Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007“

=Einladung=
==Tagesordnung I ==		

1. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ 	362/2007

2. Änderung Nr. 67 des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda "Gebiet zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung - Feststellungsbeschluss

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" Satzungsbeschluss

(Punke 2 und 3 in Amtlicher Bekanntmachung, nicht im Infosystem der Stadt)

==Tagesordnung II== 		
4. Änderung der Ortssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Fulda - Feuerwehrsatzung 	355/2007
 	
5. 	Änderung der Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 	338/2007 
	
6. 	Nachrücken einer Ortsgerichtsschöffin auf die freie Position der 2. Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Fulda V 	343/2007
	
7. 	Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 	363/2007 	

8. 	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser, Fulda" 	375/2007 	

9. 	Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 	373/2007 	

10. 	Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr. 8, [[Fulda Galerie]], "Wohnpark West" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	377/2007
    

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Kein Kind darf hungern===
[[Bild:Keinkind.gif|right]]
Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008

Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss

sowie

Sozialausschuss


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 
7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.


Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).

An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e  Kind/Kinder zu erhalten.


'''Begründung:'''

Der Tagessatz  bei [[Hartz IV]] für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten  alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.


== Links ==

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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

===Zuschüsse für Studenten===

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0  Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180

werden  verdoppelt

'''Begründung'''
 
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe.. 


'''Finanzierung'''

Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
Dividende/Ausschüttung der Sparkasse


== Links ==

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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

===Erziehungsberatungsstelle===
Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle

Begründung:
Die Fallzahlen werden 

2006 mit  1064 
2007 mit 1050
2008 mit 1050

angesetzt. 

Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.

== Links ==

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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

===Jugendfreizeiten===
Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008

-Kinder- und Jugendfreizeiten-


die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Teilergebnisplan
06-20-10 Gruppenfreizeiten

Es werden 250 000 Euro angesetzt

Begründung.
Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von 

241.518 in 2007 

auf  

217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.

Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.


===Kleingarten===

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008  	
				9.11.07
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000  Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.



'''Begründung:'''

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].



==Stellungnahme [[Günter Maul]], [[Die LINKE.Offene Liste]] zum Haushaltsplan 2008==

Um gleich zu Anfang eines vorweg zu nehmen: Ein derart umfangreiches Werk von fast 700 Seiten auch nur einigermaßen durchzuarbeiten, ist die Zeit einfach für eine Einzelperson (zudem noch ohne Fraktionsstatus und der dazugehörigen Finanzmittel) nicht mit der nötigen Sorgfalt machbar. Deshalb beschränken wir uns als LINKE.Offene Liste auf einige wenige Bereiche im sozialen Umfeld, zu denen wir Anträge gestellt haben.

Aufgefallen ist uns wiederum auf der Einnahmenseite sehr, sehr pessimistische Ansatz, obwohl die Prognosen sehr viel positiver lauten.

Die Ansätze der Mittel zur Erfüllung der sozialen Aufgaben dagegen sind entweder gleichgeblieben oder nur geringfügig aufgestockt worden. Die Fallzahlen dagegen haben sich erhöht. Die Prognosen der "weltlichen" wie kirchlichen Institutionen gehen von steigenden Zahlen für 2008 aus. Als Beispiel seien die Anträge 71 bis 75 genannt.

Besonders krass die Aussage von [[Oberbürgermeister|OB]] [[Gerhard Möller|Möller]], er könne nicht  ausschließen,  dass Beschäftigte von [[ProCommunitas GmbH|ProComunitas]] (städtische Tochterfirma) zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Sozialhilfe beantragen müßten. Die Liste ließe sich fortsetzen: Kinder von [[Hartz IV]] Empfängern können sich z.B. kein warmes Mittagessen von den bereitgestellten Regelleistungen gönnen. Hier haben andere Städte (z.B. Wetzlar) sehr viel verantwortungsvoller gehandelt. Darüber kann auch ein öffentlichkeitswirksamer Antrag von CDU und FDP nicht hinwegtäuschen. Nachdem die Fraktionsgelder im Ansatz  fast verdoppelt wurden, kann man leicht auf 10% verzichten. Die LINKE.Offene Liste verzichtet notgedrungen auf 100%.

Fazit: Für Prestigeobjekte werden Haushaltsmittel bereitgestellt, bei bedürftigen Bürgern wird gespart. Die Stadt Fulda wird auch 2008 für viele wieder weniger lebens- und liebenswert sein. Die LINKE.Offene Liste kann deshalb mit dem vorgestellten Haushalt nicht einverstanden sein und lehnt ihn ab. 








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[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
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