Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014
Aus Fuldawiki
Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste
Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen
„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausgestattet.“
Begründung:
Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.
Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.
Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge. Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.
Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler. Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt. Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!
Wohnungsbauförderung
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!
Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.
Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.
Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.
(Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)
Kulturmeile Löherstraße
Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.
Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.
Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.
Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.
(Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschauss.)
Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs
Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.
Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.
Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.
Wir beantragen daher:
- Linien, die bisher am Wochenende gar nicht bedient wurden, werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
- Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: Wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr. Die Fahrpläne müssen an Schichtbeginn und –ende ausgerichtet sein.
- Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben
- Das System des Anrufsammeltaxis (AST) wird vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt
- Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, das vereinfachte AST System bekannter zu machen. Rein rechnerisch ergeben sich bisher nur täglich 23 Fahrgäste pro Tag.
- Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.
Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen und Werbemaßnahmen werden in den Haushalt eingestellt.
(Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)
Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion
Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
Begründung: In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.
Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.
Bericht aus dem Ausschuss
folgt
Medien
- FZ 18.11.14 Keine Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen – laut Stadt Fulda nicht zwingend erforderlich Ohne Erwähnung, dasss der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste kam
Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.
Die Brunnen im öffentlichen Raum an Straßen und Plätzen sind oft nicht mit Trinkwasser versehen, das Wasser wird durch Umwälzpumpen bewegt.
Die Stadt Fulda verbessert die Aufenthaltsqualität besonders im Innenstadtbereich und stellt Trinkwasserspender auf, die eindeutig als solche erkennbar sind.
In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Aus diesem Haushaltsantrag lassen sich diverse Gegenstände u.a Wasserspender beschaffen.
Fahrradparken im öffentlichen Raum
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig.
Benötigt werden:
- Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
- Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
- Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe
Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.
In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt.
ProCommunitas
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtische Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
Städtepartnerschaft Sergiew Posad
Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an, wie der Herr Oberbürgermeister in Beantwortung einer unserer Anfragen bestätigte. Nicht erwähnt wurde leider der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, für diesen Jahrestag, der in der russischen Partnerstadt als „Tag des Sieges“ schon jetzt gründlich geplant und vorbereitet wird, sollten auch in Fulda Finanzmittel bereitgestellt werden.
Die Mittel sollen dienen:
1. Der Vorbereitung der beiden Jahrestage seitens der Stadt
2. Der Unterstützung der Arbeit des Freundeskreises und Ermöglichung von Besuchen
3. Austausch von Delegationen von Schülern, Studenten, Sport- und Kulturvereinen der beiden Städte
4. Initiierung von Kontakten mittels Medium Internet (interaktive Seiten, chats, „Brieffreundschaften“)
5. Akquirierung von Sponsoren der Arbeit zur Völkerverständigung
70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Im nächsten Jahr wird in Europa der 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen.
Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.
Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.
Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.
Zur Finanzierung im Rahmen des Jahrestages beantragen wir einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.
Foodsharing
Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14
Projekt im Rahmen der Lokalen Agenda 21
"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten Lebensmittel verloren gehen oder weggeworfen werfen. Dies würde einer Menge von etwa 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr entsprechen." [1]
Eine Sensibilisierung für dieses Thema findet inzwischen bundesweit und damit auch in Fulda statt. Auch hier beginnen Interessierte ein Foodsharing-Projekt aufzubauen.
Die „Linke.Offene Liste“ beantragt zu prüfen, ob das Thema Lebensmittelverschwendung als Projekt innerhalb der lokalen Agenda 21 mit einer kleinen finanziellen Ausstattung für Vorträge/Veranstaltungen/ Aktivitäten aufgenommen werden kann. Gerne stellt die Fraktion Kontakte zu dem bereits bestehenden Fuldaer Foodsharing-Projekt her.
[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf
