Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014“

==Haushaltsrede==
{|- width="70%" border=1 cellspacing=30|
|Verehrte Bürgerinnen und Bürger
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Gesundheit, Mobilität, Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge und unser daraus entstehendes politisches Handeln Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.
| erste Unterbrechung der Rede mit dem Hinweis ich sei zu laut
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| Trotz Beschwörung, dass der Haushalt der Stadt Fulda dringend konsolidiert werden müsse und den damit begründeten Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Einschränkungen von Leistungen geht es unserer Stadt prächtig.

Im Jahresabschluss 2011 lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit fast 17 Millionen € über den Ansätzen des Haushalts. Insgesamt schloss das Jahr 2011 mit einem Plus von etwa 21 Millionen ab. Unsere damaligen Anträge auf die Kürzungen für die Bürger zu verzichten waren mehr als berechtigt, wir gingen damals sogar nur von 10 Millionen Mehreinnahmen aus.

Auch das Jahr 2012 -dessen Abschluss vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen vorgelegt wurde – brachte gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung eine Verbesserung von fast 11,5 Millionen Euro. Wieder gab es große im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Mehreinnahmen und auf der Ausgabenseite wurde fast in allen Bereichen der Ansatz unterschritten. 

Die Starrsinnigkeit der Mehrheitsfraktion trotzdem nicht auf die einmal durchgesetzten Gebührenerhöhungen zu verzichten brachte uns dazu, für das Jahr 2012 das Personalsparmodell Pro Communitas anzugreifen. Mit vorgeschobener Finanzknappheit spart die Stadt Fulda an ihren Beschäftigten, Hausmeister, ErzieherInnen, GärtnerInnen und vielen anderen, die ihren Dienst im Auftrag der Stadt verrichten haben enorme Einkommenseinbußen. Mehreinnahmen bzw. nicht verausgabte Mittel von etwa 2,5 Millionen € sind hier zu verzeichnen.
| auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen
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|Es ist erfreulich, dass 2013 unsere Anträge zumindest für die Erzieherinnen umgesetzt wurden. Für den Haushalt 2014 forderten wir daher:
 
Diese Scheinfirma „Pro Communitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

An dieser Forderung hat sich nichts geändert und wir brachten sie erneut für den Haushalt 2015 ein, denn die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers wird in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.“!
|Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort
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|Sehr gefreut habe ich mich im Ausschuss, dass auch die SPD der Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma zustimmte.

Doch zu unseren Anträgen und deren Behandlung später mehr.

Schauen wir weiter zurück auf die Ausgangslage des Haushalts.

Ein weiteres Kuriosum ergab sich diesen Herbst bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2012. Waren die Stadtverordneten im Jahr 2012 der Meinung, die Stadt habe mit dem Beschluss „Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt“ und der Überweisung von fast 3,8 Mio. der Üwag die Straßenlaternen abgekauft, so  wird ihnen jetzt nach Gründung der Rhönenergie gesagt, dass dies beileibe nicht so sei, es hätte sich lediglich um eine „Einmalzahlung“ auf monatliche Mietbeträge gehandelt. Hier besteht noch einiges an Klärungspotential.

Dies und auch ein weiterer Vorgang um teure Leasinggeschäfte zeigt, dass es für den Geldbeutel der Städte besser ist, gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen kommunales Eigentum zu schaffen statt jahrzehntelange überteuerte Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Schuldenbremse und Rettungsschirm dienen so also zum weiteren Ausbluten der Kommunen, dem Einschränken von Leistungen für die Bürger und zum Nutzen von Banken und Investoren.
| Tumult in den Reihen der CDU
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| Die Linke.Offene Liste war gegen die 2013 vereinbarte Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Die Stadt Fulda hat aus dem Teilverkauf ihrer Anteile ca. 30 Millionen €uro erzielt. Wir schlugen im letzten Jahr vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt, zum Schaden für die Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger, zum Nutzen für Banken und Investoren. 
| Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen
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| Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon allerdings lediglich knapp die Hälfte. Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von  4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.
Verkehrte Welt! Statt selbst zu geringen Kosten in kommunalen Wohnungsbau zu investieren betreibt die Stadt o Schaffung von Privateigentum für Großinvestoren mit öffentlichen Geldern.

Dies ist nicht unsere Welt.

Können die Menschen, die dieses Geschenk finanziert haben dann wenigsten in diesen Wohnungen wohnen?

Jemand, der nach einem harten Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit fällt, sicher nicht: die „Sozial“wohnungen kosten mit einem qm Preis von 5,27 € (ohne Betriebskosten) mehr, als das Amt für Arbeit und Soziales für eine Unterkunft zu zahlen bereit ist. 

Wir brauchen wieder mehr bezahlbare Wohnungen!

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. 

Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein.
 
Dieser Mangel setzt die Preisschraube in Gang!

Wir beantragten daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen. Aber bekommen sollen diese Mittel nicht private Investoren sondern Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum!

Wie private Investoren ganze Stadtviertel veröden können zeigt eindrucksvoll die „Never ending Story“ um das Löhertor.

Seit Jahren steht nun schon das Löhertor Center in der Unterstadt fast leer. Wir brachten Ideen und Vorschläge ein, wie die Stadt gemeinsam mit dem Eigentümer im Bestand  neue Perspektiven entwickeln könnte. Die rührigen kleinen Geschäftsleute in der Unterstadt benötigen einen Magneten, der auch ihnen Kundschaft bringt. 

Aus der Not machten die Mitglieder der IG Löherstraße eine Tugend, engagierten sich und schufen die „Kulturmeile Löherstraße“.  Nicht zuletzt belebten sie das Wissen um die Wiege der Fuldaer Industriegeschichte in der Löherstraße und sind Teil der Via Regia, der Kulturstraße des Europarates. 

Die Initiative möchte in einen freiwerdenden Hinterhof, der einen Einblick in die Handwerksgeschichte der Straße gewährt einen Kommunikationsort schaffen. Wir beantragten im letzten Jahr, dass die Stadt Fulda diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt unterstützt. 
| x
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| Es wurde zugesagt,  doch geschehen ist nichts. Weder für ein Kulturzentrum noch im Fortgang der Umsetzung des vor Jahren hektisch durchgepeitschten Bebauungsplans 

Wir stellten den Vorschlag zur Abstimmung, dass die Stadt Fulda einen Pachtvertrag für das Löhertorcenter anstrebt, 
das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.
Wenn Eigentum nicht für das Allgemeinwohl genutzt wird, sondern durch Leerstand einen ganzen Stadtteil schädigt, sieht unsere Grundordnung noch ganz andere Möglichkeiten als Pachtverträge vor!
| große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe
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| Einer unserer Haushaltsanträge fand in der Presse und den Leserbriefspalten große Resonanz. Doch niemand erfuhr von wem der Antrag eigentlich stammte.

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
| Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU
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| Mein Fraktionskollege ist ehrenamtlicher Ausbilder für Erste Hilfe, er selbst weist Menschen in die Handhabung der Geräte ein. Es ist standardisierter Bestandteil der Erste Hilfe Ausbildung. An vielen Fuldaer Schulen, Betrieben und in Nachbarstädten sind die lebensrettenden Geräte zu finden.
Aber nicht in Fulda.  
Er musste im Ausschuss als nicht stimmberechtigtes Mitglied erleben, wie die Arbeit der ehrenamtlichen Erste-Hilfe-Ausbilder in Fulda gewürdigt wird: Der Antrag erhielt nur Gegenstimmen.

Abgelehnt wurden ebenfalls die Anträge auf leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen und im öffentlichen Raum. Schon genug Kostenbeiträge werden von den Eltern für die gute Ausstattung in Fuldas Schulen abverlangt: Kopiergeld, Anschaffung von Geräten, Mensaessen. Wir erfuhren, dass ein lokaler Sponsor den Schülern Kisten mit Wasserflaschen zur Verfügung stellt, warum nicht auch unseren Trinkwasserversorger um Sponsoring bitten? 
Ignoranz ist im Spiel wenn man sieht, dass solch ein Wasserspender in der neuen Fussgängerzone vor dem neuen Modehaus in der nagelneuen Straßenmöblierung steht. Aber beantragen wir es, ernten wir Kopfschütteln. 

Immerhin konnten wir erreichen, dass die Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze", die im letzten Jahr 37000 € betrug doch noch von 0 auf 8000 € gesetzt wurde um Maßnahmen zum Fahrradparken umzusetzen. Wir beantragten:

•	Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern

•	Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)

•	Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe 

Auch der Öffentliche Nahverkehr ist in Fulda Stiefkind:

Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab. Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.

Insbesondere ist es notwendig, dass der Beginn der Schwachlastzeit von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben wird. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet werden, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt.

Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.  Das ist das Mindeste, in vergleichbaren Städten mit einem großen Anteil von Studenten verkehren sogar regelhafte Nachtbusse, wie in Gießen.

Die unteren Einkommensgruppen, Ältere, Behinderte,  Jugendliche und Schüler, werden zunehmend von öffentlicher Mobilität ausgeschlossen. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Letztendlich geht es aber auch um den notwendigen Umbau unserer Lebensweise und das Erreichen der Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

Einen kleinen Lichtblick erlebten wir bei der Beantragung eines Projektes im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zur Thematik „Lebensmittelverschwendung“. Der Oberbürgermeister selbst zeigte sich dem Vorschlag offen und ich bot an den Kontakt zu der bereits bestehenden Foodsharing Initiative herzustellen. Die Abstimmung verlief einmütig: Zustimmung.

Ähnlich konstruktiv hätte auch unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verlaufen können, der im nächsten Jahr in Europa begangen werden wird. 
| Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn
|-
| ''Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.''

''Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.''

''Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.''

Erfreulich ist, dass der Vorschlag zumindest einstimmig an das Kulturamt und den Geschichtsverein verwiesen wurde. Aber der Ausschussvorsitzende Dr. Post bestand in der Abstimmung auf Streichung des Titels „Jahrestag der Befreiung“ und wollte dies ersetzt haben mit „Ende des Weltkrieges“.

Unverständlich, dass der gesamte Ausschuss die Begrifflichkeit „Tag der Befreiung“ rundweg ablehnte. Die Worte des Bundespräsidenten Weizsäcker in seiner bedeutsamen Rede zum 8. Mai 1985 sind noch nicht in Fulda angekommen.
| Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen 
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| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen. Wir können hier viel beschließen und ablehnen, ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht, ob die Busverbindungen verbessert werden  oder nicht, ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht – ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!
| Unterbrechung zum Ende zu kommen Große Unruhe im Saal
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| In diesem Sinne teile ich die dringende Bitte der über  60 bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Sie warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. 
 
''Sie scheiben:''
''„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“''

Erkundigen Sie sich, der Aufruf wird fast vollständig durch die herrschenden Medien ignoriert, obwohl Persönlichkeiten wie ''der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD),die früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) oder'' Altbundespräsident Herzog dazu stehen.
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" 

Doch zurück zum Fuldaer Haushalt und den Dingen, die uns trennen.
| Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet
|-
| ''Aus den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.''

''Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten.''
| Dieser Rest der Rede durfte nicht mehr gehalten werden
|}

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen===
[[Datei:Wasser.jpg|right]]
„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge. Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler. Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt. Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!




===Wohnungsbauförderung===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!

Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.

Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.

Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.

(Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)




===Kulturmeile Löherstraße===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

(Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschauss.)




===Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.

Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.

Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.

Wir beantragen daher:
* Linien, die bisher am Wochenende gar nicht bedient wurden, werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
* Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: Wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr. Die Fahrpläne müssen an Schichtbeginn und –ende ausgerichtet sein.
* Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben
* Das System des Anrufsammeltaxis (AST) wird vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt
* Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, das vereinfachte AST System bekannter zu machen. Rein rechnerisch ergeben sich bisher nur täglich 23 Fahrgäste pro Tag.
* Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.

Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen und Werbemaßnahmen werden in den Haushalt eingestellt. 

(Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)




===Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion===
Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Begründung:
In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

====Bericht aus dem Ausschuss====
folgt

====Medien====
* FZ 18.11.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3300767/regional+fulda+stadtregion+stadt_fulda/keine-defibrillatoren-an-offentlichen-platzen-laut-stadt-fulda-nicht-zwingend-erforderlich Keine Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen – laut Stadt Fulda nicht zwingend erforderlich]  Ohne Erwähnung, dasss der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste kam

===Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.===
Die Brunnen im öffentlichen Raum an Straßen und Plätzen sind oft nicht mit Trinkwasser versehen, das Wasser wird durch Umwälzpumpen bewegt.

Die Stadt Fulda verbessert die Aufenthaltsqualität besonders im Innenstadtbereich und stellt Trinkwasserspender auf, die eindeutig als solche erkennbar sind.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Aus diesem Haushaltsantrag lassen sich diverse Gegenstände u.a Wasserspender beschaffen. 




===Fahrradparken im öffentlichen Raum===
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig.

Benötigt werden:
* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. 




===ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtische Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.

Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.




===Städtepartnerschaft Sergiew Posad===
[[Datei:Frieden_mit_russland.jpg|right]]
Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an, wie der Herr Oberbürgermeister in Beantwortung einer unserer Anfragen bestätigte. Nicht erwähnt wurde leider der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, für diesen Jahrestag, der in der russischen Partnerstadt als „Tag des Sieges“ schon jetzt gründlich geplant und vorbereitet wird, sollten auch in Fulda Finanzmittel bereitgestellt werden.

Die Mittel sollen dienen:

1. Der Vorbereitung der beiden Jahrestage seitens der Stadt

2. Der Unterstützung der Arbeit des Freundeskreises und Ermöglichung von Besuchen

3. Austausch von Delegationen von Schülern, Studenten, Sport- und Kulturvereinen der beiden Städte

4. Initiierung von Kontakten mittels Medium Internet (interaktive Seiten, chats, „Brieffreundschaften“)

5. Akquirierung von Sponsoren der Arbeit zur Völkerverständigung



===70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus===
Im nächsten Jahr wird in Europa der 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen.

Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.

Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den
Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.

Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.

Zur Finanzierung im Rahmen des Jahrestages beantragen wir einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.



===Foodsharing===
Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14

Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21|Lokalen Agenda 21]]
[[Datei:Foodsharing_fulda.jpg|rechts]]
"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon 
aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten 
Lebensmittel verloren gehen oder weggeworfen werfen. Dies würde einer Menge von etwa 
1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr entsprechen." [1]

Eine Sensibilisierung für dieses Thema findet inzwischen bundesweit und damit auch in Fulda statt. Auch hier beginnen Interessierte ein Foodsharing-Projekt aufzubauen.

Die „Linke.Offene Liste“ beantragt zu prüfen, ob das Thema Lebensmittelverschwendung als Projekt innerhalb der lokalen Agenda 21 mit einer kleinen finanziellen Ausstattung für Vorträge/Veranstaltungen/ Aktivitäten aufgenommen werden kann. Gerne stellt die Fraktion Kontakte zu dem bereits bestehenden Fuldaer Foodsharing-Projekt her.



[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf
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-==Tagesordnung==
+==Haushaltsrede==
-Tagesordnung II
-. 	Liquidation der Biothan Beteiligung GmbH
-. 	Wiederwahl von Ortsgerichtsschöffen der Stadtbezirke Fulda I und Fulda II
-. 	Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2014
-Tagesordnung I
-. 	[[SuedLink|Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SeudLink"]]
-. 	Haushaltsplan 2015 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"
-. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Sickels Nr. 4 „Am Pröbelsfeld“
-Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
-Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
-Beschluss über die Aufstellung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
-Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
-. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 12.12.2014
-==Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste==
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 |Verehrte Bürgerinnen und Bürger
 verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
 Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat
 Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Gesundheit, Mobilität, Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge und unser daraus entstehendes politisches Handeln Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.
-| erste Unterbrechung (1.) der Rede mit dem Hinweis die Rednerin sei zu laut
+| erste Unterbrechung der Rede mit dem Hinweis ich sei zu laut
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 | Trotz Beschwörung, dass der Haushalt der Stadt Fulda dringend konsolidiert werden müsse und den damit begründeten Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Einschränkungen von Leistungen geht es unserer Stadt prächtig.
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 Die Starrsinnigkeit der Mehrheitsfraktion trotzdem nicht auf die einmal durchgesetzten Gebührenerhöhungen zu verzichten brachte uns dazu, für das Jahr 2012 das Personalsparmodell Pro Communitas anzugreifen. Mit vorgeschobener Finanzknappheit spart die Stadt Fulda an ihren Beschäftigten, Hausmeister, ErzieherInnen, GärtnerInnen und vielen anderen, die ihren Dienst im Auftrag der Stadt verrichten haben enorme Einkommenseinbußen. Mehreinnahmen bzw. nicht verausgabte Mittel von etwa 2,5 Millionen € sind hier zu verzeichnen.
-| (2. Unterbrechung) auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen
+| auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen
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 |Es ist erfreulich, dass 2013 unsere Anträge zumindest für die Erzieherinnen umgesetzt wurden. Für den Haushalt 2014 forderten wir daher:
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 An dieser Forderung hat sich nichts geändert und wir brachten sie erneut für den Haushalt 2015 ein, denn die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers wird in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.“!
-| (3. Unterbrechung) Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort
+|Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort
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 |Sehr gefreut habe ich mich im Ausschuss, dass auch die SPD der Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma zustimmte.
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 Dies und auch ein weiterer Vorgang um teure Leasinggeschäfte zeigt, dass es für den Geldbeutel der Städte besser ist, gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen kommunales Eigentum zu schaffen statt jahrzehntelange überteuerte Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Schuldenbremse und Rettungsschirm dienen so also zum weiteren Ausbluten der Kommunen, dem Einschränken von Leistungen für die Bürger und zum Nutzen von Banken und Investoren.
-| (4. Unterbrechung) Tumult in den Reihen der CDU
+| Tumult in den Reihen der CDU
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 | Die Linke.Offene Liste war gegen die 2013 vereinbarte Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Die Stadt Fulda hat aus dem Teilverkauf ihrer Anteile ca. 30 Millionen €uro erzielt. Wir schlugen im letzten Jahr vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt, zum Schaden für die Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger, zum Nutzen für Banken und Investoren.
-| (5. Unterbrechung) Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen
+| Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen
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 | Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon allerdings lediglich knapp die Hälfte. Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von  4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.
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 das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.
 Wenn Eigentum nicht für das Allgemeinwohl genutzt wird, sondern durch Leerstand einen ganzen Stadtteil schädigt, sieht unsere Grundordnung noch ganz andere Möglichkeiten als Pachtverträge vor!
-| (6. Unterbrechung) große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe
+| große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe
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 | Einer unserer Haushaltsanträge fand in der Presse und den Leserbriefspalten große Resonanz. Doch niemand erfuhr von wem der Antrag eigentlich stammte.
 Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
-| (7. Unterbrechung) Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU
+| Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU
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 | Mein Fraktionskollege ist ehrenamtlicher Ausbilder für Erste Hilfe, er selbst weist Menschen in die Handhabung der Geräte ein. Es ist standardisierter Bestandteil der Erste Hilfe Ausbildung. An vielen Fuldaer Schulen, Betrieben und in Nachbarstädten sind die lebensrettenden Geräte zu finden.
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 Ähnlich konstruktiv hätte auch unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verlaufen können, der im nächsten Jahr in Europa begangen werden wird.
-| (8. Unterbrechung) Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn
+| Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn
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 | ''Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.''
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 Unverständlich, dass der gesamte Ausschuss die Begrifflichkeit „Tag der Befreiung“ rundweg ablehnte. Die Worte des Bundespräsidenten Weizsäcker in seiner bedeutsamen Rede zum 8. Mai 1985 sind noch nicht in Fulda angekommen.
-|(9. Unterbrechung) Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen
+| Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen
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-| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen.
+| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen. Wir können hier viel beschließen und ablehnen, ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht, ob die Busverbindungen verbessert werden  oder nicht, ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht – ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!
+| Unterbrechung zum Ende zu kommen Große Unruhe im Saal
-Wir können hier viel beschließen und ablehnen,
-ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht,
-ob die Busverbindungen verbessert werden  oder nicht,
-ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht –
-ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!
-|(10. Unterbrechung) Unterbrechung zum Ende zu kommen, große Unruhe im Saal
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 | In diesem Sinne teile ich die dringende Bitte der über  60 bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Sie warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa.
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 Erkundigen Sie sich, der Aufruf wird fast vollständig durch die herrschenden Medien ignoriert, obwohl Persönlichkeiten wie ''der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD),die früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) oder'' Altbundespräsident Herzog dazu stehen.
-"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"  ([http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog Text des Aufrufes hier])
+"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
 Doch zurück zum Fuldaer Haushalt und den Dingen, die uns trennen.
-|(11. Unterbrechung) Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet
+| Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet
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 | ''Aus den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.''
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 | Dieser Rest der Rede durfte nicht mehr gehalten werden
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-===Gekürzte Fassung für "Fulda Informiert"===
-Vorgabe war 2200 Zeichen
-Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den Themen: Arbeit, Wohnen, öffentliches Eigentum und Mobilität befasst.
-Seit Jahren gibt es in Fulda Überschüsse. Trotzdem sparte die Stadt mittels der städtischen Leiharbeitsfirma 2,5 Mio € an ihren Beschäftigten. Immerhin wurden 2013 die Erzieherinnen in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen. Wir meinen jedoch:
-"ProCommunitas" gehört aufgelöst. Alle Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis von der Stadt übernommen werden!
-Die Linke.Offene Liste war gegen die Fusion zur Rhönenergie und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Unser Vorschlag: Mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum schaffen und so Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus in die öffentliche Hand überführen. Dies wurde abgelehnt zum Schaden für die Mehrheit - zum Nutzen für Banken und Investoren.
-Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen, den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurde jedoch nur knapp die Hälfte. Ein Investor erhielt die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio €, die Gesamtkosten für das Projekt mit Sozial- und Eigentumswohnungen belaufen sich auf auf 4,7 Mio.
-Statt zu geringen Kosten in kommunalen Wohnungsbau zu investieren, betreibt die Stadt Schaffung von Privateigentum mit öffentlichen Geldern für Großinvestoren.
-Unser Anliegen: Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums.
-Wie private Investoren ganze Stadtviertel veröden, zeigt das Löhertor. Wir stellten zur Abstimmung, dass die Stadt einen Pachtvertrag für das Löhertorcenter anstrebt, um es kostenneutral unterzuvermieten.
-Wir lehnten die Erhöhung der Buspreise bis zu 17% ohne Verbesserung der Qualität ab. Der Beginn der Schwachlastzeit am Samstag muss nach hinten verschoben werden. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb umgestellt werden bis der Regelbus wieder verkehrt. In vergleichbaren Uni-Städten gibt es sogar Nachtbusse.
-Konstruktiv behandelt wurde unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung: Partnerstadtbegnungen, Zeitzeugengespräche, Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald. Kleine Schritte für den Frieden sind wichtiger denn je.
-Zurück zum Haushaltsplan: Wir lehnen diesen ab aus den eingangs erwähnten Gründen. Komplette Rede www.fuldawiki.de
-Abgedruckt hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/fulda_informiert/FD-informiert_94-2015.pdf
 ==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
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 [1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf
-[[Kategorie:Stadt Fulda]]
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