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Version vom 22:37, 13. Apr. 2014

Tagesordnung

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen – SV 07.04.2014

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge – SV 07.04.2014

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 07.04.2014

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“

6. Wiederholung der Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen Anpassung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen

Verlauf

Die Sitzung wurde von dem stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Peter Markowka eröffnet, das sich die Stadtverordnetenvorsteherin unter den zu Ehrenden befand.

Ehrung

Zu Beginn wurden 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Magistrats für 25jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Oberbürgermeister Gerhard Möller gab einen Rückblick auf die neue Stadtverordnetenversammlung 1989, damals wurden von 59 Stadtverordneten 31 (!!) neu in dieses Amt gewählt, auch der Stil hätte sich geändert angesichts der großen Anzahl neuer Stadtverordneter. Möller bezeichnete die "repräsentativ gewählten Abgeordneten als Kernstück der Demokratie". Diese Formulierung mag auch Unterstützung für den Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt sein, der in den "Fuldaer Stadtseiten" [1] Kritik an der zunehmende Tendenz der „Volksdemokratisierung“, also die Einrichtung von Beiräten jedweder Art (...) hatte.

Möller pries in seiner Rede die Dauerhaftigkeit, das Vertrauen, die Erfahrung, die Ausdauer und die Frustrationstoleranz über die Stadtverordnete nach so vielen Jahren verfügten. Abschließend erhielten alle Geehrten einen großen bunten Blumenstrauß. Etwas überrascht schauten die Männer wohl, in früheren Zeiten gab es sicher für die Dame Blumen und für die Herren ein Kistchen Wein. Geehrt wurden:

• Margarete Hartmann (CDU), Stadtverordnete seit 1989 und seit 2006 zusätzlich Stadtverordnetenvorsteherin
• Lothar Plappert (CDU), Stadtverordneter ab 1989, jetzt Magistratsmitglied, Möller bezeichnete ihn als "Bindeglied zum Sport", habe auch Erfahrungen "beruflicherseits" mit Sport und sein im Vorstand einer der größten Fuldaer Sportvereine.
• Walter Krah (CDU) wurde von Möller als "Personifizierung des Bauaussschusses" tituliert, dem er seit 1993 als Vorsitzender angehört. Auch ist er Mitglied der Verkehrskommission
• Stefan Frauenholz (CDU) Passion ist der Sportausschuss, Stellvertretender Ortsvorsteher von Maberzell und hat die Präsidentschaft des TT-Maberzell inne (Tischtennis)
• Hans-Joachim Tritschler (SPD) gehörte als Stadtverordneter viele Jahre dem Aufsichtsrat der GWV an, ist im Ortsbeirat Haimbach und dem Haimbacher Sportverein

Die Dankesrede übernahm Walter Krah, der ebenfalls die Bedeutung der Vereine als "Schule des Lebens" hervorhob.

Tagesordnung II

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“

6. Wiederholung der Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen Anpassung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Berichte folgen

Berichte in den Medien

• Osthessennews Letzter Akt im Drama "Taubenhaus": StVV zu Löhertor, Rangstraße & Rhön-Möbel
• Fuldaer Zeitung []
• Osthessen-Zeitung Kommunaler Klinikverbund im Gespräch – Taubenhaus für Fulda

Aktuelle Stunde, Anfragen

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Studentischer Wohnraum

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

Defibrillatoren Säulen

Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

Zufahrten für Rettungsfahrzeuge

Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich. In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt. Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht. Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert. Wir fragen den zuständigen Dezernenten: 1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen? 2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein? 3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen? 4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?

Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten

Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

Antrag

Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion

Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

Begründung :

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

Presse im Vorfeld

Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung

Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden. Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Verschickt an

• Fuldainfo gekürzt hier Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung
• Osthessennews [nichts]
• Osthessen-Zeitung Neuer Stadtverordneter für Die Linke – Anfragen zur Wohnungssituation
• Fuldaer Zeitung 2 Sätze aus der PE