt?
3. Gibt es bereits erste Erfolge und ist geplant, das Proje
kt über 2013 hinaus
fortzu
führen?
Zu 1)
Die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 10.000
€
wurden nicht für ein eigenes Pro
-
jekt
verwendet, sondern in Abstimmung mit der AWO als Träger des Projekts Stadtteil
-
mütter sowie verschiedener Elternaktivierungskonzepte wie TAFF und Eltern
-
AG zur Auf
-
stockung und Ausweitung dieser Projekte genutzt; denn wie nachfolgend gezeigt wird, ist
die
Stadt Fulda insgesamt zu klein, um z.B. das Projekt Stadtteilmütter getrennt nach
Stadtteilen zu organisieren.
In 2012 konnte das Projekt „Stadtteilmütter“ planmäßig erweitert und durchgeführt wer
-
den. Es ist gelungen, im ersten Förderhalbjahr 19 Frauen
aus verschiedenen Stadtteilen
Fuldas als Stadtteilmütter zu gewinnen. Zudem konnten im 2. Halbjahr 2012 vier weitere
Interessentinnen gewonnen werden, die mit den Schulungen begannen und voraussicht
-
lich in 2013 ihre Beratungstätigkeit aufnehmen können.
D
ie Stadtteilmütter stammen hauptsächlich aus Kasachstan und Russland. Auch 3 türki
-
sche Frauen eine Frau aus Moldawien nahmen an den Schulungen teil.
Der Arbeitsschwerpunkt des Projektes liegt aufgrund geeigneter Kooperationspartner und
bestehender Bedar
fe in den Stadtteilen Aschenberg, Ziehers
-
Nord und Südend, wobei die
eingesetzten Stadtteilmütter selbst aus dem gesamten Stadtgebiet (z.B. auch Fulda
-
Galerie oder Innenstadt) kommen.
Des Weiteren zielten Aktivitäten auf eine stärkere Vernetzung mit den
im jeweiligen
Stadtteil engagierten Trägern und Institutionen, um die Zielgruppe noch besser erreichen
zu können. So konnte insbesondere die Kooperation mit verschiedenen Kindertagesstät
-
ten wie z.B. Kita Hobbits, Kita St. Paulus, Kita Sonnenschein (Präsen
tation beim Eltern
-
abend, Nutzen von Räumen, etc.) ausgebaut werden. Im Jahr 2013 ist eine Zusammen
-
arbeit der Stadtteilmütter mit der Dalbergschule geplant: 3 Stadtteilmütter
-
davon 1
türkische und 2 russischsprachige
-
sollen das Projekt in der Schule v
orstellen und Fami
-
lien aus dem Schulbezirk nach Bedarf betreuen.
Zu 2)
Innerhalb des gesamten Förderjahres 2012 wurden insgesamt fast 100 Familien besucht
und beraten. Dabei sind insgesamt 8 der qualifizierten Stadtteilmütter im Bereich der
Innenstadt aktiv geworden und haben insgesamt 14 Familien aus der Innenstadt Stadt
-
mitte besucht und unterstützt. Die Familien wurden, wie in der Vergangenheit auch, fast
alle über Mundpropaganda erreicht und vermittelt. Die aufgesuchten Familien befinden
sich zum Teil in belasteten Situationen oder haben bisher wenig oder keine Kontakte zu
den bestehenden Angeboten.
Themen der Unterstützung, Begleitung und Beratung sind eher praktisch orientiert und
niedrigschwellig organisiert. Die Ziele der Familien wu
rden nicht vorneweg durch die
Stadtteilmütter definiert, sondern sind zusammen mit den Familien entwickelt und formu
-
liert worden und, darauf aufbauend, wurde perspektivisch mit den Familien gearbeitet. Es
wird besonders von den Familien geschätzt, dass di
e Stadtteilmütter selbst aus eigener
Erfahrung schöpfen und entsprechend überzeugt handeln und auf dieser Grundlage die
Familien beraten. Zu den Familien ist ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden, das
Eltern vermehrt nutzen, um auch Rat und Unterstützu
ng in Erziehungsfragen zu erhalten.
Zu 3)
Nicht nur die Familien profitieren von dem Projekt. Die Auseinandersetzung mit den Qua
-
lifizierungs
-
und Beratungsthemen, sowie mit der eigenen Lebenswirklichkeit führte die
Stadtteilmütter zu einer Reflektion
der eigenen Rolle und zu Veränderungswünschen in
der eigenen Lebenssituation. Beispiele dafür sind:
-
4 Stadtteilmütter studieren den Präsenz
-
Studiengang „Soziale Arbeit“ an der
Hochschule Fulda
-
1 türkische Stadtteilmutter absolvierte erfolgreich einen beru
fsbezogenen Sprach
-
kurs; sie leistete im Anschluss ein 8
-
wöchiges Praktikum im AWO Familientreff
und wird ab Januar 2013 durch einen Honorarvertrag als Kinderbetreuung im Pro
-
jekt Eltern Stärken II eingesetzt
-
2 Frauen nahmen an einem berufsvorbereitenden
Sprachkurs teil
-
1 Stadtteilmutter fand nach einer Weiterbildung „Betreuung demenzerkrankter
Menschen“ eine Anstellung in einem Altersheim
Um die Wirksamkeit des Projektes zu überprüfen, findet aktuell in Kooperation mit der
Hochschule Fulda, Frau Prof.
Dr. Ritter, eine Evaluation der Wirkungen sowohl im Blick
auf die eingesetzten Stadtteilmütter (s.o.) als auch auf die betreuten Familien statt.
Die Untersuchung wird voraussichtlich im April ausgewertet sein. Als vorläufiges Ergebnis
lässt sich jedoch s
chon folgendes festhalten:
-
Hauptmotivation sich im Projekt zu engagieren, sind der Wunsch nach eigener
Fortbildung und persönlicher Weiterentwicklung, sowie das Bedürfnis „anderen
helfen zu wollen“.
-
Dem Thema Bildung wird sowohl von den Stadtteilmüttern a
ls auch von den be
-
suchten Familien eine besondere Wichtigkeit beigemessen.
Zusätzlich wurde ein Fragebogen für die Familien entwickelt, in dem die Wahrnehmung
der Familie auf die Wirkungsweise der Stadtteilmütter hinterfragt wird.
Dieser Fragebogen wur
de am Ende der Begleitungs
-
und Unterstützungszeit der Stadt
-
teilmütter durch die Familien ausgefüllt. Die besuchten und betreuten Familien haben es
grundsätzlich sehr begrüßt, dass sie die Unterstützung über das Projekt erhalten haben.
Die persönliche Be
ziehung zur Stadtteilmutter sowie die Beratung in der eigenen
Hausumgebung werden von der Mehrheit der Familien als sehr positiv wahrgenommen.
Viele der Familien konnten durch die Arbeit der Stadtteilmütter in das niedrigschwellige
Elterntraining „ELTERN AG“ oder TAFF („Training, Anleitung, Förderung von und für Fami
-
lien“) vermittelt werden, die ebenfalls von der AWO in verschiedenen Stadtteile
n ange
-
boten werden.
Insgesamt wurden 5 TAFF
-
Erziehungskompetenzkurse mit 30 Frauen sowie 1 Eltern
-
AG
durchgeführt. Die Kurse fanden überwiegend in den Stadtteilen Ziehers
-
Süd, Südend,
Aschenberg und Ziehers
-
Nord statt, werden aber von Eltern aus dem gesa
mten Stadtge
-
biet, insbesondere Familien, mit denen über die Stadtteilmütter ein Kontakt her
gestellt
werden konnte, besucht.
Das Projekt Stadtteilmütter gehört seit vielen Jahren zum Grundbestand des sozialen
Unterstützungsangebotes in Fulda. Es soll auch
über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der
Umfang ist dabei auch davon abhängig, ob und in welchem Umfang Drittmittel beschafft
werden können. Bis 2014 besteht eine Förderzusage des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) von jährlich knapp 90.000
€
, so dass eine Fortführung auf dem der
-
zeitigen Niveau zumindest bis Ende 2014 gesichert ist.
Anfrage der
C
WE
-
Stadtverordne
tenfraktion
betr. die
Betreuung
s-
einrichtung der „Dreikäsehoch Fulda gGmbH“
in der
Stadt
veror
d-
netenversammlung am
29
.
0
4
.201
3
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
Die CWE
-
Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat?
1.
Wann soll die neu zu errichtende Betreuungseinrichtung der „Dreikäsehoch Fulda
gGmbH“ in Betrieb gehen?
2.
Zu welchem Personalschlüssel hat sich der Träger verpflichtet?
3.
Gibt es Vertragsbestandteile zwischen der Stadt Fulda und dem Träger hinsichtlich
der Ent
lohnung des angestellten Personals? (Tariflohn/Mindestlohn)
Frage 1
Die Dreikäsehoch gGmbH betreibt bereits Sommer 2011 am Standort Gerloser Weg 70,
36039 Fulda eine
Kindertageseinrichtung mit 19 Plätzen für Kinder bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres
und 8 Plätzen für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum
Schuleintritt in insgesamt 2 Gruppen.
Da die Einrichtung bis 31.12.2012 aus einer EU
-
Förderung Gelder erhielt, die eine ko
m-
munale Förderung ausschloss, wurde ein Betriebsführungsvertrag
zur Kostenregelung mit
dem Träger erst zum 1.1.2013 geschlossen.
Wann der Betrieb in den geplanten Neubau an der Mackenrodtstraße verlegt und damit
auch erweitert wird, ist noch nicht absehbar. Ziel ist Spätsommer/Herbst 2013.
Frage 2
Der Träger unterl
iegt den gesetzlichen Mindestanforderungen, die sich aus der entspr
e-
chenden Verordnung des Landes vom 17.12.2008 ergeben. Im Betriebsvertrag wurde der
in der Stadt Fulda übliche Personalschlüssel vereinbart, der
ca. 5
-
10%
über diesen Mi
n-
destanforderungen l
iegt.
Frage 3
Nein, da es sich um einen
freien
Träger handelt. Aufgrund der Schwierigkeiten, Fachpe
r-
sonal für Kitas zu gewinnen, halten wir eine Vergütung deutlich unterhalb des TVöD
für
unrealistisch. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung dieser Dinge wird nicht
gesehen.
1
An
frage
der Stadtverordnetenfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
betr. Durchgangsve
r-
kehr
in der Wiesenmühlenstraße
in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2013
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
Frage 1:
Seitdem die Poller an der Einmündung zum Abtstor
entfernt sind, ist die Wiesenmühle
n
straße
auch für die Durchfahrtsverkehre interessant. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwieweit dieser ve
r-
kehrsberuhi
g
te Bereich als Abkürzungsweg für Busse und Pkw genutzt wird?
Antwort:
Da die konkrete
n
Ziele der Verkehr
steilnehmer nur durch aufwändige Verkehrsunters
u
chungen
und Befragungen jedes Einzelnen erfasst werden können lieg
en uns
zu dieser Fragestellung keine
ve
r
wertbaren Erkenntnisse vor.
Aus den Verkehrsbeobachtungen während den Geschwindigkeitsmessungen kan
n die Annahme,
dass die Wiesenmühlenstraße verstärkt als Abkürzungstrecke zwischen Str
a
ßen „Abtstor“ und
„Am Rosengarten“ nicht bestätigt werden.
Frage 2:
Welche durch diese Verkehre verursachten Beschwerden von Anliegern sind bekannt?
Antwort:
Zu Begin
n der Öffnung der Wiesenmühlenstraße im Jahr 2010 und auch im Jahr 2011 hatten ein
i-
ge Anwohner der Wiesenmühlenstraße Anregungen und Bedenken zur Öffnung der Straße geä
u-
ßert. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde keine Beschwerden aus den letzten Monaten
b
e-
kannt.
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr. die Finanzierung des Windparks Borkum durch die ÜWAG
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller
Zunächst eine Vorbemerkung:
Über die in der Presse wiedergegebenen Informationen
hinaus bin ich
nicht befugt, aus den Beratungen des Aufsichtsrates weitergehende
Details zu berichten.
Unter diesem Vorbehalt beantworte ich die Fragen im
Zusammenhang wie folgt:
Das ausschließlich als Übergangskredit strukturierte Darlehen beläuft sic
h
a
uf 2,8
Millionen Euro. In der ergänzenden Unternehmensbewertung
durch PWC spielt dieser Vorgang keine Rolle.
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene
Liste vom
15.04.2013 bezüglich Schwerlastverkehr durch
das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner
Leipziger Straße und a
n-
derer Stadtgebiete, kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu B
e-
schwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Las
t-
kraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März
aufgriff. Laut Angaben des Fahrg
astverbandes "Pro Bahn und Bus" erhält
allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20.000 LKW Lief
e-
rungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine T
a-
gesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw
-
Ladungen.
Frage 1:
Ist bekannt
wieviel LKW Fahrten mit Quell
-
und Zielverkehr Gro
ß-
sägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer
-
Gruppe das
Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?
Antwort:
Nein.
Frage 2:
Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehm
i-
gungsplanung für
einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?
Antwort:
Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.
Frage 3:
Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller
beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbah
n-
bundesamt au
f Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr
notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?
Antwort:
Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die
rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
We
i-
che in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von
Lauterbach hat.
Frage 4:
Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung
von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend m
a-
chen und Einspruch gegen den
Rückbau und Entfernung der We
i-
chen einlegen?
Antwort:
Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des
Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.
Fulda,
29. April
2013
Anfrage der SPD
-
Stadtverordnetenfraktion
betr. die Kompromisslösung hi
n-
sichtlich der Farbgebung der Sonnenschirme in der Kernstadt in der Stadtve
r-
ordnetenversammlung am 29.04.2013
Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Dippel
Frage 1
Entsprechen die
abgelichteten Schirme den Bestimmungen der vom Magistrat
verabschiedeten Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren?
Antwort:
Die abgelichteten Schirme in der Fuldaer Zeitung vom 27
. 03. 2013 der Mineralbrunne
n-
betreiber Förstina und Rhön
-
Sprudel entsprechen der vom Magistrat verabschiedeten
Richtlinie zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und
über Sondernutzungsgebühren.
Frage2
Ist es aus Sicht des
Magistrats nach wie vor sinnvoll, dass die Regelungen aus
§ 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie für das gesamte Stadtgebiet, einschlie
ß-
lich der Stadtteile gelten soll? Wäre es sinnvoller, die Regelung nur auf b
e-
stimmte, touristisch relevante Bereiche (z.
B. Barockviertel, Friedrichstraße) zu
beschränken?
Antwort:
Die Regelung aus § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie gilt nicht für das gesamte
Stadtgebiet. In § 5 Abs. 9 der Richtlinie ist der Geltungsbereich festgelegt. Danach gelten
die §§ 5 Abs. 1 und
3, mithin auch die Vorgaben für die Farben der Schirmbespannung
ausschließlich im Innenstadtbereich. Das Gebiet der Innenstadt ist in § 1 der Sondernu
t-
zungssatzung im Einzelnen deklariert.
Dieses wurde mit großer Mehrheit von der SV b
e-
schlossen.
-->

</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1.	Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2.	Wieviele  langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3.	In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a)	Hausmeisterdienste
b)	Kindergarten
c)	Betriebsamt

----
{|
'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
|Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs. 

'''Unternehmenskultur'''

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten. 

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

| '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
{{#widget:YouTube|id=4yKPCehuBeI}}
|}

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
{{:Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}


==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==


===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
{{:Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten}}

===Fusion GWV/Üwag===
 
Wir fragen den Magistrat

1.	In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2.	Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?


'''Antworten'''

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]





Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:


1.	In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

Rund 38 Millionen Euro.


2.	Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

Oberbürgermeister Gerhard Möller.

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===
 
Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1.	Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2.	Liegen bereits Ergebnisse vor?

3.	Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4.	Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?


==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas:  die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste"  bleibt am Ball]



 
 





[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]
@@ Zeile 583: / Zeile 583: @@
 ===Fusion GWV/Üwag===
-[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
 Wir fragen den Magistrat
@@ Zeile 625: / Zeile 625: @@
 .	Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?
-Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 15.04.2013 zur europaweiten Ausschreibung der Müllabfuhr
-Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
-'''Antwort:'''
-Über die europaweite Ausschreibung und die Auftragsvergabe wurde bereits in den Magistratssitzungen am 14. Januar 2013 und 4. März 2013 (4/2013 MAG) und in den Umweltausschusssitzungen am 24. Januar 2013, 7. März 2013 und 18. April 2013 informiert.
-Nach der nicht vorhersehbaren Vertragskündigung durch die Entsorgungsunternehmen am 30. August 2012 war die kurzfristige Ausschreibung erforderlich, um die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Alt-Vertragsleistungen werden schon am 30. Juni 2013 auslaufen.
-Die eventuelle Rekommunalisierung der Müllabfuhr wurde nicht in Betracht gezogen.
-Eine solche grundlegende Veränderung des Entsorgungssystems könnte keinesfalls im engen Zeitfenster vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 geplant, beschlossen und durchgeführt werden.
-Ein solches Modell würde eine Vorlaufzeit von etwa zwei bis drei Jahren benötigen (Beschlüsse, Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Kauf von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern, Stellenausschreibung und Einstellung von Mitarbeitern).
-Frage 1:
-Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren
-Antwort:
-Die Gremien wurden in den o. g. Sitzungen über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine erneute Information ist nicht vorgesehen.
-Frage 2:
-Liegen bereits Ergebnisse vor?
-Antwort:
-Der Magistrat der Stadt Fulda nahm in der Sitzung am 4. März 2013 das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die mindestbietenden Unternehmen. Der Umweltausschuss wurde am 7. März und 18. April 2013 informiert und bekam alle Ausschreibungsmodalitäten, Ergebnisse und Vorgabevorschläge zur Kenntnis
-Frage 3:
-Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?
-Antwort:
-Die ab dem 1. Juli 2013 in Fulda arbeitenden Unternehmen wurden beauftragt, die Entsorgungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2017 zu erbringen (69/2013 MAG).
-Frage 4:
-Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellungen der Beschäftigte bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?
-Antwort 4:
-Nach Selbstauskunft der beauftragten Unternehmen arbeiten diese mit festangestellten Mitarbeitern, die über dem brachenspezifischen Mindestlohn für die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst (aktuell 8,68 €/Stunde) bezahlt werden.
-Soziale Kriterien sind in Ausschreibungen nach den aktuellen VOL-Richtlinien nicht zulässig. Die Auftragsvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden  dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung (EuGH 03.04.2008) nicht an „vergabefremde Aspekte“ wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden, wenn keine entsprechende landesgesetzliche Regelung existiert. Dies ist in Hessen der Fall, die Landesregierung hat bisher noch kein Tariftreuegesetz verabschiedet.
-Fulda, 29. April 2013
 ==Medien==
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