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Version vom 23:21, 27. Nov. 2006

Die Stadtverordnetenversammlung am 15.12.06 wird sich vor allem mit der Verabschiedung des Haushaltes 2007 beschäftigen.

Haushaltsanträge

Die LINKE.Offene Liste hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht. Sie werden hier in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen

Antrag Nr. 1 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
• Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
• Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

Begründung:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?

Antrag Nr. 2 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

• Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

Personalkosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

• Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

• Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

Finanzierung:

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Kosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
• Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
• Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560

• Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
• Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650

• Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

Finanzierung: Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Anfragen

Internetauftritt der Stadt

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem Oktober 2006 nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es in der Vergangenheit gespeichert Ggf.: welcheDaten sind/waren dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es verarbeitet. Ggf.: welche Daten sind dies/waren dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

5) Fulda hat sich zum Wettbewerb der T-City Stadt beworben. Mit welchem Partner hat sie die Bewerbung eingereicht?

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Notgrabung Westring

Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der Westringtrasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.10.06

Ende September 2006 wurde zum ersten Mal in ganz Hessen eine einfache ländliche Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit gefunden.

Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung.

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Behandlung

Eine Anfrage muss laut Geschäftsordnung nach § 13 Abs.6 innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden.

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Die Anfrage wurde nicht bis zum 30.11. beantwortet. Sie wurde auch weder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 noch der im Februar 2007 gesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Auf Nachfrage erhielt der Stadtverordnete Maul am 7.2.07 folgende Antwort:

Ihre "Kleine Anfrage", betreffend die "Ausgrabungen bronzezeitliche Siedlung" wurde zur Erinnerung nochmals in den Geschäftsgang gegeben.,

Antwort bei der Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

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