Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007“

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=Einladung=
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=Thema: Haushalt 2008=
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==Tagesordnung I ==
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1. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ 362/2007
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2. Änderung Nr. 67 des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda "Gebiet zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung - Feststellungsbeschluss
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3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" Satzungsbeschluss
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(Punke 2 und 3 in Amtlicher Bekanntmachung, nicht im Infosystem der Stadt)
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==Tagesordnung II==
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4. Änderung der Ortssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Fulda - Feuerwehrsatzung 355/2007
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5. Änderung der Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 338/2007
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6. Nachrücken einer Ortsgerichtsschöffin auf die freie Position der 2. Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Fulda V 343/2007
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7. Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 363/2007
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8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser, Fulda" 375/2007
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9. Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 373/2007
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10. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr. 8, [[Fulda Galerie]], "Wohnpark West" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 377/2007
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==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Kein Kind darf hungern===
===Kein Kind darf hungern===
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[[Bild:Keinkind.gif|right]]
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Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008
Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008
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== Links ==
 
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
===Zuschüsse für Studenten===
===Zuschüsse für Studenten===
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== Links ==
 
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
===Erziehungsberatungsstelle===
===Erziehungsberatungsstelle===
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Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.
Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.
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== Links ==
 
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
===Jugendfreizeiten===
===Jugendfreizeiten===
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Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].
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== Links ==
 
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
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==Stellungnahme [[Günter Maul]], [[Die LINKE.Offene Liste]] zum Haushaltsplan 2008==
 
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Um gleich zu Anfang eines vorweg zu nehmen: Ein derart umfangreiches Werk von fast 700 Seiten auch nur einigermaßen durchzuarbeiten, ist die Zeit einfach für eine Einzelperson (zudem noch ohne Fraktionsstatus und der dazugehörigen Finanzmittel) nicht mit der nötigen Sorgfalt machbar. Deshalb beschränken wir uns als LINKE.Offene Liste auf einige wenige Bereiche im sozialen Umfeld, zu denen wir Anträge gestellt haben.
 
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Aufgefallen ist uns wiederum auf der Einnahmenseite sehr, sehr pessimistische Ansatz, obwohl die Prognosen sehr viel positiver lauten.
 
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Die Ansätze der Mittel zur Erfüllung der sozialen Aufgaben dagegen sind entweder gleichgeblieben oder nur geringfügig aufgestockt worden. Die Fallzahlen dagegen haben sich erhöht. Die Prognosen der "weltlichen" wie kirchlichen Institutionen gehen von steigenden Zahlen für 2008 aus. Als Beispiel seien die Anträge 71 bis 75 genannt.
 
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Besonders krass die Aussage von [[Oberbürgermeister|OB]] [[Gerhard Möller|Möller]], er könne nicht  ausschließen,  dass Beschäftigte von [[ProCommunitas GmbH|ProComunitas]] (städtische Tochterfirma) zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Sozialhilfe beantragen müßten. Die Liste ließe sich fortsetzen: Kinder von [[Hartz IV]] Empfängern können sich z.B. kein warmes Mittagessen von den bereitgestellten Regelleistungen gönnen. Hier haben andere Städte (z.B. Wetzlar) sehr viel verantwortungsvoller gehandelt. Darüber kann auch ein öffentlichkeitswirksamer Antrag von CDU und FDP nicht hinwegtäuschen. Nachdem die Fraktionsgelder im Ansatz  fast verdoppelt wurden, kann man leicht auf 10% verzichten. Die LINKE.Offene Liste verzichtet notgedrungen auf 100%.
 
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Fazit: Für Prestigeobjekte werden Haushaltsmittel bereitgestellt, bei bedürftigen Bürgern wird gespart. Die Stadt Fulda wird auch 2008 für viele wieder weniger lebens- und liebenswert sein. Die LINKE.Offene Liste kann deshalb mit dem vorgestellten Haushalt nicht einverstanden sein und lehnt ihn ab.
 

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